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    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ – Minister beschließen mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die Notfall-Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz brauchen

    Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

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    Außerordentliche Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ – „Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ erzielt eine „grundsätzliche Einigung“ über die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen

    Die europäischen Minister für Inneres und Immigration haben sich am 14. September 2015 zu einer außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel eingefunden, um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union (EU) angesichts des derzeitigen beispiellosen Ausmaßes des Migrationsphänomens und der Flüchtlingskrise zu finden. Die Minister erzielten eine „ grundsätzliche Einigung “ über den Vorschlag zur dringenden Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz benötigen. Die tatsächliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wurde jedoch nicht genauer besprochen. Der Rat „Justiz und Inneres“ verabschiedete ebenfalls einen formellen Beschluss in Bezug auf die Umsiedlung von 40.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien.

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    Außerordentlicher Landwirtschaftsrat – Die Minister zeigen sich „zufrieden“ mit dem Paket von Vorschlägen der Kommission über 500 Millionen Euro zur Bekämpfung einer in einigen Mitgliedstaaten der EU als besorgniserregend eingestuften Marktlage

    Die europäischen Landwirtschaftsminister haben das Paken von Vorschlägen der Europäischen Kommission, das der Bekämpfung des Preis- und Einkommenseinbruchs im Milch- und Tierhaltungssektor einiger Mitgliedstaaten dienen soll, anlässlich eines außerordentlichen Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 in Brüssel „mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen“. Dieses Treffen war vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen worden, in dem Bestreben, kurzfristige Maßnahmen festzulegen, mit denen einer als besorgniserregend eingestuften Marktlage entgegengewirkt werden kann. Fernand Etgen, luxemburgischer Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates, begrüßte das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro, das die Landwirte unterstützen soll und ihnen „unverzüglich“ zur Verfügung gestellt werden wird.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015