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    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Der Rat hat am 10. Dezember 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie zu einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) festgelegt. Diese Rechtsakte bilden zusammen die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets. Damit das Verfahren abgeschlossen werden kann, müssen die Rechtsakte noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung förmlich gebilligt werden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Am 10. Dezember wird François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, den Rat „Verkehr“ in Brüssel leiten. Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu sozialen Aspekten im Straßenverkehr führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur aktuellen Gesetzgebung einholen sowie zu den Mitteln, mit denen sich bestmöglich sicherstellen lässt, dass eine harmonisierte Auslegung der Gesetzgebung erfolgt und dass diese systematisch angewendet wird.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament über strengere Vorschriften

    Am 9. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften, mit denen eine größere Genauigkeit und Integrität der Benchmarks für Finanzinstrumente gewährleistet werden soll, gebilligt. "Mit der Annahme dieser Verordnung wird dazu beigetragen, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen und sie robuster und zuverlässiger zu machen, um so das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und neue Manipulationsskandale zu verhindern," so Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates. Die Einigung mit dem Parlament wurde in einer Trilogsitzung am 24. November 2015 in Straßburg erzielt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Besteuerungsabkommen zwischen der EU und San Marino unterzeichnet, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern

    Am 8. Dezember 2015 haben die Europäische Union und San Marino ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll. Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden. Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länden einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen. Laut Pierre Gramegna "bleibt der Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden eines der grundlegenden Elemente eines wirksamen Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die EU ist zweifelsohne führend auf diesem Gebiet."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Grenzübergreifende Steuervorbescheide - Transparenzvorschriften verabschiedet

    Am 8. Dezember verabschiedete der Rat eine Richtlinie mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz bei Steuervorbescheiden, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in konkreten Fällen zu der Frage erteilen, wie die Besteuerung behandelt werden wird. Die Richtlinie ist eine von mehreren Initiativen zur Verhinderung der Steuerumgehung durch Unternehmen. Die neuen Vorschriften werden ab dem 1. Januar 2017 angewendet. Die bestehenden Verpflichtungen zum Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten bleiben bis dahin in Kraft.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Erste EU-weite Vorschriften für mehr Sicherheit im Internet - Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 7. Dezember 2015 hat der luxemburgische Vorsitz des Rates eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über gemeinsame Vorschriften zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit in der gesamten EU erzielt. Der Ratspräsident, Luxemburgs Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien Xavier Bettel, äußerte sich wie folgt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärker koordinierten Cybersicherheitskonzept in ganz Europa. Alle Beteiligten, öffentliche wie private, müssen hier größere Anstrengungen unternehmen, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und striktere Sicherheitsanforderungen für Infrastrukturbetreiber und digitale Dienste."

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung des Rates über das Paket zum Thema Verbriefungen – Erster Baustein für die Kapitalmarktunion

    Am 2. Dezember 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz nach zweimonatigen, intensiven und konstruktiven Verhandlungen während der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter über das Paket zum Thema Verbriefungen. „Die beiden Vorschläge für Verordnungen sollen dem Markt für Verbriefungen neue Dynamik verleihen, indem sie einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen fördern. Ziel ist es, zur Finanzierung der Realwirtschaft und folglich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beizutragen“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates für "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN).

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Kohlekraftwerke - EU schließt sich neuen Regeln der OECD für Exportkredite an

    Die EU hat sich neuen, im Rahmen der OECD entwickelten Regeln für Exportkredite für Kohlekraftwerke angeschlossen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zu den COP21-Verhandlungen zum Klimawandel, die am 30. November 2015 in Paris beginnen. Dies ist ein weiterer Schritt in den seit 2012 fortlaufenden Bemühungen, die Exportkreditpolitik mit den angestrebten Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Teilnehmer an einem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite verständigten sich am 17. November 2015 auf eine Sektorvereinbarung über geplante Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Der Rat billigte den Standpunkt der EU am 26. November 2015, so dass sich die EU dem Konsens über die neuen Regeln förmlich anschließen kann.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Étienne Schneider leitet das Treffen des Rates

    Am 26. November 2015 wird der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider das Treffen des Rats "Energie" in Brüssel leiten. Bei diesem Treffen werden mehrere Grundpfeiler der Union in der Energiepolitik angesprochen: die Steuerung dieser Union, die neue Organisation des Strommarkts, die Energieeffizienz und insbesondere die neue Produktkennzeichnung

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung zwischen dem luxemburgischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament über die Regulierung von „Benchmarks“

