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    Der Fall „Volkswagen“ auf der Tagesordnung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“

    Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 1. Oktober 2015 führen die europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit zum ersten Mal den Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durch. Die Minister prüfen auch das Programm für eine bessere Rechtssetzung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes. Der Rat wird außerdem über die Fortschritte bei der Einführung des einheitlichen Patentschutzsystems informiert. Die Ratssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Wirtschaft, Etienne Schneider, endet mit einem Arbeitsessen, bei dem über die Reform des Emissionshandelssystems der EU debattiert wird. Der zweite Teil des Arbeitsessens ist den jüngsten Ereignissen im Bereich der Emissionskontrollen gewidmet, die derzeit die gesamte Automobilbranche erschüttern.

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    Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 1. Oktober 2015 in Luxemburg zu einem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Folgende Themen wurden diskutiert: die neue, vom luxemburgischen Ratsvorsitz zum Zwecke der Schaffung wettbewerbsfähigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen eingeführte Arbeitsmethode des „Wettbewerbsfähigkeits-Check-ups“, das EHS-System (Emissionshandelssystem), die Kontrolle der CO2-Emissionen im Automobilsektor vor dem Hintergrund der Volkswagen-Affäre und die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen Patentschutzsystems.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015