Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Verhandlungsmandat für Handelsgespräche EU-Kanada jetzt öffentlich

    Am 15. Dezember 2015 beschloss der Rat die Aufhebung des Geheimschutzes der Richtlinien, die er der Kommission zur Aushandlung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada erteilt hatte. Die Verhandlungsrichtlinien von 2009 und die Änderung von 2011, mit der Gespräche über Investorenschutz ermöglicht wurden, wurden am selben Tag öffentlich gemacht. Der Beschluss wurde ohne Aussprache auf einer außerordentlichen Tagung des Rates am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefasst. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ − Handel und auf der 10. Ministerkonferenz der WTO, die vom 16. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi stattfand

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, sowie der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, hielten sich vom 16. bis zum 19. Dezember 2015 in Nairobi in Kenia auf, um beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Formation Handel (RAB − Handel) der Europäischen Union den Vorsitz zu führen und an der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten

    Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

    • PSK · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    EUNAVFOR MED: EU gibt grünes Licht für

    Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee haben beschlossen, am 7. Oktober 2015 die erste Stufe der Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, und entsprechende Einsatzregeln festgelegt. Im Rahmen der EU-Marineoperation gegen Schleuser im Mittelmeer sollen im Einklang mit dem Völkerrecht Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See angehalten und durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verständigte sich zudem darauf, EUNAVFOR MED in "Sophia" umzubenennen, nach dem Mädchen, das am 22. August 2015 vor der lybischen Küste auf dem Militärschiff der Operation, mit dem seine Mutter gerettet wurde, zur Welt gekommen war.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt

    Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015