Nachrichten

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament über strengere Vorschriften

    Am 9. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften, mit denen eine größere Genauigkeit und Integrität der Benchmarks für Finanzinstrumente gewährleistet werden soll, gebilligt. "Mit der Annahme dieser Verordnung wird dazu beigetragen, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen und sie robuster und zuverlässiger zu machen, um so das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und neue Manipulationsskandale zu verhindern," so Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates. Die Einigung mit dem Parlament wurde in einer Trilogsitzung am 24. November 2015 in Straßburg erzielt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Besteuerungsabkommen zwischen der EU und San Marino unterzeichnet, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern

    Am 8. Dezember 2015 haben die Europäische Union und San Marino ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll. Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden. Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länden einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen. Laut Pierre Gramegna "bleibt der Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden eines der grundlegenden Elemente eines wirksamen Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die EU ist zweifelsohne führend auf diesem Gebiet."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Grenzübergreifende Steuervorbescheide - Transparenzvorschriften verabschiedet

    Am 8. Dezember verabschiedete der Rat eine Richtlinie mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz bei Steuervorbescheiden, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in konkreten Fällen zu der Frage erteilen, wie die Besteuerung behandelt werden wird. Die Richtlinie ist eine von mehreren Initiativen zur Verhinderung der Steuerumgehung durch Unternehmen. Die neuen Vorschriften werden ab dem 1. Januar 2017 angewendet. Die bestehenden Verpflichtungen zum Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten bleiben bis dahin in Kraft.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung des Rates über das Paket zum Thema Verbriefungen – Erster Baustein für die Kapitalmarktunion

    Am 2. Dezember 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz nach zweimonatigen, intensiven und konstruktiven Verhandlungen während der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter über das Paket zum Thema Verbriefungen. „Die beiden Vorschläge für Verordnungen sollen dem Markt für Verbriefungen neue Dynamik verleihen, indem sie einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen fördern. Ziel ist es, zur Finanzierung der Realwirtschaft und folglich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beizutragen“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates für "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN).

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Kohlekraftwerke - EU schließt sich neuen Regeln der OECD für Exportkredite an

    Die EU hat sich neuen, im Rahmen der OECD entwickelten Regeln für Exportkredite für Kohlekraftwerke angeschlossen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zu den COP21-Verhandlungen zum Klimawandel, die am 30. November 2015 in Paris beginnen. Dies ist ein weiterer Schritt in den seit 2012 fortlaufenden Bemühungen, die Exportkreditpolitik mit den angestrebten Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Teilnehmer an einem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite verständigten sich am 17. November 2015 auf eine Sektorvereinbarung über geplante Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Der Rat billigte den Standpunkt der EU am 26. November 2015, so dass sich die EU dem Konsens über die neuen Regeln förmlich anschließen kann.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung zwischen dem luxemburgischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament über die Regulierung von „Benchmarks“

    Am 25. November 2015 konnte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung der Referenzindexe („Benchmarks“) getroffen werden, die der Zustimmung der Mitgliedstaaten unterliegt. „ Die Verabschiedung der Benchmark-Regulierung wird das Vertrauen in die Integrität der Referenzindexe wieder herstellen und deren Solidität und Zuverlässigkeit verbessern. Dies führt darüber hinaus zu einer Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte und verhindert neue Manipulationsskandale“, erklärt Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 vom Rat gebilligt

    Der Rat hat am 24. November 2015 der vom Vermittlungsausschuss am 14. November erzielten Einigung über den EU-Haushalt 2016 einstimmig zugestimmt. Falls die Einigung am 25. November auch vom Europäischen Parlament bestätigt wird, ist der EU-Haushalt 2016 angenommen. Der EU-Haushalt 2016 sieht 155,00 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen insgesamt vor. Damit bleibt eine Marge von 2,3 Mrd. € im Vergleich zur Ausgabenobergrenze gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, so dass die EU auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 143,89 Mrd. €. Dies bedeutet eine Steigerung um 1,8 % gegenüber dem EU-Haushalt 2015 unter Berücksichtigung der acht Berichtigungshaushaltspläne.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung über EU-Haushalt 2016 erzielt

    Am 14. November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat eine Einigung über den EU-Haushalt für 2016. Während ihrer Tagung im Vermittlungsausschuss einigten sie sich darauf, die Gesamthöhe der Verpflichtungen auf 155,00 Milliarden EUR und der Zahlungen auf 143,89 Milliarden EUR festzulegen. „Die heute erzielte Einigung über den Haushalt ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU wie auch mit Drittländern“, so Pierre Gramegna, Finanzminister von Luxemburg und Vorsitzender des Rats. „Er stattet die EU mit den finanziellen Mitteln zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Zudem bietet er ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um es der EU zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Bedürfnisse und Ereignisse zu reagieren.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat ruft Europäisches Parlament bei Beginn der Vermittlungsverhandlungen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf

    Am 9. November 2015 hielt der Vermittlungsausschuss seine erste Sitzung über den EU-Haushalt 2016. Der Ausschuss beauftragte die Kommission mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Textentwurfs, mit dem Ziel, bei der zweiten Sitzung des Ausschusses am 13. November eine Einigung zu erzielen. Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ermöglichte auch einen Austausch der Sichtweisen des Rats und des Europäischen Parlaments bezüglich ihrer jeweiligen Standpunkte.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 - Rat ruft zu Realismus auf

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates hat am 19. Oktober 2015 im Vorfeld der Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2016 Augenmaß und Realismus angemahnt. "Wir alle sind uns einig, dass wir vor großen politischen Herausforderungen stehen, die uns außergewöhnliche Maßnahmen und die Mobilisierung außerordentlicher finanzieller Unterstützung abverlangen. Wir können aber nicht einfach den EU-Haushalt weiter grenzenlos aufstocken. Wir müssen uns der gegenwärtigen Lage stellen und dabei den Haushaltszwängen vor dem Hintergrund eindeutig gerechtfertigter Prioritäten uneingeschränkt Rechnung tragen", erklärte der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates, Pierre Gramegna, anlässlich einer Trilogsitzung mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen

    Der Rat hat am 6. Oktober 2015 eine politische Einigung über eine Richtlinie erzielt, mit der die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, verbessert werden soll.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Griechenland: Rat zeigt sich solidarisch durch schnellere Mobilisierung von EU-Mitteln

    Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor

    Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor. Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. September 2015 einigte sich der Rat einstimmig auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016. Dies bestätigt die politische Übereinkunft, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Juli erreicht worden ist. „Es freut mich, dass der Rat seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 heute formal angenommen hat. Die einstimmige Unterstützung stattet den Ratsvorsitz mit einem besonders starken Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Herbst aus, die wir in einem Geist der Loyalität und der guten interinstitutionellen Kooperation führen möchten", so der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates Pierre Gramegna.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Der luxemburgische Finanzminister, Pierre Gramegna, vertrat die Europäische Union auf dem G20-Treffen in Ankara am 4. und 5. September 2015

    Pierre Gramegna nahm am 4. und 5. September 2015 am Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Ankara teil. Dort vertrat er die Europäische Union an den Seiten von Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion, und Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

    Am 9. Juli 2015 einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) auf Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015