Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

    Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU übergibt die Beitrittsurkunde der Europäischen Union zum Abkommen über Handelserleichterungen

    Anlässlich des Treffens der Handelsminister der G20-Staaten am 5. Oktober 2015 hat der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) im Beisein der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevêdo, die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen übergeben, das im Rahmen der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali geschlossen wurde.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn hinterlegt am 5. Oktober 2015 in Istanbul die Beitrittsurkunde der Europäischen Union zum Abkommen über Handelserleichterungen

    Anlässlich des Treffens der Handelsminister der G20-Staaten am 5. Oktober 2015 wird sich der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates Auswärtige Angelegenheiten (Handel) in Istanbul einfinden, um im Beisein der Europäischen Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo, die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen zu übergeben, das bei der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali geschlossen wurde.

    • PSK · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    EUNAVFOR MED: EU gibt grünes Licht für

    Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee haben beschlossen, am 7. Oktober 2015 die erste Stufe der Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, und entsprechende Einsatzregeln festgelegt. Im Rahmen der EU-Marineoperation gegen Schleuser im Mittelmeer sollen im Einklang mit dem Völkerrecht Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See angehalten und durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verständigte sich zudem darauf, EUNAVFOR MED in "Sophia" umzubenennen, nach dem Mädchen, das am 22. August 2015 vor der lybischen Küste auf dem Militärschiff der Operation, mit dem seine Mutter gerettet wurde, zur Welt gekommen war.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Luxembourg Sustainability Forum 2015 - Jeremy Rifkin plädiert für die dritte industrielle Revolution

    Am 24. September 2015 fand im Großherzogtum das Luxembourg Sustainability Forum 2015 statt, eine Veranstaltung, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisiert wurde. Zahlreiche Experten debattierten dort vor allem über verantwortungsbewusste Finanzen sowie die Mittel für die Neuausrichtung der Gebiete und der Digitalisierung im Dienste der nachhaltigen Entwicklung. Als Höhepunkt der Konferenz präsentierte der amerikanische Wirtschaftsexperte und Zukunftsforscher, Jeremy Rifkin, seine Theorie über die dritte industrielle Revolution.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informelles Treffen der Minister für Energie – Ein Treffen zu den neuen Energietechnologien als Motor für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen

    Unter dem Titel „New energy technologies as business and investment opportunities for Europe“ geht es beim informellen Treffen der Minister für Energie, das am Mittwoch, den 23. September 2015, im European Convention Center Luxembourg stattfindet, vor allem um die neuen Energietechnologien als Motor für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informeller Energierat – Die Minister befassen sich mit dem großen Potenzial der neuen Technologien für die Energiewende

    Im Kern ging es bei dem informellen Treffen, zu dem sich die Minister für Energie am 23. September 2015 in Luxemburg einfanden, um die Frage der europäischen Energiewende und das Potenzial der neuen Energietechnologien. Die Diskussionen bei diesem informellen Treffen richteten sich auf drei Aspekte: die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die europäische Energiewende bietet, die möglichen Synergien zwischen der Energiepolitik und der Entwicklungshilfepolitik sowie die Frage der Investitionen im Energiesektor. Bei der anschliessenden Pressekonferenz zeigte sich Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider, der dem Treffen vorsaß, überzeugt vom „starken Potenzial“, das vom Energiesektor „für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ ausgeht.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Zum Abschluss der SET-Plan-Konferenz hat Etienne Schneider betont, dass es „dringend notwendig“ sei, bei Forschung und Innovation im Energiesektor „schneller voranzuschreiten“

    Am 22. September 2015 schloss der zweite Tag der achten SET-Plan-Konferenz in Luxemburg zur Stärkung der Arbeit des europäischen Strategieplans für Energietechnologien (kurz SET-Plan für Strategic Energy Technology Plan) mit zwei Reden: Die erste hielt der luxemburgische Minister für Wirtschaft, Etienne Schneider, die zweite der EU-Kommissar für Energie und Klima Miguel Arias Cañete. Etienne Schneider betonte, dass die EU von Forschung und Innovation im Energiesektor „nur profitieren kann“ und unterstrich in dieser Angelegenheit, dass es „dringend notwendig ist, schneller voranzuschreiten“. Miguel Arias Cañete betonte die Bedeutung einer Stärkung der grenz- und branchenübergreifenden Integration bei Forschung und Innovation im Energiesektor.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Xavier Bettel betonte bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz 2015 die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende

    Bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz zur Umgestaltung des Energiesystems, die am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, betonte Premierminister Xavier Bettel die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende und erinnerte daran, dass die EU die Hälfte der Energie, die sie verbraucht, importiere. Der EU-Kommissar Carlos Moedas rief seinerseits dazu auf, Investitionen und Innovation zu fördern.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Debatte zur Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern organisiert vom Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und vom Europäischen Rat für Verkehrssicherheit

    Der Europäische Rat für Verkehrssicherheit (ETSC) und das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur des Großherzogtums Luxemburg organisierten am 21. September 2015 im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes eine Debatte zur Verkehrssicherheit.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Programm für die Interoperabilität digitaler Dienste ISA² – Der luxemburgische Ratsvorsitz erzielt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 16. September 2015 erzielten der luxemburgische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine informelle Einigung über ein Programm zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung interoperabler digitaler Dienste für Bürger und Unternehmen (ISA²). Das neue ISA²-Programm soll im Zeitraum von 2016 bis 2020 mit einem Budget von rund 131 Mio. EUR zum Einsatz kommen. Die rasche Einigung sollte sicherstellen, dass ISA² an den Start gehen kann, wenn das aktuelle ISA-Programm Ende 2015 ausläuft.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch stellte auf der 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien die Erklärung der EU vor

    Auf der 59. Generalkonferenz der IAEO, die vom 14. bis 18. September 2015 am Sitz der Organisation in Wien stattfindet, erörterten die 164 Mitgliedstaaten die großen Herausforderungen in Verbindung mit der Nutzung von Atomenergie und vor allem jene im Hinblick auf die Nichtverbreitung. Die Gesundheitsministerin, Lydia Mutsch, stellte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Erklärung der EU vor.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg

    Die Antwort der EU auf den Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen, die im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg abgegeben wurden. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn forderte eine europäische Lösung für den Migrationsdruck und rief zur Solidarität auf. Dabei beharrte er auf einem „menschlichen“ Quoten- oder Verteilungssystem. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, gemeinsame Standards und Verfahren in Europa“ für erforderlich. Diesen Standpunkt teilte sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni. Der ungarische Minister Péter Szijjártó wies seinerseits darauf hin, dass sein Land, das derzeit „eine dramatische Situation“ erlebe, alle europäischen Regelungen einhielte.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informeller Rat

    Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU trafen sich am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen (genannt „Gymnich“), dessen Tagesordnung von der Migrationskrise dominiert wurde. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn unterstrich vor allem die Notwendigkeit einer Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf der Grundlage fester Kriterien. Unterstützt wurde er von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die die Wichtigkeit der Einführung eines Mechanismus zur Teilung der Verantwortung betonte und für ein wirklich gemeinschaftliches und schnelles System plädierte.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Interparlamentarische Konferenz – Nicolas Schmit betonte die Notwendigkeit einer Neufokussierung, Stärkung und Umgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner

    Die luxemburgische Abgeordnetenkammer organisierte am 5. und 6. September 2015 in Luxemburg die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit äußerte sich auf dieser Konferenz über die europäischen Herausforderungen auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles „Gymnich“-Treffen der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg

    Auf gemeinsame Einladung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kommen die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu ihrem traditionellen informellen „Gymnich“-Treffen zusammen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015