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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Europäische Corporate Governance Konferenz – Zentrale Themen der Eröffnungsansprachen von Félix Braz und Věra Jourová waren das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und nachhaltige, langfristige Investitionen

    Am 15. Dezember 2015 fand in Luxemburg unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission die 17. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz und die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová hielten die Eröffnungsansprachen der Veranstaltung, die sich mit dem Einfluss der neuen Finanzierungsformen auf die Corporate Governance, mit der Führung von Tochtergesellschaften in multinationalen Konzernen und mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance in Kreditinstituten und Investmentgesellschaften befasste.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Background brief (Hintergrundinformationen in englischer Sprache) Vermerk des Vorsitzes zum Thema Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat

    Die europäischen Minister für Telekommunikation kamen am 11. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dieser Ratstagung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers und Ministers für Kommunikation und Medien Xavier Bettel geführt wurde, standen die Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Barrierefreiheit im Internet. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, informierte die Minister zudem über die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation/Informationsgesellschaft.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“ – Wie kann der Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden?

    Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstalteten am 10. Dezember 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes stattfand. Ziel dieser Zusammenkunft war es, den europäischen Finanzsektor stärker an der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft zu beteiligen, was für die Mitgliedstaaten der EU unbedingt notwendig ist, wenn sie der Rohstoffknappheit und Preisvolatilität begegnen und der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebieten wollen. Nach der Begrüßungsansprache von Premierminister Xavier Bettel und des Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, präsentierte der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, das Maßnahmenpaket „Kreislaufwirtschaft“, das von der Europäischen Kommission eine Woche zuvor, am 2. Dezember 2015, verabschiedet wurde.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Der Rat hat am 10. Dezember 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie zu einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) festgelegt. Diese Rechtsakte bilden zusammen die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets. Damit das Verfahren abgeschlossen werden kann, müssen die Rechtsakte noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung förmlich gebilligt werden.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Verkehr zusammen. Den Vorsitz des Rates führte der für Verkehr zuständige luxemburgische Minister François Bausch. Die Verkehrsminister hielten eine Orientierungsaussprache über die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr. Bei einem Arbeitsessen beschäftigten sich die Minister mit Fragen zur Straßenverkehrssicherheit. Ohne Debatte verabschiedete der Rat in erster Lesung seinen Standpunkt zu drei Rechtsakten, die den technischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets bilden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Am 10. Dezember wird François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, den Rat „Verkehr“ in Brüssel leiten. Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu sozialen Aspekten im Straßenverkehr führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur aktuellen Gesetzgebung einholen sowie zu den Mitteln, mit denen sich bestmöglich sicherstellen lässt, dass eine harmonisierte Auslegung der Gesetzgebung erfolgt und dass diese systematisch angewendet wird.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament über strengere Vorschriften

    Am 9. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften, mit denen eine größere Genauigkeit und Integrität der Benchmarks für Finanzinstrumente gewährleistet werden soll, gebilligt. "Mit der Annahme dieser Verordnung wird dazu beigetragen, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen und sie robuster und zuverlässiger zu machen, um so das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und neue Manipulationsskandale zu verhindern," so Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates. Die Einigung mit dem Parlament wurde in einer Trilogsitzung am 24. November 2015 in Straßburg erzielt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Besteuerungsabkommen zwischen der EU und San Marino unterzeichnet, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern

    Am 8. Dezember 2015 haben die Europäische Union und San Marino ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll. Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden. Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länden einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen. Laut Pierre Gramegna "bleibt der Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden eines der grundlegenden Elemente eines wirksamen Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die EU ist zweifelsohne führend auf diesem Gebiet."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Grenzübergreifende Steuervorbescheide - Transparenzvorschriften verabschiedet

    Am 8. Dezember verabschiedete der Rat eine Richtlinie mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz bei Steuervorbescheiden, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in konkreten Fällen zu der Frage erteilen, wie die Besteuerung behandelt werden wird. Die Richtlinie ist eine von mehreren Initiativen zur Verhinderung der Steuerumgehung durch Unternehmen. Die neuen Vorschriften werden ab dem 1. Januar 2017 angewendet. Die bestehenden Verpflichtungen zum Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten bleiben bis dahin in Kraft.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat – Besteuerung, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung der Minister

    Am 8. Dezember 2015 kamen die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Die Tagesordnung des Treffens war im Wesentlichen vom Thema Besteuerung geprägt: So wurden Schlussfolgerungen zur Zukunft eines Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung und gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (BEPS) verabschiedet. Der Rat führte außerdem eine Debatte über die Fortschritte, die bei internationalen Aspekten eines Vorschlags für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erzielt wurden. Zudem nahmen die Minister Fortschritte bei der Gesetzgebung über eine Bankenunion sowie den Vorschlag der Kommission zu diesem Thema über die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zur Kenntnis.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015