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    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten Handel“ – TTIP und die 10. Ministerkonferenz der WTO standen auf der Agenda der Minister

    Am 27. November 2015 fand unter dem Vorsitz des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in Brüssel der Teil „Handel“ des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Außerdem diskutierten sie die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird, und sprachen über den Stand der Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Mitgliedstaaten des ASEAN, in Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    In seinem Redebeitrag während des Gipfeltreffens von Valetta zu Migrationsfragen befürwortet Xavier Bettel eine Lösung des Migrationsproblems aus Afrika, die „in beide Richtungen“ gehen müsse.

    Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, sprach am 11. November auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens von Valetta über die Migration in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der luxemburgischen Regierung und Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes der EU. In seiner Rede betonte Xavier Bettel, dass "Europa seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe." Er betonte auch dass „die Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten nicht auf illegaler oder irregulärer Migration beruhen können. Kurz gesagt, in der Migrationsfrage müsste eine Lösung gefunden werden, die „in beide Richtungen“ gehe. Er schloss mit einem Aufruf an die Staats- und Regierungschefs von Afrika: „Angesichts des Ausmaßes der zukünftigen Herausforderung sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe jedoch nicht genug, um den Erwartungen der afrikanischen Jugend, die vor Hoffnung und Ehrgeiz brodlet, gerecht zu werden. Die Antwort, die sie erwarten, liegt ganz in Ihrer souveränen Verantwortung, und wir Europäer können Sie nur bei Ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen.“

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) –Klimawandel, die Vernetzung und Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung

    Das 12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM), das in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wurde, ging am 6. November 2015 nach einem zweiten diskussionsreichen Tag zu Ende. Auf der abschließenden Pressekonferenz würdigte der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Gastgeber des Treffens, Jean Asselborn, die „sehr wichtige“ Zusammenkunft, deren Debatten eine Aussprache über eine Reihe von prioritären Themen, wie etwa den Klimawandel, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, das Management und die Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie die Vernetzung und die Zukunft des ASEM, ermöglicht hätten.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) – Jean Asselborn und Federica Mogherini betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien zur Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen

    Am 5. und 6. November 2015 findet in Luxemburg das 12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) mit dem Titel „Zusammenarbeiten für eine nachhaltige und sichere Zukunft“ statt. Das Ziel dieses Treffens besteht darin, die Bilanz aus den während des Mailand-Gipfels im Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen und den 20. Jahrestag des ASEM, der während des nächsten, für Juli 2016 vorgesehenen, ASEM-Gipfels in der Mongolei gefeiert werden wird, vorzubereiten. Die Themen der ersten Sitzung am 5. November waren der Klimawandel, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung sowie das Management und die Reduzierung des Katastrophenrisikos. Die zweite Sitzung konzentrierte sich auf die Vernetzung und die Zukunft des ASEM. Am 6. November werden sich die Minister während einer Reflektionssitzung mit internationalen und regionalen Fragen befassen.

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    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ – Die Minister diskutierten über das Emissionshandelssystem, umweltbelastende Subventionen und weltweite Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 26. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Sie diskutierten dort über den Vorschlag einer erneuten Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sowie über die Umweltdimension im Rahmen des Europäischen Semesters und beschäftigten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 verabschiedet wurde. Dieser letzte Punkt war Thema eines Arbeitsessens mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit, an dem auch der luxemburgische Minister dieses Ressorts, Romain Schneider, teilgenommen hat. Die Volkswagen-Affäre stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Im Rahmen der Konferenz „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ kamen die von der „gemeinsamen Herausforderung“ der Migrationsströme aus dem Mittleren Osten betroffenen Länder zusammen, um sich ihr „gemeinsam und solidarisch zu stellen“

    Am 8. Oktober 2015 fand in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ statt. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) hatten diese Konferenz angestoßen, um mit allen betroffenen Partnern über die Bedeutung dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015