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    • Umwelt
    COP21 - Carole Dieschbourg würdigt in Luxemburg das gute Abkommen, das es nun nach der Pariser Klimakonferenz umzusetzen gilt

    Am 14. Dezember 2015, zwei Tage nach dem Abschluss des Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels auf der UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris, hat die Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der Umweltminister der Europäischen Union (EU), Carole Dieschbourg, die Presse eingeladen, um die Bilanz der Klimakonferenz in Luxemburg zu präsentieren. Die Ministerin würdigte bei dieser Gelegenheit den „Erfolg“, der durch den Abschluss „des allerersten universellen und verbindlichen Abkommens“ zum Klima verbucht werden konnte, und erklärte, dass dieses nun umgesetzt werden müsse. „Es stellt eine gute Grundlage dar, die es ermöglicht, den Übergang zu einer neuen Form der Wirtschaft und des Zusammenlebens zu beschleunigen“, merkte sie an.

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    • Umwelt
    COP21 – Ein ehrgeiziges und glaubwürdiges Abkommen und ein Manifest für eine bessere Welt

    Am 12. Dezember 2015 wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) ein Abkommen erzielt, das einen universellen und verbindlichen Rahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt, der ab 2020 gilt. „Dieses Abkommen verbindet konkrete Aktionen, Solidarität und Transparenz miteinander. Es ist ein glaubwürdiges und ehrgeiziges Abkommen − ein Garant für eine gesunde Entwicklung. Das Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Wir hätten uns gewünscht, es wäre noch ehrgeiziger. Doch es ist das Resultat sehr arbeitsintensiver Diskussionen und es wurde, das ist umso wichtiger, von allen Ländern angenommen. Diese Klimakonferenz ist ein Erfolg. Sie ist aber auch, und vor allem, der Anfang eines Prozesses. Wir müssen jetzt auf das Engagement unserer Bürger und der Wirtschaftswelt setzen, um unsere Ambitionen weiter zu steigern und dieses Abkommen zu unserem Manifest für eine bessere Welt zu machen“, erklärte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der EU-Umweltminister.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Erste EU-weite Vorschriften für mehr Sicherheit im Internet - Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 7. Dezember 2015 hat der luxemburgische Vorsitz des Rates eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über gemeinsame Vorschriften zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit in der gesamten EU erzielt. Der Ratspräsident, Luxemburgs Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien Xavier Bettel, äußerte sich wie folgt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärker koordinierten Cybersicherheitskonzept in ganz Europa. Alle Beteiligten, öffentliche wie private, müssen hier größere Anstrengungen unternehmen, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und striktere Sicherheitsanforderungen für Infrastrukturbetreiber und digitale Dienste."

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    • Umwelt
    COP 21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete legen den sich zurückhaltend zeigenden Parteien dar, dass ambitionierte Klimaziele die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen

    5 Tage vor Ende der Verhandlungen im Rahmen der COP21 haben sich die Umweltministerin Carole Dieschbourg, die die luxemburgische Ratspräsidentschaft der EU vertritt, und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Dezember 2015 an die Presse gewandt, um den Stand der Dinge zu erläutern, nachdem die Umweltminister der 196 Parteien die technischen Verhandlungsführer für die zweite und letzte Gesprächswoche abgelöst haben.

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    • Umwelt
    UN-Klimakonferenz COP21 - Beginn der politischen Verhandlungen

    Nach den entschiedenen Erklärungen der 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz am 30. November war diese erste Woche den technischen Verhandlungen gewidmet. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern einen Text mit möglichst wenigen Optionen vorzulegen. Ab dem 7. Dezember übernehmen die Umweltminister also das Ruder, um bei den offenen Fragen in der Verhandlungsübereinkunft klare Entscheidungen zu treffen. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, Vertreterin der Europäischen Union auf der COP21, besteht auf der Notwendigkeit, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen.

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    • Umwelt
    COP21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete erläutern den Entwurf für ein Klimaabkommen, der von 196 Parteien eine Woche vor Ende der Konferenz verabschiedet wurde

    Eine Woche nach Beginn der Verhandlungen im Rahmen der COP21 gaben die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, in ihrer Funktion als Vertreterin des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, am 5. Dezember 2015 in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz, um den Standpunkt der EU zur aktuellen Lage zu verdeutlichen. Die Verhandlungsführer der 196 vertretenen Parteien hatten kurz vor der Pressekonferenz einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet, das darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf 2° C zu begrenzen.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Ausschuss für Bildungsfragen – Die Zusammenarbeit europäischer Akteure zur Förderung der inklusiven Bildung

    Am 3. und 4. Dezember 2015 fand in Luxemburg die letzte Sitzung des luxemburgischen Ratsvorsitzes zum Thema Bildung statt. Hierbei handelte es sich um die 7. Arbeitssitzung des Ausschusses für Bildungsfragen, einem Gremium bestehend aus Regierungsvertretern der 28 Mitgliedstaaten, welche die Sitzungen des Rates "Bildung" vorbereiten und die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen. Die Sitzung in Luxemburg bot Gelegenheit, eine Bilanz des Dreier-Ratsvorsitz 2014/2015 zu ziehen und die Themen hervorzuheben, an denen in den kommenden Monaten gearbeitet werden wird, darunter die Förderung der inklusiven Bildung und die demokratische Kultur.

