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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    KMU-Versammlung 2015 – Ehrgeizige politische Maßnahmen zugunsten der KMU zählen zu den „ Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes “

    Im Zusammenhang mit dem luxemburgischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission vom 18.-20. November die Europäische KMU-Versammlung 2015 organisiert, als krönenden Abschluss der europäischen Woche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Konferenz, die als eine der wichtigen Veranstaltungen der KMU in Europa gilt, möchte diesen Unternehmen eine Austausch- und Diskussionsplattform bieten und es ihnen dadurch ermöglichen, an der Konzeption politischer Maßnahmen mitzuwirken, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Francine Closener, und die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, haben die Gespräche im Beisein der Großherzogin Maria Teresa am 19. November eröffnet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    KMU-Versammlung 2015 – Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Hindernisse, mit denen kleine Unternehmen konfrontiert sind

    Die Europäische Kommission veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vom 18. bis 20. November 2015, als krönenden Abschluss der Europäischen Woche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Europäische KMU-Versammlung 2015 in Luxemburg. Am letzten Tag der Konferenz waren mehrere Sitzungen den Problemen, mit denen KMU konfrontiert sind, gewidmet. Zu diesen Problem zählen beispielsweise die Beschränkungen im Binnenmarkt oder das Defizit in Bezug auf digitale Kompetenzen. Bei seiner Abschlussrede erklärte Costas Andropoulos, Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) der Europäischen Kommission, dass die Kommission aus diesen Sitzungen mitnehmen werde, wie notwendig es sei, weiterhin „zuerst an die Kleinen zu denken“, die verbleibenden Mängel im Binnenmarkt zu beheben und die Mehrwertsteuervorschriften zu überarbeiten.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Marc Hansen „hat Europa die einzigartige Gelegenheit, in die Entwicklung von HPC-Technologien und Big Data zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Forschung und Industrie zu gewährleisten

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“ Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, eröffnete den zweiten Tag dieser Konferenz mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Nach Ansicht von Günther Oettinger besteht die Herausforderung darin, die digitalen Möglichkeiten von heute in einen strategischen Vorteil für europäische Unternehmen zu verwandeln

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Treffen der Generaldirektoren für die Berufsausbildung in Luxemburg

    Am 16. und 17. November 2015 fand in Luxemburg die Versammlung der Generaldirektoren für die Berufsausbildung im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union statt. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, wies zunächst auf den komplexen und schwierigen internationalen Kontext bezüglich des Schicksals von Flüchtlingen hin. Claude Meisch zufolge gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe erheblichen Ausmaßes zu verhindern, indem alle Länder der Europäischen Union zusammenarbeiten. Wie die Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (European Traning Fondation - ETF) in den Nachbarländern der EU zeigt, leisten die Berufsausbildung und die Bildung im Allgemeinen einen aktiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden unserer Gesellschaften.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Xavier Bettel ist der digitale Binnenmarkt „ein Bereich, in dem Europa zeigen kann, dass es in der Lage ist, seine Versprechen zu halten“

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“. „Um vom Wachstumspotenzial der Big Data profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Daten, ihre Vermittlungsstellen und Vermittler vertrauenswürdig sind“, erklärte Xavier Bettel in seiner Eröffnungsrede am 16. November 2015. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt, erklärte seinerseits, dass die Kommission beabsichtigt, für eine funktionierende Datenwirtschaft in der EU zu sorgen.

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    • Umwelt
    Konferenz über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ― 30 Jahre nach Annahme der Richtlinie ziehen die Teilnehmer Bilanz und diskutieren über künftige Herausforderungen

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 12. und 13. November 2015 in Luxemburg eine Konferenz zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die es dieses Jahr seit dreißig Jahren gibt. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Vertreter öffentlicher und staatlicher Stellen der 28 Mitgliedstaaten, werden gebeten, bezüglich der Wirksamkeit der Richtlinie Bilanz zu ziehen (die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1985 drei Mal geändert und 2014 überarbeitet wurde), sich über bewährte Praktiken auszutauschen und über zukünftige Herausforderungen nachzudenken. Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, bezeichnete die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union”.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit weist am Rande der Tagung des EU-Ausschusses hoher Arbeitsaufsichtsbeamter auf die Notwendigkeit hin, die Einstellung und Ausbildung der Arbeitsaufsichtsbeamten in der EU zu überprüfen

    Am Rande der Tagung des Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) der Europäischen Union, die am 12. November 2015 auf Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Luxemburg veranstaltet wurde, hielt der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, eine Pressekonferenz. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Einstellung und Ausbildung der Arbeitsaufsichtsbeamten in der Europäischen Union zu überprüfen und ihnen die erforderlichen Werkzeuge und Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, damit sie in einer Arbeitswelt, die − insbesondere unter dem Einfluss der digitalen Wirtschaft − in eine Phase tiefgreifenden Wandels eingetreten ist, ihre Aufgabe wahrnehmen können.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Straßenverkehrskonferenz: Der Kampf gegen das Sozialdumping als zentrales Thema des ersten Tages

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg am 11. und 12. November 2015 eine Konferenz zum Thema „Straßenverkehr: Sozialdumping und grenzüberschreitende Infrastrukturintegration” veranstaltet. Das Sozialdumping im Straßenverkehrsbereich war das zentrale Thema des ersten Tages. Der Infrastrukturminister, François Bausch, betonte, dass der Begriff Sozialdumping „weitreichend gebraucht” werde, ohne dass eine europaweite rechtliche Definition vorliege.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Wachstum und WWU im Mittelpunkt der vierten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Im Mittelpunkt der vierten Diskussionsrunde auf der Konferenz standen das Wachstum und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“ – Die Experten disktutieren über die Investition in Humankapital

