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    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informeller AGRI-Rat – „Im Großen und Ganzen“ positive Aufnahme des Maßnahmenpakets der Kommission als „eine erste Antwort“ zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren

    Angesichts der Forderung vonseiten der Mitgliedstaaten, weitere Einzelheiten über die vorgesehenen Hilfen zu erfahren, haben die Minister am 15. September 2015 bei einem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg die auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 begonnenen Diskussionen zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission über 500 Mio. Euro zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren fortgeführt.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft

    Am 14. und 15. September 2015 wird in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft stattfinden. Die Tagesordnung des Treffens von Dienstag, dem 15. September lautet „Entwicklung der Märkte – Fortsetzung der Prüfung des Maßnahmenpakets“.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg

    Die Antwort der EU auf den Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen, die im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg abgegeben wurden. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn forderte eine europäische Lösung für den Migrationsdruck und rief zur Solidarität auf. Dabei beharrte er auf einem „menschlichen“ Quoten- oder Verteilungssystem. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, gemeinsame Standards und Verfahren in Europa“ für erforderlich. Diesen Standpunkt teilte sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni. Der ungarische Minister Péter Szijjártó wies seinerseits darauf hin, dass sein Land, das derzeit „eine dramatische Situation“ erlebe, alle europäischen Regelungen einhielte.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informeller Rat

    Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU trafen sich am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen (genannt „Gymnich“), dessen Tagesordnung von der Migrationskrise dominiert wurde. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn unterstrich vor allem die Notwendigkeit einer Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf der Grundlage fester Kriterien. Unterstützt wurde er von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die die Wichtigkeit der Einführung eines Mechanismus zur Teilung der Verantwortung betonte und für ein wirklich gemeinschaftliches und schnelles System plädierte.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles „Gymnich“-Treffen der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg

    Auf gemeinsame Einladung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kommen die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu ihrem traditionellen informellen „Gymnich“-Treffen zusammen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles Treffen der Verteidigungsminister in Luxemburg − Federica Mogherini schlägt vor, Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, um gegen Schleuser in internationalen Gewässern vorzugehen

    Die Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 2. und 3. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zusammen, dies unter dem Vorsitz des luxemburgischen Verteidigungsministers Etienne Schneider und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Der erste Teil des Treffens war den Ergebnissen und der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 gewidmet. In der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini konzentrierte man sich auf EUNAVFOR MED, die jüngste GSVP-Operation der EU, für welche die Hohe Vertreterin vorschlug, Phase 2 der Operationen Phase 2 der Operation einzuleiten, die darauf abziele, die von den Schleusern verwendeten Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen und Letztere zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Die Hohe Vertreterin hat „einen großen Konsens“ unter den Verteidigungsministern feststellen können, und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass sich dies „in den kommenden Wochen und nicht in den kommenden Monaten“ in Entscheidungen niederschlage.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles Treffen der Minister der Verteidigung der Europäischen Union in Luxemburg

    Am 2. und 3. September 2015 wird im luxemburgischen European Convention Center Luxembourg (ECCL) das informelle Treffen der Minister der Verteidigung der Europäischen Union stattfinden. Die erste Sitzung des Treffens der Minister der Verteidigung der EU wird unter dem Vorsitz des Vizepremierministers und Ministers der Verteidigung Étienne Schneider stattfinden und sich in erster Linie mit den Folgemaßnahmen der Tagung des Europäischen Rats im Juni 2015 beschäftigen. Während der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Vizepräsidentin der Kommission sowie Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, werden die Minister über die laufenden Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unterrichtet werden.

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    • Umwelt
    Informelles Treffen der Minister für Umwelt - Den Weg für das Pariser Klimaabkommen ebnen

    Die Minister für Umwelt der EU-Mitgliedstaaten kamen am 22. und 23. Juli 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Gesprochen wurde über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), den Stand der Klimaverhandlungen im Hinblick auf ein ambitioniertes Pariser Abkommen sowie über Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung des Klimawandels. Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, stellte den neuen Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vor.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt

    Beim informellen Treffen der Umweltminister, das am 22. und 23. Juli in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister über Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet werden. Die Minister waren sich einig, dass diese SDG eine Herausforderung und eine Chance auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf eine nachhaltigere, gerechtere und kohärentere Politik sind.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Luxemburg - ein erfolgreiches und konstruktives Treffen im Hinblick auf die Klimakonferenz COP21

    Am 18. und 19. Juli 2015 fand das Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Mondorf-les-Bains in Luxemburg statt. Das Forum wurde von der luxemburgischen Ministerin für Umwelt, Carole Dieschbourg, die derzeit den Vorsitz im Rat für Umwelt der Europäischen Union führt, sowie von Caroline Atkinson, Beraterin der Vereinigten Staaten für Internationale Wirtschaftsangelegenheiten (Sherpa G8-G20), und Todd Stern, dem Sonderbeauftragten der USA für den Klimawandel, gemeinsam geleitet.

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    • Justiz und Inneres
    Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres – Die Justizminister diskutieren über die Verteidigung der finanziellen Interessen der EU, über die Europäische Staatsanwaltschaft und über den Schutz der Kinderrechte

    Am 10. Juli 2015 fand ein informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres mit einem Schwerpunkt auf rechtlichen Fragen in Luxemburg statt. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen fasste der luxemburgische Justizminister, Félix Braz, der Vorsitzende des Treffens, den Austausch mit seinen Amtskollegen zusammen. Zu den drei Punkten auf der Tagesordnung gehörten der Vorschlag für die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (die sogenannte „PIF“-Richtlinie), die Europäische Staatsanwaltschaft und die Überarbeitung der sogenannten „Brüssel IIa“-Regelung.

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    • Justiz und Inneres
    Informeller JI-Rat – Die Minister verständigen sich nach Aussagen von Jean Asselborn auf die Neuansiedlung von 20 000 Flüchtlingen in der EU, vertagen jedoch ihre Entscheidung über die Umsiedlung von 40 000 Asylbewerbern auf den 20. Juli

    Im Rahmen des zweiten Teils des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister (JI) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), das am 9. Juli 2015 in Luxemburg stattfand, konnten sich die zuständigen Minister austauschen über Fragen bezüglich der Einwanderung und insbesondere der Neuansiedlung und Umsiedlung von 60 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

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    • Justiz und Inneres
    António Guterres ruft Europa dazu auf, eine

    Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) António Guterres hat Europa dazu aufgefordert, eine "solide Antwort" auf die Flüchtlingsproblematik zu zeigen. Er hat die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer Pressekonferenz vor dem ersten Tag des Informellen Treffens des Ministerrates Justiz und Inneres (JI-Rat) der EU in Luxemburg dazu aufgefordert, "effektive Mechanismen" der Solidarität zu entwickeln und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Justiz- und Innenminister sind zusammengetreten, um insbesondere über die Frage der Migration und Verteilung der Flüchtlinge zu beraten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015