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    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Bereich „Beschäftigung und Sozialpolitik“ des EPSCO-Rats – Die Förderung der Sozialwirtschaft, das Europäische Semester 2016 und die Integration der Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Diskussionen

    Die Minister für Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 7. Dezember in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), das unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Die Tagung, die der Beschäftigung und der Sozialpolitik gewidmet war, wurde gemeinsam von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, und Romain Schneider, Minister für Soziale Sicherheit, geleitet. Der Rat verabschiedete in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die soziale Ausrichtung der Politik für ein integratives Europa. „Wir haben das Gleichgewicht bezüglich der Ausrichtung der Politik durch die volle Integration der sozialen Dimension wiederhergestellt”, erklärte Nicolas Schmit. „Wir werden keinen weiteren Ansatz erstellen, sondern vielmehr die vorhandenen Instrumente nehmen und versuchen, diese auf bestmögliche Weise zu nutzen”, erläuterte Romain Schneider.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die für Chancengleichheit zuständigen Minister erzielten keine Einigung was die Richtlinie über Frauenquoten in Aufsichtsräten anbelangt

    Die Minister für Beschäftigung, Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 7. Dezember 2015 in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) zusammen, das während des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattfindet. Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, und Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, führten den Vorsitz beim Thema Chancengleichheit. Die Richtlinie über den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gehörte zu den wichtigsten Themen des Rates. Den Ministern gelang keine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung, obwohl der luxemburgische Ratsvorsitz den Text flexibler umformuliert hatte.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat − Die Gesundheitsminister nehmen Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für eine Verringerung der schädlichen Einflüsse von Alkohol, zur personalisierten Medizin, zur Demenz und zu den Lehren aus der Ebola-Epidemie

    Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) trafen sich am 7. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), die unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Auf der Sitzung unter Leitung von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch konnten die Teilnehmer Schlussfolgerungen zu vier Themen verabschieden: zur EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden, zur personalisierten Medizin für Patienten, zur Demenz und zu den aus der Ebola-Epidemie zu ziehenden Lehren. Lydia Mutsch freute sich insbesondere über die Annahme von Schlussfolgerungen zur personalisierten Medizin und zur Demenz, denn diese zwei Themen waren die beiden großen gesundheitspolitischen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ − Die Minister diskutieren über die neue Strategie für den Binnenmarkt und bringen ihre Zweifel an der Einrichtung nationaler Räte zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zum Ausdruck

    Die mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 30. November 2015 in Brüssel zum ersten Teil einer Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, der Fragen zu Binnenmarkt und Industrie gewidmet war und die letzte Sitzung in diesem Format unter luxemburgischem Vorsitz darstellte. Auf dieser Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, beschäftigten sich die europäischen Minister zum ersten Mal mit der neuen Strategie zum Binnenmarkt und führten den zweiten Wettbewerbsfähigkeits-Check-up durch. Es wurde auch darüber diskutiert, wie man das neue Programm für eine bessere Rechtsetzung nutzen könne, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, sowie über eine Empfehlung, ein System aus nationalen Räten zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone einzurichten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit − Forschung“ – Die Minister nehmen die Schlussfolgerungen zur Integrität, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums an

    Die mit der Forschungspolitik betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 1. Dezember 2015 in Brüssel für den zweiten Teil des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen, welcher der Innovations- und Forschungspolitik gewidmet war. Den Vorsitz führte Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung. Bei diesem Treffen verabschiedeten die Minister insbesondere Schlussfolgerungen zur Integrität der Forschung, zur Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern im Europäischen Forschungsraum (EFR) sowie zur Gestaltung des EFA. Der Meinungsaustausch erstreckte sich auch darüber, wie man den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am besten nutzen könne, um Anreize für Forschung und Innovation zu bieten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsionspolitik

    Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Die europäische Stahlindustrie im Mittelpunkt der außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel

    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat eine außerordentliche Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ einberufen, um auf die aktuelle schwere Krise im europäischen Stahlsektor zu reagieren, die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der Europäischen Union geführt hat. Diese Tagung wird am 9. November 2015 in Brüssel unter dem Vorsitz von Étienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister, stattfinden. Die Wirtschaftsminister werden die Lage erörtern und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors prüfen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die Minister sind sich einig über den Ernst der Lage der Stahlindustrie und über den Handlungsbedarf zur Gewährleistung des Fortbestands des europäischen Stahlsektors

    Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der EU kamen am 9. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Das Thema der Diskussionen war die „schwere Krise, die aktuell den europäischen Stahlsektor erschüttert“ und die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der EU geführt hat. „Unsere Zusammenkunft hat zu einigen konkreten Aktionspunkten geführt“, freute sich Etienne Schneider unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, die mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des Stahlsektors auflisten. Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und international „Strukturmaßnahmen“ zu treffen, um ein „level playing field“ für den Stahlmarkt zu schaffen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ – Die Minister diskutierten über das Emissionshandelssystem, umweltbelastende Subventionen und weltweite Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 26. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Sie diskutierten dort über den Vorschlag einer erneuten Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sowie über die Umweltdimension im Rahmen des Europäischen Semesters und beschäftigten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 verabschiedet wurde. Dieser letzte Punkt war Thema eines Arbeitsessens mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit, an dem auch der luxemburgische Minister dieses Ressorts, Romain Schneider, teilgenommen hat. Die Volkswagen-Affäre stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015