    Der zweite Tag der Konferenz zum Thema „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“, die vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, fand am 11. November 2015 in Luxemburg statt. Zu diesem Anlass wurde eine Expertenrunde eingeladen, um über die Investition in Humankapital in Anbetracht der aktuellen digitalen Revolution zu diskutieren. Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit appellierte zum Abschluss der Konferenz zum Nachdenken über einen „digitalen New Deal“.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“ – Die europäischen Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Arbeitswelt

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 10. und 11. November 2015 mit der Unterstützung der Europäischen Kommission eine Konferenz mit dem Titel „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“. Mehrere Entscheidungsträger, Sozialpartner und Experten erörterten im Verlauf des ersten Tages das Thema digitaler Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Reaktionen im Bereich der staatlichen Politik und die Rolle des Europäischen Sozialfonds in diesem Zusammenhang.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg plädiert auf Vortreffen zur UN-Klimakonferenz (COP 21) für „politische Führung und einen Geist der Kompromissbereitschaft, damit die Pariser Klimakonferenz zu einem Erfolg wird!

    Vom 8. bis 10. November kamen die Vertreter von über 70 Ländern in Paris zum traditionellen „Vortreffen“ zur UN-Klimakonferenz zusammen, um mögliche Wege im Hinblick auf ein weltweites Klimaabkommen bei der für Ende November anberaumten Pariser UN-Klimakonferenz zu erarbeiten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg als Vertreterin der Europäischen Union an der Seite des Kommissars Miguel Arias Cañete betonte den entschiedenen Ehrgeiz der Europäischen Union, ein starkes und ehrgeiziges Abkommen zu erzielen, das sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. In dieser Hinsicht, mahnte sie an, bleibe bis zur COP21 noch viel zu tun. „Es kommt darauf an, dass wir zu einem Einvernehmen zu wesentlichen Themen, wie etwa der Finanzhilfen für Entwicklungsländer, einem langfristigen Ziel oder der Transparenz des Abkommens, finden."

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung im Mittelpunkt der ersten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Zur ersten Expertendiskussionsrunde, die der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung gewidmet war, versammelten sich der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (European Social Observatory - OSE), Bart Vanhercke, und der Soziologe Louis Chauvel, Professor an der Universität Luxemburg.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Der faire Steuerwettbewerb war Schwerpunkt des dritten runden Tischs

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Der dritte runde Tisch war dem fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union (EU) gewidmet, ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre und nachdem sich die Minister auf dem Ecofin-Rat am 6. Oktober 2015 auf einen automatischen Austausch von Steuervorbescheiden geeinigt hatten. Für Alain Lamassoure, Vorsitzender des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden im Europäischen Parlament, der an der Konferenz teilnahm, besteht die goldene Regel darin, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz über die Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Debatte über die parlamentarische Kontrolle und das Demokratiedefizit bei der zweiten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Themen der zweiten Expertendiskussionsrunde waren die parlamentarische Kontrolle der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. In seiner Begrüßungsrede verwies Alex Bodry, Vizepräsident des Ausschusses für Haushalt und Finanzen der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, auf ein „echtes Demokratiedefizit“. Wenngleich die wirtschaftspolitische Governance in der Folge der Krise gestärkt worden sei, so habe das unter Dringlichkeit eingerichtete System auf zwischenstaatlicher Ebene zu einer „Einschränkung des Handlungsspielraums“ der nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Haushaltsbefugnis geführt, betonte er.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat ruft Europäisches Parlament bei Beginn der Vermittlungsverhandlungen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf

    Am 9. November 2015 hielt der Vermittlungsausschuss seine erste Sitzung über den EU-Haushalt 2016. Der Ausschuss beauftragte die Kommission mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Textentwurfs, mit dem Ziel, bei der zweiten Sitzung des Ausschusses am 13. November eine Einigung zu erzielen. Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ermöglichte auch einen Austausch der Sichtweisen des Rats und des Europäischen Parlaments bezüglich ihrer jeweiligen Standpunkte.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    11. Runde der Mittelmeer-Wirtschaftstreffen – Die Initiative des Ratsvorsitzes für die Jugendbeschäftigung in den Maghreb-Ländern wird als „ein erster wesentlicher Schritt im Kampf gegen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit“ begrüßt

    Am 7. November 2015 nahm Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, an der 11. Runde der Mittelmeer-Wirtschaftstreffen teil. Diese Konferenz, die von dem französischen Mittelmeerinstitut (Institut de la Méditerranée/FEMISE) und dem Kreis der französischen Wirtschaftswissenschaftler (Cercle des économistes) organisiert wurde, legte den Schwerpunkt bei der Notwendigkeit, die „Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Maghreb durch Ausbildung und Unternehmertum zu stärken“. Die Initiative, die im Juli 2015 vom luxemburgischen Ratsvorsitz anlässlich des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit vorgestellt wurde, stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Sie wurde ausdrücklich von Ökonomen, Experten, Kräften vor Ort und zuständigen Politikern unterstützt, die bei dem Treffen anwesend waren. Dieser Vorschlag wurde von den Teilnehmern in ihrer Abschlusserklärung als „ein erster wesentlicher Schritt im Kampf gegen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit“ erachtet.

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    • Justiz und Inneres
    Bei einem Besuch in Athen war Jean Asselborn bei der Abreise von 30 Asylbewerbern, die nach Luxemburg umgesiedelt werden, zugegen

    Am 4. November 2015 begab sich Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, gemeinsam mit Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, nach Athen, um die 30 ersten Asylbewerber zu treffen, die von Griechenland aus vom Umsiedlungsmechanismus profitieren werden, auf den sich die europäischen Minister im September im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes geeinigt haben.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015