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    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    In seinem Redebeitrag während des Gipfeltreffens von Valetta zu Migrationsfragen befürwortet Xavier Bettel eine Lösung des Migrationsproblems aus Afrika, die „in beide Richtungen“ gehen müsse.

    Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, sprach am 11. November auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens von Valetta über die Migration in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der luxemburgischen Regierung und Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes der EU. In seiner Rede betonte Xavier Bettel, dass "Europa seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe." Er betonte auch dass „die Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten nicht auf illegaler oder irregulärer Migration beruhen können. Kurz gesagt, in der Migrationsfrage müsste eine Lösung gefunden werden, die „in beide Richtungen“ gehe. Er schloss mit einem Aufruf an die Staats- und Regierungschefs von Afrika: „Angesichts des Ausmaßes der zukünftigen Herausforderung sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe jedoch nicht genug, um den Erwartungen der afrikanischen Jugend, die vor Hoffnung und Ehrgeiz brodlet, gerecht zu werden. Die Antwort, die sie erwarten, liegt ganz in Ihrer souveränen Verantwortung, und wir Europäer können Sie nur bei Ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen.“

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Vor dem Europäischen Parlament rechtfertigt Nicolas Schmit die Beibehaltung der „Zero-Rating-Praxis“ im Telekommunikationssektor der EU, die für ihn „Risiken“ birgt, aber „auch eine Reihe deutlicher Vorteile”

    Am 11. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute Minister, im Namen des Rates bei einer Plenarsitzung in Brüssel vor den Europaabgeordneten. Er äußerte sich in einer Debatte über die sogenannte „Zero-Rating-Praxis“ der Zugangsanbieter (Internet, Mobilfunk) im Zusammenhang mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung über das offene Internet und das Ende der Roaminggebühren.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Straßenverkehrskonferenz: Der Kampf gegen das Sozialdumping als zentrales Thema des ersten Tages

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg am 11. und 12. November 2015 eine Konferenz zum Thema „Straßenverkehr: Sozialdumping und grenzüberschreitende Infrastrukturintegration” veranstaltet. Das Sozialdumping im Straßenverkehrsbereich war das zentrale Thema des ersten Tages. Der Infrastrukturminister, François Bausch, betonte, dass der Begriff Sozialdumping „weitreichend gebraucht” werde, ohne dass eine europaweite rechtliche Definition vorliege.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“ – Die Experten disktutieren über die Investition in Humankapital

    Der zweite Tag der Konferenz zum Thema „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“, die vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, fand am 11. November 2015 in Luxemburg statt. Zu diesem Anlass wurde eine Expertenrunde eingeladen, um über die Investition in Humankapital in Anbetracht der aktuellen digitalen Revolution zu diskutieren. Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit appellierte zum Abschluss der Konferenz zum Nachdenken über einen „digitalen New Deal“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“ – Die europäischen Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Arbeitswelt

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 10. und 11. November 2015 mit der Unterstützung der Europäischen Kommission eine Konferenz mit dem Titel „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“. Mehrere Entscheidungsträger, Sozialpartner und Experten erörterten im Verlauf des ersten Tages das Thema digitaler Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Reaktionen im Bereich der staatlichen Politik und die Rolle des Europäischen Sozialfonds in diesem Zusammenhang.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des JI-Rates – der Ratsvorsitz schlägt zusätzlich zu Hotspots die Einrichtung von

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich in Brüssel am 9. November 2015 zu einer erneuten außerordentlichen Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" zur Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU. Dieses neue Treffen wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen, um die Umsetzung der auf europäischer Ebene in den letzten Monaten beschlossenen Maßnahmen zu folgenden Punkten zu erörtern: Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden in der EU, Aufnahmeeinrichtungen und erste Auffanglager (die so genannten "Hotspots"), Rückführungspolitik und Beziehungen zu den Herkunftsländern. In diesem Zusammenhang und angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden schlug der luxemburgische Ratsvorsitz zusätzlich zu den Hotspots die Schaffung von "Bearbeitungszentren" für Asylbewerber auf dem Rest der Route vor, insbesondere für die Balkanländer.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Bei einem Besuch in Athen war Jean Asselborn bei der Abreise von 30 Asylbewerbern, die nach Luxemburg umgesiedelt werden, zugegen

