Nachrichten

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Regierungskonferenz EU/Türkei – Jean Asselborn verkündet Eröffnung des Kapitels 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik

    Erstmals seit zwei Jahren wurde ein neues Kapitel der Verhandlungen für den EU-Beitritt der Türkei eröffnet. Das verkündete Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am 14. Dezember 2015 nach einer Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) mit der Türkei, die am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 15. Dezember in Brüssel stattfand. Es handelt sich um das Kapitel 17 zur „Wirtschafts- und Währungspolitik“, womit die Anzahl der offenen Kapitel auf 15 von insgesamt 35 steigt. Der Minister begrüßte die Tatsache, dass durch diese Eröffnung „im Rahmen der Wiederbelebung des Beitrittsverfahrens“, die beim EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 beschlossen wurde, „diesem Prozess neuer Schwung verliehen wurde“.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Die 2. Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien unter dem Vorsitz von Jean Asselborn eröffnet die ersten beiden Kapitel der Verhandlungen über die Finanzkontrolle und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte am 14. Dezember 2015 im Namen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union auch den Vorsitz bei der 2. Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien, die am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ stattfand. Im Verlauf dieser Sitzung wurden die beiden ersten Kapitel der Verhandlungen – das eine betrifft die Finanzkontrolle, das andere die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo – für den EU-Beitritt von Serbien eröffnet.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU unterzeichnet Abkommen mit Kolumbien über Befreiung von der Visumpflicht

    Am 2. Dezember 2015 haben die EU und Kolumbien im Rahmen einer Feierstunde in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Im Namen der EU wurde das Abkommen von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl und Präsidenten des Rates, und von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, unterzeichnet. Auf kolumbianischer Seite unterzeichnete Außenministerin Maria Angela Holguín das Abkommen. Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Kolumbiens und Bürger Kolumbiens visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Informelles Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik – Notwendigkeit der Stärkung des territorialen Zusammenhalts in Europa im Mittelpunkt der Diskussionen

    Am 26. und 27. November 2015 führte der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den Vorsitz bei den informellen Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der EU in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes. Der territoriale Zusammenhalt Europas stellte einen wichtigen Diskussionspunkt dieser Treffen dar. Es gehe darum, Lösungen hinsichtlich der sehr ungleichen Entwicklung der europäischen Städte und Regionen im Laufe der letzten Jahrzehnte zu finden; diese Tendenz habe sich mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen weiter verschärft, erklärte François Bausch bei der Pressekonferenz, die im Anschluss an die Treffen der Minister am 27. November 2015 stattfand. Aus seiner Sicht sei eine der sichtbarsten Folgen des schwindenden Zusammenhalts der EU die ungleiche Antwort auf die Flüchtlingskrisen.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    François Bausch empfängt die Minister für Raumplanung und Städtepolitik

    Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den informellen Treffen der Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der Europäischen Union vorsitzen, die am 26. und 27. November 2015 in Luxemburg stattfinden werden. Am 26. November werden sich die Minister der Erörterung konkreter Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und dessen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung in Europa widmen. Am 27. November werden die für die Städtepolitik zuständigen Minister die Strategien zur Förderung kleiner und mittelgroßer Städte als Anziehungspunkt und Dienstleistungszentren im Allgemeinen sowie im grenzüberschreitenden Kontext erörtern.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Teilnahme von Jean Asselborn am zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola in Luanda

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, vertrat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Donnerstag, den 19. November 2015, in Luanda auf dem zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Angola. Vor dem Hintergrund des Kooperationsabkommens mit dem Titel „Joint Way Forward Angola - European Union“ zwischen der Europäischen Union und Angola sollten die Beziehungen zwischen Angola und der EU im Rahmen der Gespräche auf ein höheres Niveau gebracht werden, und zwar durch eine Vertiefung des politischen Dialogs und der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    In seinem Redebeitrag während des Gipfeltreffens von Valetta zu Migrationsfragen befürwortet Xavier Bettel eine Lösung des Migrationsproblems aus Afrika, die „in beide Richtungen“ gehen müsse.

    Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, sprach am 11. November auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens von Valetta über die Migration in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der luxemburgischen Regierung und Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes der EU. In seiner Rede betonte Xavier Bettel, dass "Europa seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe." Er betonte auch dass „die Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten nicht auf illegaler oder irregulärer Migration beruhen können. Kurz gesagt, in der Migrationsfrage müsste eine Lösung gefunden werden, die „in beide Richtungen“ gehe. Er schloss mit einem Aufruf an die Staats- und Regierungschefs von Afrika: „Angesichts des Ausmaßes der zukünftigen Herausforderung sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe jedoch nicht genug, um den Erwartungen der afrikanischen Jugend, die vor Hoffnung und Ehrgeiz brodlet, gerecht zu werden. Die Antwort, die sie erwarten, liegt ganz in Ihrer souveränen Verantwortung, und wir Europäer können Sie nur bei Ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen.“

