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    Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung – Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

    Der Rat hat sich am 8. Oktober 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen für die Liberalisierung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste bzw. für die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geeinigt. Diese Vorschläge sind Teil der Marktsäule des Vierten Eisenbahnpakets. François Bausch, luxemburgischer Minister für Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und Präsident des Rates, führte aus: "Heute haben wir uns auf EU-Rechtsvorschriften geeinigt, die zur Förderung des Eisenbahnverkehrs in ganz Europa beitragen werden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, aber mehr noch über die ausgewogenen und soliden Lösungen, auf die wir uns einigen konnten."

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    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

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    Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015