    Am 4. November 2015 begab sich Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, gemeinsam mit Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, nach Athen, um die 30 ersten Asylbewerber zu treffen, die von Griechenland aus vom Umsiedlungsmechanismus profitieren werden, auf den sich die europäischen Minister im September im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes geeinigt haben.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Migrationskrise - EU-Ratsvorsitz verstärkt Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Aktivierung der IPCR-Regelung

    Der Rat hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Beschlüssen auf die derzeitige Migrationskrise reagiert. Das Ausmaß der Migrationsströme hat gezeigt, dass ein stärker koordinierter Informationsaustausch erforderlich ist. Daher hat der luxemburgische Vorsitz am 30. Oktober 2015 beschlossen, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz spricht vor dem Europäischen Parlament über die Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union

    Am 28. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung über eine umfassende Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union ab, mit der die Anzahl der Richter am Gericht der Europäischen Union bis 2019 in drei Schritten verdoppelt werden soll. Mit dieser Abstimmung wird ein Kompromisstext angenommen, den die Vertreter von vier Institutionen (Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union) ausgehandelt hatten. Am 21. Oktober 2015 hatte auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union dem Text zugestimmt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Nach Annahme der Neuregelung zur Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren und Gewährleistung der Netzneutralität durch das Europäische Parlament begrüsst Nicolas Schmit einen „echten europäischen Erfolg“

    Am 27. Oktober 2015 verabschiedeten die europäischen Abgeordneten in der Plenarsitzung in Straßburg eine Einigung, die nach zweijährigen Verhandlungen mit dem Rat der EU in Bezug auf die Regelung über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation erzielt worden war. Die Abgeordneten wiesen sämtliche Änderungsanträge am Text zurück und vertraten so in erster Lesung die Position des Rates. Dieser Text sieht bis zum 15. Juni 2017 die allmähliche Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren vor. Außerdem erfolgt auf EU-Ebene erstmals die Einführung von Regelungen über die Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, d. h. die Gewährleistung der Netzneutralität.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten

    Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Schulische Bildung in einer bewegten Zeit – Treffen der für die Schulbildung in den EU-Mitgliedstaaten zuständigen Generaldirektoren

    Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend organisierte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes eine Zusammenkunft der Generaldirektoren, die für die schulische Bildung in den Mitgliedstaaten der EU zuständig sind. Das Treffen fand am 26. und 27. Oktober 2015 in Luxemburg statt. Minister Claude Meisch eröffnete die Sitzung, indem er darauf hinwies, dass die Bildungssysteme in Anbetracht der aktuellen Situation, in der die Europäische Union mit einer starken Zuwanderung konfrontiert ist, hinreichend flexibel bleiben müssten, um sich entsprechend anzupassen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    François Bausch nimmt nur wenige Tage vor der Eröffnung der Trilogverhandlungen über das vierte Eisenbahnpaket an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa auf der Expo 2015 in Mailand teil

    François Bausch, der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, nahm an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa teil, die am 26. Oktober 2015 von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) auf der Expo 2015 in Mailand veranstaltet wurde. Zu dieser Konferenz kamen alle Hauptakteure (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zusammen, die an den Trilogverhandlungen über die drei Vorschläge zum politischen Aspekt des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sein werden, die am 30. Oktober in Straßburg beginnen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

    Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, war durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl vertreten. Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn wird den luxemburgischen Ratsvorsitz in der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute am 25. Oktober 2015 vertreten

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, Jean Asselborn, wird an der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute teilnehmen, die am Sonntag, den 25. Oktober 2015 in Brüssel stattfinden wird, um dort den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zu vertreten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015