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    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informeller AGRI-Rat – „Im Großen und Ganzen“ positive Aufnahme des Maßnahmenpakets der Kommission als „eine erste Antwort“ zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren

    Angesichts der Forderung vonseiten der Mitgliedstaaten, weitere Einzelheiten über die vorgesehenen Hilfen zu erfahren, haben die Minister am 15. September 2015 bei einem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg die auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 begonnenen Diskussionen zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission über 500 Mio. Euro zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren fortgeführt.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft

    Am 14. und 15. September 2015 wird in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft stattfinden. Die Tagesordnung des Treffens von Dienstag, dem 15. September lautet „Entwicklung der Märkte – Fortsetzung der Prüfung des Maßnahmenpakets“.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informeller Ecofin-Rat – Die Vertiefung der WWU und die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds auf der Tagesordnung der Minister

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 12. September 2015 zum zweiten Tag ihres informellen Ministertreffens in Luxemburg. Diese neue Sitzung sollte der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Frage der Überbrückungsfinanzierung („bridge financing“) des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF für „Single resolution fund“) gewidmet sein.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Die Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt der Stellungnahmen vor der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg

    Die Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt der Erklärungen, welche die Finanzminister der EU vor der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 11. bis 12. September in Luxemburg bei ihrer Ankunft gaben. Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung der Sitzung stand, wurde bei einem Arbeitsessen mit den Verantwortlichen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Finanzierung der zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in Europa nötigen Maßnahmen diskutiert.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Xavier Bettel empfing Pierre Moscovici am Rande des informellen Treffens der Minister für Wirtschaft und Finanzen

    Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel empfing am 11. September 2015 den EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, zu einer Unterredung am Rande des informellen Treffens der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), das im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg stattfand. Dieser Austausch ermöglichte, eine Bestandsaufnahme der von dem luxemburgischen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit, insbesondere im Bereich der Besteuerung, zu machen und auch das Thema der Flüchtlingskrise in der EU anzusprechen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informelles Treffen des Ecofin – Debatte der Minister über die Flüchtlingskrise und deren finanziellen Auswirkungen

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am ersten Tag des informellen Treffens für diese Ressorts, das am 11. September 2015 im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) in Luxemburg stattfand. Hier erörterten die Minister rund zwei Monate vor dem Klimagipfel in Paris (COP21) eine mögliche Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels, das Prinzip einer Mindesteffektivbesteuerung sowie die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Flüchtlingskrise in der EU.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Informelles Treffen der Minister für Umwelt - Den Weg für das Pariser Klimaabkommen ebnen

    Die Minister für Umwelt der EU-Mitgliedstaaten kamen am 22. und 23. Juli 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Gesprochen wurde über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), den Stand der Klimaverhandlungen im Hinblick auf ein ambitioniertes Pariser Abkommen sowie über Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung des Klimawandels. Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, stellte den neuen Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vor.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt

    Beim informellen Treffen der Umweltminister, das am 22. und 23. Juli in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister über Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet werden. Die Minister waren sich einig, dass diese SDG eine Herausforderung und eine Chance auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf eine nachhaltigere, gerechtere und kohärentere Politik sind.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Luxemburg - ein erfolgreiches und konstruktives Treffen im Hinblick auf die Klimakonferenz COP21

    Am 18. und 19. Juli 2015 fand das Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Mondorf-les-Bains in Luxemburg statt. Das Forum wurde von der luxemburgischen Ministerin für Umwelt, Carole Dieschbourg, die derzeit den Vorsitz im Rat für Umwelt der Europäischen Union führt, sowie von Caroline Atkinson, Beraterin der Vereinigten Staaten für Internationale Wirtschaftsangelegenheiten (Sherpa G8-G20), und Todd Stern, dem Sonderbeauftragten der USA für den Klimawandel, gemeinsam geleitet.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres – Die Justizminister diskutieren über die Verteidigung der finanziellen Interessen der EU, über die Europäische Staatsanwaltschaft und über den Schutz der Kinderrechte

    Am 10. Juli 2015 fand ein informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres mit einem Schwerpunkt auf rechtlichen Fragen in Luxemburg statt. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen fasste der luxemburgische Justizminister, Félix Braz, der Vorsitzende des Treffens, den Austausch mit seinen Amtskollegen zusammen. Zu den drei Punkten auf der Tagesordnung gehörten der Vorschlag für die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (die sogenannte „PIF“-Richtlinie), die Europäische Staatsanwaltschaft und die Überarbeitung der sogenannten „Brüssel IIa“-Regelung.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Informeller JI-Rat – Die Minister verständigen sich nach Aussagen von Jean Asselborn auf die Neuansiedlung von 20 000 Flüchtlingen in der EU, vertagen jedoch ihre Entscheidung über die Umsiedlung von 40 000 Asylbewerbern auf den 20. Juli

    Im Rahmen des zweiten Teils des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister (JI) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), das am 9. Juli 2015 in Luxemburg stattfand, konnten sich die zuständigen Minister austauschen über Fragen bezüglich der Einwanderung und insbesondere der Neuansiedlung und Umsiedlung von 60 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    António Guterres ruft Europa dazu auf, eine

    Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) António Guterres hat Europa dazu aufgefordert, eine "solide Antwort" auf die Flüchtlingsproblematik zu zeigen. Er hat die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer Pressekonferenz vor dem ersten Tag des Informellen Treffens des Ministerrates Justiz und Inneres (JI-Rat) der EU in Luxemburg dazu aufgefordert, "effektive Mechanismen" der Solidarität zu entwickeln und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Justiz- und Innenminister sind zusammengetreten, um insbesondere über die Frage der Migration und Verteilung der Flüchtlinge zu beraten.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres (JAI) der EU in Luxemburg

    Am 9. Juli 2015 führte der Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz des Teiles des informellen Treffens der Minister für Justiz und Inneres (JAI), bei dem Migrationsfragen behandelt wurden. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Migrationsdruck aus den Mittelmeerländern, den Kampf gegen den Menschenhandel sowie die Kontrolle und Bewältigung der Migrationsströme; dabei wurden vor allem die Fragen in Bezug auf die Umsiedlung und Neuansiedlung von Schutz suchenden Menschen in den europäischen Ländern erörtert.

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    • Justiz und Inneres
    Informeller JI-Rat – Auch wenn die innere Sicherheit weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, könne

    Am 9. Juli 2015 fand in Luxembourg derjenige Teil des Informellen Treffens der Minister für Justiz und Inneres (JI) statt, der sich mit den Fragen der inneren Sicherheit beschäftigt. Dazu gehören der Kampf gegen den Terrorismus, der Cyberterrorismus und die Cybersicherheit. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen erinnerte Etienne Schneider, der luxemburgische Minister für Innere Sicherheit und Vorsitzende des Treffens, außerdem an die Prioritäten des Ratsvorsitzes im Bereich der Sicherheit. Er zeigte sich überzeugt, dass "die Europäische Union in diesem Bereich einen Zusatznutzen erbringen" könne, auch wenn die innere Sicherheit weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015