Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament die Tagesordnung des Europäischen Rats von Dezember vor, mit den Schwerpunkten Migration und Sicherheit

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 16. Dezember 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er sprach im Namen des Rates während einer Debatte zur Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015, bei der „grundlegende Themen für Europa behandelt werden“, erklärte der Minister in seinem Redebeitrag zur Eröffnung der Debatten.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, wird am 15. Dezember 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union führen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird zunächst die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember vorbereiten. In diesem Zusammenhang werden die Minister insbesondere den Entwurf von Schlussfolgerungen prüfen und über den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Bilanz ziehen. Die Minister werden außerdem einen Meinungsaustausch zu den Themen Migration, Terrorismusbekämpfung, Binnenmarkt und Klimapolitik sowie zur Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU führen. Der Rat wird sich ferner den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung widmen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Minister verabschieden interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtssetzung und bereiten die Tagung des Europäischen Rates im Dezember vor

    Die EU-Minister für europäische Angelegenheiten kamen am 15. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (RAA) der EU zusammen, bei der der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, den Vorsitz führte.Im Rahmen der Tagung schlossen die europäischen Minister zunächst die Vorbereitungsarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember ab. Der Rat verabschiedete ferner den Text einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung“, über die nach drei Monaten „schwieriger“ Verhandlungen unter der Leitung des luxemburgischen Ratsvorsitzes, die jedoch „stets in einer positiven Atmosphäre der Zusammenarbeit“ abliefen, am 8. Dezember 2015 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielt worden ist. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat auch das Arbeitsprogramm des Rates für die nächsten achtzehn Monate verabschiedet, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Bessere Rechtsetzung - Rat billigt Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission

    Die Europäische Union wird die Vorgehensweise für den Erlass ihrer Rechtsvorschriften zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen verbessern. Dies ist der Hauptzweck einer Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission, die der Rat am 15. Dezember 2015 gebilligt hat. "Mit der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wird deutlich, dass sich die EU-Organe gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Rechtsvorschriften müssen leicht verständlich und umsetzbar sein; genau dies soll mit der Vereinbarung erreicht werden", so Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Background brief (Hintergrundinformationen in englischer Sprache) Vermerk des Vorsitzes zum Thema Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Gerichtshof der EU - Rat verabschiedet Reform des Gerichts

    Der Rat hat am 3. Dezember 2015 eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. "Die Reform des Gerichts stärkt eine Institution, die der europäischen Integration bedeutende Impulse gegeben hat", erklärte Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Nicolas Schmit zog vor den Europaabgeordneten eine Bilanz des Europäischen Jahres der Entwicklung

    Minister Nicolas Schmit, der für den Zeitraum des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel in einer Debatte über das Europäische Jahr der Entwicklung. Einige Tage vor der Abschlusszeremonie, die am 9. Dezember 2015 in Luxemburg stattfinden wird, gab Nicolas Schmit am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit eine Erklärung des Rates zu der Umsetzung und Bilanz des Europäischen Jahres ab und lobte dieses „Beispiel ausgezeichneter Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor und allen, die von der Entwicklung betroffen sind“.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsionspolitik

    Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    „Sehr umfangreiche“ Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

    Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte den Vorsitz bei der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) der Europäischen Union, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Jean Asselborn als „sehr umfangreich“ bezeichnete, standen die Vorbereitung der Tagung des für den 17. und 18. Dezember 2015 geplanten Europäischen Rates, der erste Dialog unter den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung, die den Namen „Bessere Rechtsetzung“ trägt. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Gemeinsam mit dem zukünftigen niederländischen Ratsvorsitz präsentierte der aktuelle luxemburgische Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2016.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015