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    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

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    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat – Besteuerung, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung der Minister

    Am 8. Dezember 2015 kamen die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Die Tagesordnung des Treffens war im Wesentlichen vom Thema Besteuerung geprägt: So wurden Schlussfolgerungen zur Zukunft eines Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung und gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (BEPS) verabschiedet. Der Rat führte außerdem eine Debatte über die Fortschritte, die bei internationalen Aspekten eines Vorschlags für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erzielt wurden. Zudem nahmen die Minister Fortschritte bei der Gesetzgebung über eine Bankenunion sowie den Vorschlag der Kommission zu diesem Thema über die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zur Kenntnis.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Bereich „Beschäftigung und Sozialpolitik“ des EPSCO-Rats – Die Förderung der Sozialwirtschaft, das Europäische Semester 2016 und die Integration der Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Diskussionen

    Die Minister für Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 7. Dezember in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), das unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Die Tagung, die der Beschäftigung und der Sozialpolitik gewidmet war, wurde gemeinsam von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, und Romain Schneider, Minister für Soziale Sicherheit, geleitet. Der Rat verabschiedete in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die soziale Ausrichtung der Politik für ein integratives Europa. „Wir haben das Gleichgewicht bezüglich der Ausrichtung der Politik durch die volle Integration der sozialen Dimension wiederhergestellt”, erklärte Nicolas Schmit. „Wir werden keinen weiteren Ansatz erstellen, sondern vielmehr die vorhandenen Instrumente nehmen und versuchen, diese auf bestmögliche Weise zu nutzen”, erläuterte Romain Schneider.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die für Chancengleichheit zuständigen Minister erzielten keine Einigung was die Richtlinie über Frauenquoten in Aufsichtsräten anbelangt

    Die Minister für Beschäftigung, Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 7. Dezember 2015 in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) zusammen, das während des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattfindet. Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, und Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, führten den Vorsitz beim Thema Chancengleichheit. Die Richtlinie über den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gehörte zu den wichtigsten Themen des Rates. Den Ministern gelang keine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung, obwohl der luxemburgische Ratsvorsitz den Text flexibler umformuliert hatte.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat − Die Gesundheitsminister nehmen Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für eine Verringerung der schädlichen Einflüsse von Alkohol, zur personalisierten Medizin, zur Demenz und zu den Lehren aus der Ebola-Epidemie

    Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) trafen sich am 7. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), die unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Auf der Sitzung unter Leitung von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch konnten die Teilnehmer Schlussfolgerungen zu vier Themen verabschieden: zur EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden, zur personalisierten Medizin für Patienten, zur Demenz und zu den aus der Ebola-Epidemie zu ziehenden Lehren. Lydia Mutsch freute sich insbesondere über die Annahme von Schlussfolgerungen zur personalisierten Medizin und zur Demenz, denn diese zwei Themen waren die beiden großen gesundheitspolitischen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Rat „Wirtschaft und Finanzen” (ECOFIN) ― Die Minister einigen sich über die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. November 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Im Rahmen dieses Treffens hat der Rat Schlussfolgerungen über die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris angenommen sowie über den Aktionsplan der europäischen Kommission zur Schaffung einer Union der Kapitalmärkte. Was die die Bankenunion anbelangt, haben die Minister eine politische Einigung bezüglich der Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds erzielt. Dadurch kann der Fonds am 1. Januar 2016 eingesetzt werden.

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    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ – Die Minister diskutierten über das Emissionshandelssystem, umweltbelastende Subventionen und weltweite Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 26. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Sie diskutierten dort über den Vorschlag einer erneuten Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sowie über die Umweltdimension im Rahmen des Europäischen Semesters und beschäftigten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 verabschiedet wurde. Dieser letzte Punkt war Thema eines Arbeitsessens mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit, an dem auch der luxemburgische Minister dieses Ressorts, Romain Schneider, teilgenommen hat. Die Volkswagen-Affäre stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat − Minister einigen sich über den automatischen Austausch von tax rulings

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 6. Oktober 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ in Luxemburg zusammen. Insbesondere erzielten die Minister eine politische Einigung zum Richtlinienentwurf für den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Steuervorbescheide; sie erörterten die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise und fuhren mit einem Gedankenaustausch über einen Aktionsplan zur Bildung einer Kapitalmarktunion fort.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Soziale Ausrichtung und Wiederaufnahme des sozialen Dialogs im Fokus der Aussprache der Minister

    Am 5. Oktober 2015 kamen die Minister für Arbeit und Beschäftigung der Europäischen Union (EU) für eine erste Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) in Luxemburg zusammen, der der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, vorsaßen. Die Minister hielten zu diesem Anlass vor allem eine Orientierungsaussprache über die soziale Ausrichtung der EU auf Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten. Sie nahmen die Arbeit der Kommission zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs zur Kenntnis und verabschiedete einen Beschluss über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt ist Thema der Diskussionen

    Während der zweiten Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), die am 5. Oktober 2015 in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister für Arbeit und Soziales über die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und über die Herausforderung der Rentnereinkommen. Vor der Sitzung unter der Leitung von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, und Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, diskutierten die Teilnehmer bei einem Arbeitsfrühstück über die Auswirkungen der Migrationsströme auf den europäischen Arbeitsmarkt.

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    • Umwelt
    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Rat Ecofin - Die Minister besprechen die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes, nehmen die länderspezifischen Empfehlungen an und debattieren über die ersten Etappen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

    Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich am 14. Juli 2015, anlässlich der ersten offiziellen Zusammenkunft des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) unter luxemburgischem Ratsvorsitz, in Brüssel getroffen. Bei diesem Treffen haben die Minister den Prozess des europäischen Semesters 2015 mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen abgeschlossen und hatten einen ersten Austausch über den sogenannten Bericht der fünf Präsidenten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, Pierre Gramegna, hat zugleich das Arbeitsprogramm für den luxemburgischen Ratsvorsitz vorgestellt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015