Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Kohlekraftwerke - EU schließt sich neuen Regeln der OECD für Exportkredite an

    Die EU hat sich neuen, im Rahmen der OECD entwickelten Regeln für Exportkredite für Kohlekraftwerke angeschlossen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zu den COP21-Verhandlungen zum Klimawandel, die am 30. November 2015 in Paris beginnen. Dies ist ein weiterer Schritt in den seit 2012 fortlaufenden Bemühungen, die Exportkreditpolitik mit den angestrebten Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Teilnehmer an einem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite verständigten sich am 17. November 2015 auf eine Sektorvereinbarung über geplante Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Der Rat billigte den Standpunkt der EU am 26. November 2015, so dass sich die EU dem Konsens über die neuen Regeln förmlich anschließen kann.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung über EU-Haushalt 2016 erzielt

    Am 14. November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat eine Einigung über den EU-Haushalt für 2016. Während ihrer Tagung im Vermittlungsausschuss einigten sie sich darauf, die Gesamthöhe der Verpflichtungen auf 155,00 Milliarden EUR und der Zahlungen auf 143,89 Milliarden EUR festzulegen. „Die heute erzielte Einigung über den Haushalt ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU wie auch mit Drittländern“, so Pierre Gramegna, Finanzminister von Luxemburg und Vorsitzender des Rats. „Er stattet die EU mit den finanziellen Mitteln zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Zudem bietet er ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um es der EU zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Bedürfnisse und Ereignisse zu reagieren.“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Rat „Wirtschaft und Finanzen” (ECOFIN) ― Die Minister einigen sich über die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. November 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Im Rahmen dieses Treffens hat der Rat Schlussfolgerungen über die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris angenommen sowie über den Aktionsplan der europäischen Kommission zur Schaffung einer Union der Kapitalmärkte. Was die die Bankenunion anbelangt, haben die Minister eine politische Einigung bezüglich der Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds erzielt. Dadurch kann der Fonds am 1. Januar 2016 eingesetzt werden.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Außerordentlicher Landwirtschaftsrat – Die Minister zeigen sich „zufrieden“ mit dem Paket von Vorschlägen der Kommission über 500 Millionen Euro zur Bekämpfung einer in einigen Mitgliedstaaten der EU als besorgniserregend eingestuften Marktlage

    Die europäischen Landwirtschaftsminister haben das Paken von Vorschlägen der Europäischen Kommission, das der Bekämpfung des Preis- und Einkommenseinbruchs im Milch- und Tierhaltungssektor einiger Mitgliedstaaten dienen soll, anlässlich eines außerordentlichen Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 in Brüssel „mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen“. Dieses Treffen war vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen worden, in dem Bestreben, kurzfristige Maßnahmen festzulegen, mit denen einer als besorgniserregend eingestuften Marktlage entgegengewirkt werden kann. Fernand Etgen, luxemburgischer Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates, begrüßte das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro, das die Landwirte unterstützen soll und ihnen „unverzüglich“ zur Verfügung gestellt werden wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. September 2015 einigte sich der Rat einstimmig auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016. Dies bestätigt die politische Übereinkunft, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Juli erreicht worden ist. „Es freut mich, dass der Rat seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 heute formal angenommen hat. Die einstimmige Unterstützung stattet den Ratsvorsitz mit einem besonders starken Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Herbst aus, die wir in einem Geist der Loyalität und der guten interinstitutionellen Kooperation führen möchten", so der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates Pierre Gramegna.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015