    Am 25. November 2015 konnte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung der Referenzindexe („Benchmarks“) getroffen werden, die der Zustimmung der Mitgliedstaaten unterliegt. „ Die Verabschiedung der Benchmark-Regulierung wird das Vertrauen in die Integrität der Referenzindexe wieder herstellen und deren Solidität und Zuverlässigkeit verbessern. Dies führt darüber hinaus zu einer Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte und verhindert neue Manipulationsskandale“, erklärt Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 vom Rat gebilligt

    Der Rat hat am 24. November 2015 der vom Vermittlungsausschuss am 14. November erzielten Einigung über den EU-Haushalt 2016 einstimmig zugestimmt. Falls die Einigung am 25. November auch vom Europäischen Parlament bestätigt wird, ist der EU-Haushalt 2016 angenommen. Der EU-Haushalt 2016 sieht 155,00 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen insgesamt vor. Damit bleibt eine Marge von 2,3 Mrd. € im Vergleich zur Ausgabenobergrenze gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, so dass die EU auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 143,89 Mrd. €. Dies bedeutet eine Steigerung um 1,8 % gegenüber dem EU-Haushalt 2015 unter Berücksichtigung der acht Berichtigungshaushaltspläne.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung über EU-Haushalt 2016 erzielt

    Am 14. November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat eine Einigung über den EU-Haushalt für 2016. Während ihrer Tagung im Vermittlungsausschuss einigten sie sich darauf, die Gesamthöhe der Verpflichtungen auf 155,00 Milliarden EUR und der Zahlungen auf 143,89 Milliarden EUR festzulegen. „Die heute erzielte Einigung über den Haushalt ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU wie auch mit Drittländern“, so Pierre Gramegna, Finanzminister von Luxemburg und Vorsitzender des Rats. „Er stattet die EU mit den finanziellen Mitteln zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Zudem bietet er ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um es der EU zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Bedürfnisse und Ereignisse zu reagieren.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat ruft Europäisches Parlament bei Beginn der Vermittlungsverhandlungen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf

    Am 9. November 2015 hielt der Vermittlungsausschuss seine erste Sitzung über den EU-Haushalt 2016. Der Ausschuss beauftragte die Kommission mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Textentwurfs, mit dem Ziel, bei der zweiten Sitzung des Ausschusses am 13. November eine Einigung zu erzielen. Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ermöglichte auch einen Austausch der Sichtweisen des Rats und des Europäischen Parlaments bezüglich ihrer jeweiligen Standpunkte.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    François Bausch nimmt nur wenige Tage vor der Eröffnung der Trilogverhandlungen über das vierte Eisenbahnpaket an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa auf der Expo 2015 in Mailand teil

    François Bausch, der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, nahm an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa teil, die am 26. Oktober 2015 von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) auf der Expo 2015 in Mailand veranstaltet wurde. Zu dieser Konferenz kamen alle Hauptakteure (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zusammen, die an den Trilogverhandlungen über die drei Vorschläge zum politischen Aspekt des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sein werden, die am 30. Oktober in Straßburg beginnen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 - Rat ruft zu Realismus auf

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates hat am 19. Oktober 2015 im Vorfeld der Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2016 Augenmaß und Realismus angemahnt. "Wir alle sind uns einig, dass wir vor großen politischen Herausforderungen stehen, die uns außergewöhnliche Maßnahmen und die Mobilisierung außerordentlicher finanzieller Unterstützung abverlangen. Wir können aber nicht einfach den EU-Haushalt weiter grenzenlos aufstocken. Wir müssen uns der gegenwärtigen Lage stellen und dabei den Haushaltszwängen vor dem Hintergrund eindeutig gerechtfertigter Prioritäten uneingeschränkt Rechnung tragen", erklärte der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates, Pierre Gramegna, anlässlich einer Trilogsitzung mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung – Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

    Der Rat hat sich am 8. Oktober 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen für die Liberalisierung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste bzw. für die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geeinigt. Diese Vorschläge sind Teil der Marktsäule des Vierten Eisenbahnpakets. François Bausch, luxemburgischer Minister für Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und Präsident des Rates, führte aus: "Heute haben wir uns auf EU-Rechtsvorschriften geeinigt, die zur Förderung des Eisenbahnverkehrs in ganz Europa beitragen werden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, aber mehr noch über die ausgewogenen und soliden Lösungen, auf die wir uns einigen konnten."

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informelles Treffen der Minister für Verkehr: Das Fahrrad als Transportmittel

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes findet am 7. Oktober 2015 das erste informelle Treffen der Minister für Verkehr statt, das sich ausschließlich dem Fahrrad als Transportmittel widmen wird.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015