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) –Klimawandel, die Vernetzung und Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung

    Das 12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM), das in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wurde, ging am 6. November 2015 nach einem zweiten diskussionsreichen Tag zu Ende. Auf der abschließenden Pressekonferenz würdigte der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Gastgeber des Treffens, Jean Asselborn, die „sehr wichtige“ Zusammenkunft, deren Debatten eine Aussprache über eine Reihe von prioritären Themen, wie etwa den Klimawandel, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, das Management und die Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie die Vernetzung und die Zukunft des ASEM, ermöglicht hätten.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) – Jean Asselborn und Federica Mogherini betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien zur Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen

    Am 5. und 6. November 2015 findet in Luxemburg das 12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) mit dem Titel „Zusammenarbeiten für eine nachhaltige und sichere Zukunft“ statt. Das Ziel dieses Treffens besteht darin, die Bilanz aus den während des Mailand-Gipfels im Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen und den 20. Jahrestag des ASEM, der während des nächsten, für Juli 2016 vorgesehenen, ASEM-Gipfels in der Mongolei gefeiert werden wird, vorzubereiten. Die Themen der ersten Sitzung am 5. November waren der Klimawandel, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung sowie das Management und die Reduzierung des Katastrophenrisikos. Die zweite Sitzung konzentrierte sich auf die Vernetzung und die Zukunft des ASEM. Am 6. November werden sich die Minister während einer Reflektionssitzung mit internationalen und regionalen Fragen befassen.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz bei dem Ministertreffen zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, führte im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den Vorsitz bei dem Ministertreffen zur Politik zwischen der Europäischen Union (EU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community - SADC), das am 27. Oktober in Luxemburg stattfand.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Im Rahmen der Konferenz „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ kamen die von der „gemeinsamen Herausforderung“ der Migrationsströme aus dem Mittleren Osten betroffenen Länder zusammen, um sich ihr „gemeinsam und solidarisch zu stellen“

    Am 8. Oktober 2015 fand in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ statt. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) hatten diese Konferenz angestoßen, um mit allen betroffenen Partnern über die Bedeutung dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn hinterlegt am 5. Oktober 2015 in Istanbul die Beitrittsurkunde der Europäischen Union zum Abkommen über Handelserleichterungen

    Anlässlich des Treffens der Handelsminister der G20-Staaten am 5. Oktober 2015 wird sich der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates Auswärtige Angelegenheiten (Handel) in Istanbul einfinden, um im Beisein der Europäischen Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo, die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen zu übergeben, das bei der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali geschlossen wurde.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg

    Die Antwort der EU auf den Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen, die im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg abgegeben wurden. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn forderte eine europäische Lösung für den Migrationsdruck und rief zur Solidarität auf. Dabei beharrte er auf einem „menschlichen“ Quoten- oder Verteilungssystem. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, gemeinsame Standards und Verfahren in Europa“ für erforderlich. Diesen Standpunkt teilte sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni. Der ungarische Minister Péter Szijjártó wies seinerseits darauf hin, dass sein Land, das derzeit „eine dramatische Situation“ erlebe, alle europäischen Regelungen einhielte.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informeller Rat

    Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU trafen sich am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen (genannt „Gymnich“), dessen Tagesordnung von der Migrationskrise dominiert wurde. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn unterstrich vor allem die Notwendigkeit einer Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf der Grundlage fester Kriterien. Unterstützt wurde er von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die die Wichtigkeit der Einführung eines Mechanismus zur Teilung der Verantwortung betonte und für ein wirklich gemeinschaftliches und schnelles System plädierte.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles „Gymnich“-Treffen der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg

    Auf gemeinsame Einladung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kommen die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu ihrem traditionellen informellen „Gymnich“-Treffen zusammen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles Treffen der Verteidigungsminister in Luxemburg − Federica Mogherini schlägt vor, Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, um gegen Schleuser in internationalen Gewässern vorzugehen

    Die Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 2. und 3. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zusammen, dies unter dem Vorsitz des luxemburgischen Verteidigungsministers Etienne Schneider und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Der erste Teil des Treffens war den Ergebnissen und der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 gewidmet. In der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini konzentrierte man sich auf EUNAVFOR MED, die jüngste GSVP-Operation der EU, für welche die Hohe Vertreterin vorschlug, Phase 2 der Operationen Phase 2 der Operation einzuleiten, die darauf abziele, die von den Schleusern verwendeten Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen und Letztere zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Die Hohe Vertreterin hat „einen großen Konsens“ unter den Verteidigungsministern feststellen können, und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass sich dies „in den kommenden Wochen und nicht in den kommenden Monaten“ in Entscheidungen niederschlage.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015