Nachrichten

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung im Mittelpunkt der ersten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Zur ersten Expertendiskussionsrunde, die der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung gewidmet war, versammelten sich der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (European Social Observatory - OSE), Bart Vanhercke, und der Soziologe Louis Chauvel, Professor an der Universität Luxemburg.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Der faire Steuerwettbewerb war Schwerpunkt des dritten runden Tischs

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Der dritte runde Tisch war dem fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union (EU) gewidmet, ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre und nachdem sich die Minister auf dem Ecofin-Rat am 6. Oktober 2015 auf einen automatischen Austausch von Steuervorbescheiden geeinigt hatten. Für Alain Lamassoure, Vorsitzender des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden im Europäischen Parlament, der an der Konferenz teilnahm, besteht die goldene Regel darin, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz über die Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Debatte über die parlamentarische Kontrolle und das Demokratiedefizit bei der zweiten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Themen der zweiten Expertendiskussionsrunde waren die parlamentarische Kontrolle der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. In seiner Begrüßungsrede verwies Alex Bodry, Vizepräsident des Ausschusses für Haushalt und Finanzen der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, auf ein „echtes Demokratiedefizit“. Wenngleich die wirtschaftspolitische Governance in der Folge der Krise gestärkt worden sei, so habe das unter Dringlichkeit eingerichtete System auf zwischenstaatlicher Ebene zu einer „Einschränkung des Handlungsspielraums“ der nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Haushaltsbefugnis geführt, betonte er.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat ruft Europäisches Parlament bei Beginn der Vermittlungsverhandlungen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf

    Am 9. November 2015 hielt der Vermittlungsausschuss seine erste Sitzung über den EU-Haushalt 2016. Der Ausschuss beauftragte die Kommission mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Textentwurfs, mit dem Ziel, bei der zweiten Sitzung des Ausschusses am 13. November eine Einigung zu erzielen. Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ermöglichte auch einen Austausch der Sichtweisen des Rats und des Europäischen Parlaments bezüglich ihrer jeweiligen Standpunkte.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen
    Forum KMU und Handwerk in Europa – Die notwendige Harmonisierung der europäischen Regeln im Zentrum der Diskussionsrunden über die Herausforderungen von Ökoinnovationen und des digitalen Wandels für KMU

    Am 29. Oktober 2015 fand in der luxemburgischen Handwerkskammer im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes unter dem Motto „KMU und Handwerk in Europa“ ein Forum zum Austausch von Ideen und Erfolgskonzepten für KMU und Handwerksbetriebe statt. Das Ziel bestand darin, die Herausforderungen und Chancen darzustellen, mit denen sich KMU in Bezug auf Ökoinnovationen und digitalen Wandel konfrontiert sehen. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, erläuterte in ihrer Rede die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes und betonte dabei die Notwendigkeit, die Kosten für den Grenzübertritt zu verringern und gemeinsame Regeln aufzustellen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna nimmt nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 durch die Europaabgeordneten die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Kenntnis

    Am 28. Oktober 2015 haben die Europaabgeordneten auf ihrer Plenartagung mehrere Abänderungen am Standpunkt des Rates der EU in Bezug auf den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 verabschiedet. „Ich nehme die Differenzen zwischen dem vom Rat festgelegten Haushalt und den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen zur Kenntnis“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, nach der Abstimmung der Europaabgeordneten. „Daher gebe ich meine Zustimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes“, fügte der Minister hinzu.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Im Namen des Rates nahm Pierre Gramegna an der Debatte im Europäischen Parlament über den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 teil

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm am Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Oktober 2015 an der Debatte über die Änderungsanträge teil, angesichts derer das Parlament beabsichtigt, über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 abzustimmen. Der Standpunkt, nach welchem 153,27 Milliarden Euro Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden Euro Mittel für Zahlungen vorgesehen sind, war am 8. September 2015 vor dem Europäischen Parlament von Pierre Gramegna vorgestellt worden. In seinem Entschließungsantrag vom 16.Oktober 2015 beabsichtigt das Parlament die Mittel für Verpflichtungen um mehr als 4,15 Milliarden Euro zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen um nahezu 4,34 Milliarden Euro. Ein Ansatz, den Pierre Gramegna, der damit nicht einverstanden ist, als „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ beurteilt.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen
    15. FEMIP-Konferenz – Jean Asselborn und Nicolas Schmit heben die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hervor

    Am 26. Oktober 2015 nahmen Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, und Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der 15. Konferenz der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“ teil, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgerichtet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die Bedeutung eines „integrativen Wachstums“ für den „Vertrauenszuwachs“ bei den europäischen Bürgern und ihren „südlichen Nachbarn“. Zum Abschluss der Konferenz unterstrich Jean Asselborn, dass die FEMIP, „Referenzmechanismus für die wirtschaftliche und finanzielle Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, Ausdruck der langjährigen Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern sei und eine Schlüsselfunktion innehabe.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen
    Wie lässt sich ein wohlwollendes Europa aufbauen? – Nicolas Schmit warnte bei einer Konferenz vor der Gefahr, dass Europa nicht mehr als wohlwollendes Projekt angesehen werden könnte

    Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Solidarwirtschaft, nahm am 22. Oktober 2015 an der von den Friends of Europe veranstalteten Konferenz zum Zustand Europas teil, die unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Ratsvorsitzes stand. 150 Persönlichkeiten – EU-Kommissare, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder nationaler Parlamente, Minister, Meinungsmacher, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Unternehmensleiter – diskutierten über „Europas Krisen“ und „Politik am Scheideweg“. Nicolas Schmit nahm direkt an einem Rundtischgespräch zum Thema „Ein Europa von Qualität – Aufbau eines wohlwollenden Europas“ („Quality Europe – Building a caring Europe“) teil.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 - Rat ruft zu Realismus auf

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates hat am 19. Oktober 2015 im Vorfeld der Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2016 Augenmaß und Realismus angemahnt. "Wir alle sind uns einig, dass wir vor großen politischen Herausforderungen stehen, die uns außergewöhnliche Maßnahmen und die Mobilisierung außerordentlicher finanzieller Unterstützung abverlangen. Wir können aber nicht einfach den EU-Haushalt weiter grenzenlos aufstocken. Wir müssen uns der gegenwärtigen Lage stellen und dabei den Haushaltszwängen vor dem Hintergrund eindeutig gerechtfertigter Prioritäten uneingeschränkt Rechnung tragen", erklärte der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates, Pierre Gramegna, anlässlich einer Trilogsitzung mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen

    Der Rat hat am 6. Oktober 2015 eine politische Einigung über eine Richtlinie erzielt, mit der die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, verbessert werden soll.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat − Minister einigen sich über den automatischen Austausch von tax rulings

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 6. Oktober 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ in Luxemburg zusammen. Insbesondere erzielten die Minister eine politische Einigung zum Richtlinienentwurf für den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Steuervorbescheide; sie erörterten die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise und fuhren mit einem Gedankenaustausch über einen Aktionsplan zur Bildung einer Kapitalmarktunion fort.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Griechenland: Rat zeigt sich solidarisch durch schnellere Mobilisierung von EU-Mitteln

    Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informeller Ecofin-Rat – Die Vertiefung der WWU und die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds auf der Tagesordnung der Minister

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 12. September 2015 zum zweiten Tag ihres informellen Ministertreffens in Luxemburg. Diese neue Sitzung sollte der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Frage der Überbrückungsfinanzierung („bridge financing“) des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF für „Single resolution fund“) gewidmet sein.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015