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    • Sonstiges
    Étienne Schneider hat die europäischen Raumfahrtminister zu Diskussionen über die Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation eingeladen

    Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider lud am 30. November 2015 die Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ein, um über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sprechen. In seiner doppelten Eigenschaft als EU-Ratsvorsitz und Co-Vorsitzender - gemeinsam mit seinem Schweizer Amtskollegen - des Ministerrats der Europäischen Weltraumorganisation, nimmt Luxemburg eine privilegierte Position für die Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen EU und ESA ein. Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider nutzte diese Doppelfunktion, um den Dialog auf europäischer Ebene neu zu beleben und neuen Schwung in eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation zu bringen.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    54. COSAC-Sitzung – Nationale Vertreter diskutierten über Strategie für digitalen Binnenmarkt in Europa

    Die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg anlässlich der 54. COSAC-Sitzung versammelten Vertreter aus den verschiedenen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten entschieden, ihren ersten Arbeitstag mit einer Debatte über die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa abzuschließen. Bei dieser Gelegenheit präsentierte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, die von der Europäischen Kommission am 6. Mai 2015 eingeleitete Initiative, deren Ziel es ist, die regulatorischen Hemmnisse im digitalen Zeitalter zu beseitigen und aus den 28 nationalen Märkten einen einzigen Binnenmarkt zu formen. Nach den Redebeiträgen der nationalen Parlamentarier begrüßte der EU-Kommissar den „breiten Konsens“ hinsichtlich der Errichtung des digitalen Binnenmarktes in Europa.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz über die Doppelkarriere von Sportlern – Romain Schneider visiert die bestmöglichsten Bestimmungen zur Vereinbarung von Sport und Studium und die besten Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für die Zeit nach der Sportlerkarriere

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte das Sportministerium in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und dem Sportlycée Luxembourg am 20. November 2015 in Munsbach eine internationale Konferenz zum Thema Förderung der Doppelkarriere von Sportlern (“dual career” auf englisch). Dieses Treffen, das Fachleute, Praktiker und politische Verantwortliche zusammenbrachte, hatte zum Ziel, die Arbeiten zu diesem Thema auf europäischer Ebene zusammenzufassen sowie einen Erfahrungs- und Ideenaustausch zwischen den Akteuren zu ermöglichen. Es gehe darum, Lösungsstrategien zu definieren, um "bei allen Aspekten eines Themas voranzukommen, das eine der Prioritäten unseres Ratsvorsitzes darstellt", betonte der Sportminister Romain Schneider, der die Eröffnungsrede der Konferenz hielt.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Gemeinsame Erklärung der EU-Kulturminister, des EU-Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und der Vorsitzenden des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments

    Die tragischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris versetzen die Europäische Union wieder in Trauer. Sie sind ein erneuter Weckruf für uns alle. Als Kulturminister und hochrangige Vertreter der EU-Institutionen möchten wir unsere Solidarität mit den Opfern und ihrer Angehörigen sowie mit der französischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen und wiederholen, dass wir diese sinnlose Barbarei, mit der versucht wird, unsere Grundwerte auf gewaltsamste Weise zu erschüttern, verurteilen. Angesichts dieser Gewalt und der Versuche, unsere Lebensweisen, unsere Überzeugungen und unsere Freiheiten ins Wanken zu bringen, hat die Kultur – jetzt mehr denn je – einen entscheidenden Beitrag zu mehr Aufgeschlossenheit und zur Förderung der Toleranz, des interkulturellen Dialogs, der Integration und des gegenseitigen Respekts zu leisten. Eine der wichtigen Antworten, die Europa im Hinblick auf Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Obskurantismus, Fanatismus jeder Art und auf Radikalisierung geben sollte, liegt in der Kultur.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Marc Hansen „hat Europa die einzigartige Gelegenheit, in die Entwicklung von HPC-Technologien und Big Data zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Forschung und Industrie zu gewährleisten

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“ Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, eröffnete den zweiten Tag dieser Konferenz mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Nach Ansicht von Günther Oettinger besteht die Herausforderung darin, die digitalen Möglichkeiten von heute in einen strategischen Vorteil für europäische Unternehmen zu verwandeln

