Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn zog vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Migrations- und Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 21. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Der Minister erinnerte vor den Europaabgeordneten an die durchgeführten Arbeiten im Bereich der Migrationspolitik und an die Initiierung des politischen Dialogs zur Rechtsstaatlichkeit.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Am 21. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Justizminister Félix Braz gemeinsam mit dem luxemburgischen Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, sowie Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Immigration und Asyl in Brüssel vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Er präsentierte die Bilanz des Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf das getroffene Abkommen über die Richtlinie und Regelung zum Schutz personenbezogener Daten und im Hinblick auf die erlangten Einigungen im Bereich der Verfahrensgarantien im Strafrecht. Der Minister berichtete ebenfalls über die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, über den Beitrag der Justiz zum Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung sowie über die rechtliche Zusammenarbeit im Kontext der Migrationskrise.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Der stellvertretende Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, präsentierte am 21. Dezember 2015 die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Der Kampf gegen den Terrorismus dominierte in dieser Bilanz. Er wies darauf hin, dass in den folgenden Bereichen „beachtliche Fortschritte“ erzielt werden konnten: die Umsetzung einer erneuerten Strategie für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020, die neue Europol-Verordnung und die PNR-Richtlinie, der Kampf gegen ausländische terroristische Kämpfer sowie der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament die Tagesordnung des Europäischen Rats von Dezember vor, mit den Schwerpunkten Migration und Sicherheit

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 16. Dezember 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er sprach im Namen des Rates während einer Debatte zur Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015, bei der „grundlegende Themen für Europa behandelt werden“, erklärte der Minister in seinem Redebeitrag zur Eröffnung der Debatten.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Vor einem über die Einhaltung der Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen besorgten EU-Parlament äußert sich Nicolas Schmit im Namen des Rates über die Inhaftnahme von Asylbewerbern

    Der Minister für die Beziehungen mit dem EU-Parlament Nicolas Schmit hielt am 16. Dezember 2015 im Namen des Rates eine Rede vor den zu einer Plenumsdebatte über die Inhaftnahme von Asylbewerbern und die Anwendung von Gewalt gegen diese versammelten EU-Abgeordneten. Nicolas Schmit erklärte, dass die Inhaftnahme nur eine Ausnahme und kein Willkürakt sein dürfe, da ein Migrant wie jeder andere Mensch auf der Grundlage des internationalen und europäischen Rechts ein Recht auf Freiheit genieße.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Maßnahmenpaket „Datenschutz“: Eine historische Übereinkunft

    Am 15. Dezember 2015 hat der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Trilog mit dem Europäischen Parlament eine informelle Einigung über das Maßnahmenpaket „Datenschutz“ erzielt, das die neuen EU-Vorschriften in Bezug auf die Privatsphäre im digitalen Zeitalter festlegen wird. Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz erzielte Übereinkunft wird auf Ebene des Rates der EU von den 28 Mitgliedstaaten bekräftigt werden müssen, was auf einer Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vor dem 21. Dezember 2015 geschehen wird. Nach der Annahme der allgemeinen Ausrichtung der Verordnung im Rat „Justiz und Inneres“ vom Juni 2015 und der Annahme der allgemeinen Ausrichtung der Richtlinie im Rat „Justiz und Inneres“ vom Oktober 2015 befanden sich die Mitgesetzgeber – das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union unter luxemburgischem Ratsvorsitz – in intensiven Verhandlungen, um vor Ende des Jahres 2015 zu einer Übereinkunft zu gelangen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

    On 3 December 2015, the Minister for National Education, Children and Youth, Claude Meisch, participated in an interparliamentary meeting on education and youth at the European Parliament. In his capacity as current President of the Council of the European Union, he took part in the introductory panel meeting of the day, alongside Silvia Costa, President of the Culture Committee of the European Parliament, Tibor Navracsics, European Commissioner, and Alan Pall, Secretary General of the European Youth Forum.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten – Nicolas Schmit gibt den Europaabgeordneten einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen zum Richtlinienentwurf im Rat

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel, um eine mündliche Anfrage zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu beantworten. Diese Anfrage, die von den Fraktionen S&D und EVP eingereicht wurde, betraf insbesondere den aktuellen Stand der Diskussionen im Rat zur vorgeschlagenen Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten, bezüglich derer das Parlament bereits im November 2013 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Nicolas Schmit zog vor den Europaabgeordneten eine Bilanz des Europäischen Jahres der Entwicklung

