Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Verhandlungsmandat für Handelsgespräche EU-Kanada jetzt öffentlich

    Am 15. Dezember 2015 beschloss der Rat die Aufhebung des Geheimschutzes der Richtlinien, die er der Kommission zur Aushandlung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada erteilt hatte. Die Verhandlungsrichtlinien von 2009 und die Änderung von 2011, mit der Gespräche über Investorenschutz ermöglicht wurden, wurden am selben Tag öffentlich gemacht. Der Beschluss wurde ohne Aussprache auf einer außerordentlichen Tagung des Rates am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefasst. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ − Handel und auf der 10. Ministerkonferenz der WTO, die vom 16. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi stattfand

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, sowie der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, hielten sich vom 16. bis zum 19. Dezember 2015 in Nairobi in Kenia auf, um beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Formation Handel (RAB − Handel) der Europäischen Union den Vorsitz zu führen und an der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Background brief (Hintergrundinformationen in englischer Sprache) Vermerk des Vorsitzes zum Thema Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten Handel“ – TTIP und die 10. Ministerkonferenz der WTO standen auf der Agenda der Minister

    Am 27. November 2015 fand unter dem Vorsitz des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in Brüssel der Teil „Handel“ des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Außerdem diskutierten sie die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird, und sprachen über den Stand der Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Mitgliedstaaten des ASEAN, in Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015