Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Europäische Corporate Governance Konferenz – Zentrale Themen der Eröffnungsansprachen von Félix Braz und Věra Jourová waren das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und nachhaltige, langfristige Investitionen

    Am 15. Dezember 2015 fand in Luxemburg unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission die 17. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz und die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová hielten die Eröffnungsansprachen der Veranstaltung, die sich mit dem Einfluss der neuen Finanzierungsformen auf die Corporate Governance, mit der Führung von Tochtergesellschaften in multinationalen Konzernen und mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance in Kreditinstituten und Investmentgesellschaften befasste.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 - Carole Dieschbourg würdigt in Luxemburg das gute Abkommen, das es nun nach der Pariser Klimakonferenz umzusetzen gilt

    Am 14. Dezember 2015, zwei Tage nach dem Abschluss des Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels auf der UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris, hat die Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der Umweltminister der Europäischen Union (EU), Carole Dieschbourg, die Presse eingeladen, um die Bilanz der Klimakonferenz in Luxemburg zu präsentieren. Die Ministerin würdigte bei dieser Gelegenheit den „Erfolg“, der durch den Abschluss „des allerersten universellen und verbindlichen Abkommens“ zum Klima verbucht werden konnte, und erklärte, dass dieses nun umgesetzt werden müsse. „Es stellt eine gute Grundlage dar, die es ermöglicht, den Übergang zu einer neuen Form der Wirtschaft und des Zusammenlebens zu beschleunigen“, merkte sie an.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    COP21 – Ein ehrgeiziges und glaubwürdiges Abkommen und ein Manifest für eine bessere Welt

    Am 12. Dezember 2015 wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) ein Abkommen erzielt, das einen universellen und verbindlichen Rahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt, der ab 2020 gilt. „Dieses Abkommen verbindet konkrete Aktionen, Solidarität und Transparenz miteinander. Es ist ein glaubwürdiges und ehrgeiziges Abkommen − ein Garant für eine gesunde Entwicklung. Das Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Wir hätten uns gewünscht, es wäre noch ehrgeiziger. Doch es ist das Resultat sehr arbeitsintensiver Diskussionen und es wurde, das ist umso wichtiger, von allen Ländern angenommen. Diese Klimakonferenz ist ein Erfolg. Sie ist aber auch, und vor allem, der Anfang eines Prozesses. Wir müssen jetzt auf das Engagement unserer Bürger und der Wirtschaftswelt setzen, um unsere Ambitionen weiter zu steigern und dieses Abkommen zu unserem Manifest für eine bessere Welt zu machen“, erklärte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der EU-Umweltminister.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“ – Wie kann der Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden?

    Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstalteten am 10. Dezember 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes stattfand. Ziel dieser Zusammenkunft war es, den europäischen Finanzsektor stärker an der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft zu beteiligen, was für die Mitgliedstaaten der EU unbedingt notwendig ist, wenn sie der Rohstoffknappheit und Preisvolatilität begegnen und der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebieten wollen. Nach der Begrüßungsansprache von Premierminister Xavier Bettel und des Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, präsentierte der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, das Maßnahmenpaket „Kreislaufwirtschaft“, das von der Europäischen Kommission eine Woche zuvor, am 2. Dezember 2015, verabschiedet wurde.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament über strengere Vorschriften

    Am 9. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften, mit denen eine größere Genauigkeit und Integrität der Benchmarks für Finanzinstrumente gewährleistet werden soll, gebilligt. "Mit der Annahme dieser Verordnung wird dazu beigetragen, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen und sie robuster und zuverlässiger zu machen, um so das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und neue Manipulationsskandale zu verhindern," so Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates. Die Einigung mit dem Parlament wurde in einer Trilogsitzung am 24. November 2015 in Straßburg erzielt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Besteuerungsabkommen zwischen der EU und San Marino unterzeichnet, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern

    Am 8. Dezember 2015 haben die Europäische Union und San Marino ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll. Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden. Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länden einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen. Laut Pierre Gramegna "bleibt der Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden eines der grundlegenden Elemente eines wirksamen Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die EU ist zweifelsohne führend auf diesem Gebiet."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Grenzübergreifende Steuervorbescheide - Transparenzvorschriften verabschiedet