    Minister Nicolas Schmit, der für den Zeitraum des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel in einer Debatte über das Europäische Jahr der Entwicklung. Einige Tage vor der Abschlusszeremonie, die am 9. Dezember 2015 in Luxemburg stattfinden wird, gab Nicolas Schmit am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit eine Erklärung des Rates zu der Umsetzung und Bilanz des Europäischen Jahres ab und lobte dieses „Beispiel ausgezeichneter Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor und allen, die von der Entwicklung betroffen sind“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der EU-Türkei-Gipfel hat zu konkreten Ergebnissen geführt, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Am 2. Dezember 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, in Brüssel vor dem im Plenum versammelten Parlament, um sich zu den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 zu äußern. „Dieses Treffen war voll und ganz angezeigt, denn es bot die Möglichkeit, entscheidende Fragen für die Sicherheit der Union anzusprechen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen", erklärte Nicolas Schmit zu Beginn. Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans war der Meinung, dass man sich für das Abkommen mit der Türkei nicht „schämen“ müsse, da dieses auf einem „gemeinsamen Interesse“ basiere.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn zieht vor INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments Bilanz über Handelspolitik des luxemburgischen Ratsvorsitzes

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 1. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) eine Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes über die Handelspolitik. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Minister daran, welche Bedeutung der Ratsvorsitz einer kohärenten, inklusiven und verantwortlichen Handelspolitik beimisst. Die Arbeiten des Ratsvorsitzes auf dem Gebiet der Handelspolitik wurden außerdem von der Sorge um die Transparenz der Verhandlungen und die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche geprägt, rief der Minister in Erinnerung.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Attentate in Paris − Nicolas Schmit plädiert bei einer Debatte im Europäischen Parlament für eine umfassendere und intensivere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes als Minister mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 25. November 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er nahm im Namen des Rates an einer Debatte zu den Terror-Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 teil, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zugegen war. Konkret konzentrierte sich die Debatte auf die aktuellen und die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen. Dabei stützte man sich auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. November 2015. Vor den Europaabgeordneten erinnerte Nicolas Schmit an seine Unterstützung für die Opfer des Terrorismus und plädierte für eine möglichst umfassende und intensive europäische Zusammenarbeit.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor den Europaabgeordneten die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta über Migrationsfragen vor und begrüßt eine neue Partnerschaft mit Afrika

    Am 25. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, vor den in der Plenarsitzung versammelten Europaabgeordneten in Straßburg, um die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta vom 11./12. November 2015 und des Gipfeltreffens der G20 vom 15./16. November 2015 vorzustellen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 – Das Europäische Parlament debattiert die mit dem Rat geschlossene Einigung im Vorfeld seiner endgültigen Abstimmung über den Kompromiss

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 24. November 2015 an der Debatte über den Entwurf zum gemeinsamen EU-Haushalt 2016 nach der Einigung teil, die zwischen den zwei Institutionen im Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 getroffen wurde. Dieser Kompromiss, der unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ausgehandelt wurde, wurde vom Rat durch ein schriftliches Verfahren formell am 24. November 2015 angenommen und während der Plenarsitzung des Parlaments am 25. November zur Abstimmung vorgelegt. Während der Debatte begrüßte Pierre Gramegna „ein sehr gutes Ergebnis für alle Institutionen und vor allem für Europa“ und erinnerte an „die Einheit, die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Treffen zwischen Étienne Schneider und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, über die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris

    Am 17. November 2015 traf sich der Vizepremierminister und Minister für innere Sicherheit Étienne Schneider mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Brüssel. Infolge der am 13. November in Paris verübten Terroranschläge und in der Absicht, die europäische Antwort darauf zu stärken, bestand das Ziel dieses Treffens darin, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang und bestmöglich in die zu treffenden Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung einbezogen werden kann. Der Präsident des Europäischen Parlaments und Minister Schneider führten in diesem Zusammenhang insbesondere Gespräche über den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und schwerer Verbrechen sowie für die zugehörigen Ermittlungen und die Strafverfolgung.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Nicolas Schmit erkennt vor dem Europäischen Parlament an, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds der EU für Syrien und Afrika noch nicht ausreichen, bevor er präzisiert, dass diese sich noch ändern könnten

    Am 11. November 2015 sprach der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, im Namen des Rates der EU auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Europaabgeordneten debattierten über die Finanzierung von zwei neuen Treuhandfonds der Europäischen Union für Syrien und Afrika : zum einen den „regionalen Treuhandfonds der EU“ als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad“-Fonds) und zum anderen den „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“. Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Wenngleich der Minister anerkannte, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten zur Aufstockung der beiden Treuhandfonds noch nicht ausreichend seien, so wies er gleichzeitig darauf hin, dass diese, insbesondere über den Gipfel von Valletta, sehr wohl steigen könnten. Er rief die Abgeordneten ferner dazu auf, des internationalen Ausmaßes der Krise Rechnung zu tragen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Vor dem Europäischen Parlament rechtfertigt Nicolas Schmit die Beibehaltung der „Zero-Rating-Praxis“ im Telekommunikationssektor der EU, die für ihn „Risiken“ birgt, aber „auch eine Reihe deutlicher Vorteile”

    Am 11. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute Minister, im Namen des Rates bei einer Plenarsitzung in Brüssel vor den Europaabgeordneten. Er äußerte sich in einer Debatte über die sogenannte „Zero-Rating-Praxis“ der Zugangsanbieter (Internet, Mobilfunk) im Zusammenhang mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung über das offene Internet und das Ende der Roaminggebühren.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015