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Treffen der Generaldirektoren für die Berufsausbildung in Luxemburg

    Am 16. und 17. November 2015 fand in Luxemburg die Versammlung der Generaldirektoren für die Berufsausbildung im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union statt. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, wies zunächst auf den komplexen und schwierigen internationalen Kontext bezüglich des Schicksals von Flüchtlingen hin. Claude Meisch zufolge gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe erheblichen Ausmaßes zu verhindern, indem alle Länder der Europäischen Union zusammenarbeiten. Wie die Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (European Traning Fondation - ETF) in den Nachbarländern der EU zeigt, leisten die Berufsausbildung und die Bildung im Allgemeinen einen aktiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden unserer Gesellschaften.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Xavier Bettel ist der digitale Binnenmarkt „ein Bereich, in dem Europa zeigen kann, dass es in der Lage ist, seine Versprechen zu halten“

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“. „Um vom Wachstumspotenzial der Big Data profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Daten, ihre Vermittlungsstellen und Vermittler vertrauenswürdig sind“, erklärte Xavier Bettel in seiner Eröffnungsrede am 16. November 2015. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt, erklärte seinerseits, dass die Kommission beabsichtigt, für eine funktionierende Datenwirtschaft in der EU zu sorgen.

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    • Umwelt
    Konferenz über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ― 30 Jahre nach Annahme der Richtlinie ziehen die Teilnehmer Bilanz und diskutieren über künftige Herausforderungen

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 12. und 13. November 2015 in Luxemburg eine Konferenz zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die es dieses Jahr seit dreißig Jahren gibt. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Vertreter öffentlicher und staatlicher Stellen der 28 Mitgliedstaaten, werden gebeten, bezüglich der Wirksamkeit der Richtlinie Bilanz zu ziehen (die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1985 drei Mal geändert und 2014 überarbeitet wurde), sich über bewährte Praktiken auszutauschen und über zukünftige Herausforderungen nachzudenken. Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, bezeichnete die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union”.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Straßenverkehrskonferenz: Der Kampf gegen das Sozialdumping als zentrales Thema des ersten Tages

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg am 11. und 12. November 2015 eine Konferenz zum Thema „Straßenverkehr: Sozialdumping und grenzüberschreitende Infrastrukturintegration” veranstaltet. Das Sozialdumping im Straßenverkehrsbereich war das zentrale Thema des ersten Tages. Der Infrastrukturminister, François Bausch, betonte, dass der Begriff Sozialdumping „weitreichend gebraucht” werde, ohne dass eine europaweite rechtliche Definition vorliege.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“ – Die Experten disktutieren über die Investition in Humankapital

    Der zweite Tag der Konferenz zum Thema „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“, die vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, fand am 11. November 2015 in Luxemburg statt. Zu diesem Anlass wurde eine Expertenrunde eingeladen, um über die Investition in Humankapital in Anbetracht der aktuellen digitalen Revolution zu diskutieren. Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit appellierte zum Abschluss der Konferenz zum Nachdenken über einen „digitalen New Deal“.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“ – Die europäischen Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Arbeitswelt

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 10. und 11. November 2015 mit der Unterstützung der Europäischen Kommission eine Konferenz mit dem Titel „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“. Mehrere Entscheidungsträger, Sozialpartner und Experten erörterten im Verlauf des ersten Tages das Thema digitaler Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Reaktionen im Bereich der staatlichen Politik und die Rolle des Europäischen Sozialfonds in diesem Zusammenhang.

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    • Umwelt
    Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg plädiert auf Vortreffen zur UN-Klimakonferenz (COP 21) für „politische Führung und einen Geist der Kompromissbereitschaft, damit die Pariser Klimakonferenz zu einem Erfolg wird!

    Vom 8. bis 10. November kamen die Vertreter von über 70 Ländern in Paris zum traditionellen „Vortreffen“ zur UN-Klimakonferenz zusammen, um mögliche Wege im Hinblick auf ein weltweites Klimaabkommen bei der für Ende November anberaumten Pariser UN-Klimakonferenz zu erarbeiten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg als Vertreterin der Europäischen Union an der Seite des Kommissars Miguel Arias Cañete betonte den entschiedenen Ehrgeiz der Europäischen Union, ein starkes und ehrgeiziges Abkommen zu erzielen, das sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. In dieser Hinsicht, mahnte sie an, bleibe bis zur COP21 noch viel zu tun. „Es kommt darauf an, dass wir zu einem Einvernehmen zu wesentlichen Themen, wie etwa der Finanzhilfen für Entwicklungsländer, einem langfristigen Ziel oder der Transparenz des Abkommens, finden."

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015