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    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat

    Die europäischen Minister für Telekommunikation kamen am 11. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dieser Ratstagung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers und Ministers für Kommunikation und Medien Xavier Bettel geführt wurde, standen die Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Barrierefreiheit im Internet. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, informierte die Minister zudem über die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation/Informationsgesellschaft.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Der Rat hat am 10. Dezember 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie zu einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) festgelegt. Diese Rechtsakte bilden zusammen die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets. Damit das Verfahren abgeschlossen werden kann, müssen die Rechtsakte noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung förmlich gebilligt werden.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Verkehr zusammen. Den Vorsitz des Rates führte der für Verkehr zuständige luxemburgische Minister François Bausch. Die Verkehrsminister hielten eine Orientierungsaussprache über die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr. Bei einem Arbeitsessen beschäftigten sich die Minister mit Fragen zur Straßenverkehrssicherheit. Ohne Debatte verabschiedete der Rat in erster Lesung seinen Standpunkt zu drei Rechtsakten, die den technischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets bilden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Am 10. Dezember wird François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, den Rat „Verkehr“ in Brüssel leiten. Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu sozialen Aspekten im Straßenverkehr führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur aktuellen Gesetzgebung einholen sowie zu den Mitteln, mit denen sich bestmöglich sicherstellen lässt, dass eine harmonisierte Auslegung der Gesetzgebung erfolgt und dass diese systematisch angewendet wird.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ – Die Energieminister verabschieden Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion und einigen sich auf die Energieverbrauchskennzeichnung

    Die europäischen Energieminister haben sich am 26. November 2015 in Brüssel zu einer Tagung des Rats „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ zusammengefunden, bei dem Fragen im Bereich der Energie erörtert wurden. Das Treffen, bei dem der Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister, Étienne Schneider, den Vorsitz führte, ermöglichte es den Teilnehmern, Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion zu verabschieden und eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Regelung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung zu erarbeiten. Ebenso haben die Minister eine Orientierungsdebatte bezüglich einer Umgestaltung des Energiemarktes geführt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Étienne Schneider leitet das Treffen des Rates

    Am 26. November 2015 wird der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider das Treffen des Rats "Energie" in Brüssel leiten. Bei diesem Treffen werden mehrere Grundpfeiler der Union in der Energiepolitik angesprochen: die Steuerung dieser Union, die neue Organisation des Strommarkts, die Energieeffizienz und insbesondere die neue Produktkennzeichnung

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Rat Kultur ― Das Thema Kultur in der Außenpolitik der EU und der Kampf gegen die Zerstörung des kulturellen Erbes sowie der illegale Handel mit Kulturgütern im Mittelpunkt der Diskussionen

    Unter dem Vorsitz der luxemburgischen Kulturministerin, Maggy Nagel, standen auf der Agenda der europäischen Kulturminister, die sich am 24. November 2015 im Rahmen des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ trafen, drei große Themen: die Annahme von Schlussfolgerungen bezüglich der Kultur im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungshilfe, die Überarbeitung des Arbeitsplans (2015-2018) für Kultur im Hinblick auf die Priorisierung des interkulturellen Dialogs und eine öffentliche Debatte über die Zerstörung des kulturellen Erbes und den illegalen Handel mit Kulturgütern. Diese letzte Debatte wurde besonders von den „aktuellen Gegebenheiten geprägt, insbesondere von den barbarischen Taten in Paris”, so Ministerin Nagel.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Rat Sport - Debatte über das Potenzial des Sports in der Erziehung von Jugendlichen einschließlich jugendlicher Migranten

    Die europäischen Sportminister kamen am 24. November 2015 in Brüssel zum zweiten Sitzungstag des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ zusammen. Die Minister verabschiedeten die Schlussfolgerungen zur Förderung der motorischen Fähigkeiten sowie der körperlichen und sportlichen Aktivitäten von Kindern und Schlussfolgerungen zur stärkeren Positionierung der EU innerhalb der Welt-Anti-Dopingagentur. Die Minister führten außerdem eine Debatte über das Potenzial des Sports für die Erziehung von Jugendlichen einschließlich jugendlicher Migranten. Romain Schneider, der den Ratsvorsitz führte, bezeichnete den Sport als „sehr wichtige Säule“ und als ein „Sprungbrett“, das den Jugendlichen Perspektiven aufzeigen kann.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Rat für Bildung und Jugend – Die Radikalisierungsprävention dominierte die Debatten der Minister

    Die Minister für Jugend und Bildung der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 23. November 2015 in Brüssel für den ersten Teil des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“. In Folge der tragischen Ereignisse, die sich am 13. November 2015 in Paris ereignet hatten, diskutierten die Minister die Notwendigkeit, die Radikalisierung durch eine verstärkte soziale Integration und durch die Vermeidung einer Ausgrenzung von Jugendlichen vorzubeugen. Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, führte den Vorsitz im Rat. Während der Pressekonferenz erklärte er, dass sich die Minister die Frage stellten, auf welche Weise man durch Bildung, Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und Initiativen zugunsten der Jugend zur Verhinderung solcher „barbarischen Taten“ beitragen könnte.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

    Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport), 23-24/11/2015 - Hintergrundinformationen (in englischer Sprache) Diskussionspapier des Vorsitzes : Die Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kontext der Migration – Förderung des interkulturellen Bewusstseins und der Integration von Migranten Gemeinsames Vorgehen gegen

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015