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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 - Rat ruft zu Realismus auf

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates hat am 19. Oktober 2015 im Vorfeld der Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2016 Augenmaß und Realismus angemahnt. "Wir alle sind uns einig, dass wir vor großen politischen Herausforderungen stehen, die uns außergewöhnliche Maßnahmen und die Mobilisierung außerordentlicher finanzieller Unterstützung abverlangen. Wir können aber nicht einfach den EU-Haushalt weiter grenzenlos aufstocken. Wir müssen uns der gegenwärtigen Lage stellen und dabei den Haushaltszwängen vor dem Hintergrund eindeutig gerechtfertigter Prioritäten uneingeschränkt Rechnung tragen", erklärte der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates, Pierre Gramegna, anlässlich einer Trilogsitzung mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – Die Notwendigkeit von Quoten in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien im Zentrum der Diskussionen des zweiten Konferenztages

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen war das Thema des zweiten Tages der internationalen Konferenz am 15. und 16. Oktober 2015 in Mondorf-les-Bains. Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten dort über die Notwendigkeit von Quoten und die Hindernisse, die Frauen noch zu überwinden haben. Als Ehrengast war Heiko Maas, der deutsche Justizminister, zugegen, der die Gründe erklärte, die die Bundesregierung dazu bewegt hatten, ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote von 30 % bei der Besetzung von Führungspositionen in großen Unternehmen vorzuschlagen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    „Man muss der EU eine andere Perspektive bieten, ihr eine andere Dimension verleihen, und diese Dimension ist das soziale Europa“, so Nicolas Schmit nach dem Tripartit-Sozialgipfel

    Am 15. Oktober 2015 nahm Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, im Namen des Rates am Tripartit-Sozialgipfel teil, zu dem die Vertreter der EU und die Sozialpartner im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel zusammenkamen. Die Teilnehmer des Gipfels tauschten sich im Besonderen zu folgenden drei Themen aus: zum Bericht der fünf Präsidenten mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, zu den Herausforderungen für das soziale Europa und zu den Synergien zwischen den Arbeitsprogrammen der EU-Institutionen und dem kürzlich verabschiedeten Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner (2015-2017).

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen - Die Bedeutung von Quoten im Zentrum der Diskussionen des ersten Konferenztages

    Am 15. und 16. Oktober 2015 fand in Mondorf-les-Bains eine internationale Konferenz über die Beteiligung von Frauen an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen statt. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Ministerin für Chancengleichheit Lydia Mutsch: „Dort, wo Entscheidungen getroffen werden, sind Frauen in der Minderheit“, und dies trotz einer guten Ausbildung. Sie unterstrich die Bedeutung eines „kollektiven Bewusstseins, dass sich etwas ändern muss“, und fügte hinzu, dass die Frage der Gleichstellung in Entscheidungsprozessen eine Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes darstelle.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Hochrangige Ebola-Konferenz – die Lehren für eine bessere Vorbereitung der EU auf zukünftige Epidemien

    Die Gesundheitsminister sowie hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und von Nichtregierungsorganisationen trafen sich am 12. Oktober 2015 in Mondorf-les-Bains (Luxemburg) zu einer dreitägigen Konferenz mit dem Thema „Welche Lehren werden für die öffentliche Gesundheit aus der Ebola-Epidemie in Westafrika gezogen – wie kann sich die EU besser vorbereiten und auf zukünftige Epidemien reagieren?“.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Persönliche Schutzausrüstungen – Gasverbrauchseinrichtungen – Seilbahnen: neue harmonisierte Sicherheitsvorschriften

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 7. Oktober 2015 die Einigung zwischen dem luxemburgischen Vorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments über die Aktualisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gebilligt. Mit den neuen Vorschriften soll auch die Marktaufsicht durch die Behörden ohne unnötige Verwaltungslasten und Kosten für die Wirtschaft verbessert werden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen

    Der Rat hat am 6. Oktober 2015 eine politische Einigung über eine Richtlinie erzielt, mit der die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, verbessert werden soll.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat − Minister einigen sich über den automatischen Austausch von tax rulings

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 6. Oktober 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ in Luxemburg zusammen. Insbesondere erzielten die Minister eine politische Einigung zum Richtlinienentwurf für den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Steuervorbescheide; sie erörterten die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise und fuhren mit einem Gedankenaustausch über einen Aktionsplan zur Bildung einer Kapitalmarktunion fort.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Erstes informelles Treffen der Minister für Beschäftigung der Eurozone – Im Vordergrund der Diskussionen stand die Stärkung der sozialen Dimension in der WWU

    Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU veranstaltete am 5. Oktober 2015 erstmals ein informelles Treffen der 19 Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone, das vor der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) stattfand. Das Ziel bestand darin, auf Basis eines vom Ratsvorsitz vorgelegten Papiers über die Stärkung der sozialen Dimension im Rahmen der Steuerung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu diskutieren, die aktuell mit erheblichen sozialen Divergenzen konfrontiert ist. Zudem sollte der Mehrwert eines solchen Treffens im engeren Kreis beurteilt werden. Der Minister für Arbeit, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, führten den Vorsitz bei diesem Treffen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Soziale Ausrichtung und Wiederaufnahme des sozialen Dialogs im Fokus der Aussprache der Minister

    Am 5. Oktober 2015 kamen die Minister für Arbeit und Beschäftigung der Europäischen Union (EU) für eine erste Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) in Luxemburg zusammen, der der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, vorsaßen. Die Minister hielten zu diesem Anlass vor allem eine Orientierungsaussprache über die soziale Ausrichtung der EU auf Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten. Sie nahmen die Arbeit der Kommission zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs zur Kenntnis und verabschiedete einen Beschluss über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt ist Thema der Diskussionen

    Während der zweiten Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), die am 5. Oktober 2015 in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister für Arbeit und Soziales über die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und über die Herausforderung der Rentnereinkommen. Vor der Sitzung unter der Leitung von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, und Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, diskutierten die Teilnehmer bei einem Arbeitsfrühstück über die Auswirkungen der Migrationsströme auf den europäischen Arbeitsmarkt.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone am 5. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, wird gemeinsam mit dem Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, am Morgen des 5. Oktober 2015 in Luxemburg den Vorsitz bei einem informellen Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone führen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch beteiligte sich am European Health Forum Gastein in Österreich

    Die Ministerin für Gesundheit, Lydia Mutsch, nahm an der jährlichen Konferenz des European Health Forum Gastein am 1. und 2. Oktober 2015 in Bad Hofgastein, Österreich, teil. Im Vordergrund der Debatten standen vor allem die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln: zwei Themen, die auch zu den Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes gehören.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015