    Am 8. Dezember verabschiedete der Rat eine Richtlinie mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz bei Steuervorbescheiden, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in konkreten Fällen zu der Frage erteilen, wie die Besteuerung behandelt werden wird. Die Richtlinie ist eine von mehreren Initiativen zur Verhinderung der Steuerumgehung durch Unternehmen. Die neuen Vorschriften werden ab dem 1. Januar 2017 angewendet. Die bestehenden Verpflichtungen zum Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten bleiben bis dahin in Kraft.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat – Besteuerung, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung der Minister

    Am 8. Dezember 2015 kamen die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Die Tagesordnung des Treffens war im Wesentlichen vom Thema Besteuerung geprägt: So wurden Schlussfolgerungen zur Zukunft eines Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung und gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (BEPS) verabschiedet. Der Rat führte außerdem eine Debatte über die Fortschritte, die bei internationalen Aspekten eines Vorschlags für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erzielt wurden. Zudem nahmen die Minister Fortschritte bei der Gesetzgebung über eine Bankenunion sowie den Vorschlag der Kommission zu diesem Thema über die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zur Kenntnis.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP 21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete legen den sich zurückhaltend zeigenden Parteien dar, dass ambitionierte Klimaziele die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen

    5 Tage vor Ende der Verhandlungen im Rahmen der COP21 haben sich die Umweltministerin Carole Dieschbourg, die die luxemburgische Ratspräsidentschaft der EU vertritt, und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Dezember 2015 an die Presse gewandt, um den Stand der Dinge zu erläutern, nachdem die Umweltminister der 196 Parteien die technischen Verhandlungsführer für die zweite und letzte Gesprächswoche abgelöst haben.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    UN-Klimakonferenz COP21 - Beginn der politischen Verhandlungen

    Nach den entschiedenen Erklärungen der 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz am 30. November war diese erste Woche den technischen Verhandlungen gewidmet. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern einen Text mit möglichst wenigen Optionen vorzulegen. Ab dem 7. Dezember übernehmen die Umweltminister also das Ruder, um bei den offenen Fragen in der Verhandlungsübereinkunft klare Entscheidungen zu treffen. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, Vertreterin der Europäischen Union auf der COP21, besteht auf der Notwendigkeit, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete erläutern den Entwurf für ein Klimaabkommen, der von 196 Parteien eine Woche vor Ende der Konferenz verabschiedet wurde

    Eine Woche nach Beginn der Verhandlungen im Rahmen der COP21 gaben die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, in ihrer Funktion als Vertreterin des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, am 5. Dezember 2015 in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz, um den Standpunkt der EU zur aktuellen Lage zu verdeutlichen. Die Verhandlungsführer der 196 vertretenen Parteien hatten kurz vor der Pressekonferenz einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet, das darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf 2° C zu begrenzen.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung des Rates über das Paket zum Thema Verbriefungen – Erster Baustein für die Kapitalmarktunion

    Am 2. Dezember 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz nach zweimonatigen, intensiven und konstruktiven Verhandlungen während der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter über das Paket zum Thema Verbriefungen. „Die beiden Vorschläge für Verordnungen sollen dem Markt für Verbriefungen neue Dynamik verleihen, indem sie einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen fördern. Ziel ist es, zur Finanzierung der Realwirtschaft und folglich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beizutragen“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates für "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN).

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    • Sonstiges
    Étienne Schneider hat die europäischen Raumfahrtminister zu Diskussionen über die Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation eingeladen

    Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider lud am 30. November 2015 die Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ein, um über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sprechen. In seiner doppelten Eigenschaft als EU-Ratsvorsitz und Co-Vorsitzender - gemeinsam mit seinem Schweizer Amtskollegen - des Ministerrats der Europäischen Weltraumorganisation, nimmt Luxemburg eine privilegierte Position für die Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen EU und ESA ein. Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider nutzte diese Doppelfunktion, um den Dialog auf europäischer Ebene neu zu beleben und neuen Schwung in eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation zu bringen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015