Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Nach Annahme der Neuregelung zur Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren und Gewährleistung der Netzneutralität durch das Europäische Parlament begrüsst Nicolas Schmit einen „echten europäischen Erfolg“

    Am 27. Oktober 2015 verabschiedeten die europäischen Abgeordneten in der Plenarsitzung in Straßburg eine Einigung, die nach zweijährigen Verhandlungen mit dem Rat der EU in Bezug auf die Regelung über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation erzielt worden war. Die Abgeordneten wiesen sämtliche Änderungsanträge am Text zurück und vertraten so in erster Lesung die Position des Rates. Dieser Text sieht bis zum 15. Juni 2017 die allmähliche Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren vor. Außerdem erfolgt auf EU-Ebene erstmals die Einführung von Regelungen über die Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, d. h. die Gewährleistung der Netzneutralität.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat (Verkehr) – Die Verkehrsminister verabschieden eine allgemeine Ausrichtung zur Leitung der Schieneninfrastrukturen und zur Marktöffnung im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) tagten am 8. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt Verkehr als Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Unter dem Vorsitz von François Bausch, dem für Verkehr zuständigen luxemburgischen Minister, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Vorschlägen im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes. Der erste Vorschlag soll die Personenverkehrsdienste auf der Schiene für den Wettbewerb öffnen, der zweite die Leitungsstrukturen der Schieneninfrastruktur stärken. Die Teilnehmer hielten zudem eine Orientierungsaussprache zu den Prioritäten und Zielen der EU-Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Weißbuch Verkehr von 2011.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informeller Rat der Verkehrsminister – Minister und Staatssekretäre verabschieden eine „Erklärung über das Fahrrad als klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel“

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) und die Staatssekretäre des Ressorts trafen sich am 7. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer informellen Tagung über das Fahrrad als Verkehrsmittel. Den Vorsitz dieser vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstalteten Tagung führte der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch. Das zentrale Thema der Debatte war die Effizienz des Fahrrads als Verkehrsmittel sowie seine Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Umwelt und auf die Wirtschaft in der EU. Die Teilnehmer, die verschiedene Arten von Fahrrädern auf einem speziell angelegten Radweg im Konferenzzentrum, wo die Tagung stattfand, ausprobieren konnten, haben eine Erklärung über das Fahrrad als „klima- und umweltfreundliches“ Verkehrsmittel verabschiedet.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Nicolas Schmit versicherte den Europaabgeordneten, dass er die ernsten Sorgen, die im Europäischen Parlament im Hinblick auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 geäußert wurden, „an die Zuständigen weiterleiten“ werde

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 in der Plenarsitzung in Straßburg vor dem Europäischen Parlament bei einer Debatte über die Verdoppelung der Kapazitäten der Gaspipeline Nord Stream und deren Auswirkungen auf die Energieunion und die Versorgungssicherheit der EU.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    8. Europäische Qualitätskonferenz – Dan Kersch eröffnet die Debatte auf einem Treffen zur Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung in der EU

    Dan Kersch, der luxemburgische Minister für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, gab am 1. Oktober 2015 in den Räumlichkeiten der Universität Luxemburg in Esch-Belval den Startschuss für die 8. Europäische Qualitätskonferenz. Diese am 1. und 2. Oktober 2015 vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN) und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) organisierte Veranstaltung beschäftigte sich mit der Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Haushaltskürzungen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015