Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Treffen zwischen der EU und der Schweiz – Jean Asselborn will „eine Schnittstelle zwischen dem Ergebnis der Volksabstimmung und den europäischen Grundsätzen der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung finden“

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asylpolitik, Jean Asselborn, nahm als Vertreter des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) an einem informellen Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 21. Dezember 2015 in Brüssel teil. Das Treffen fand im Rahmen der Konsultationen statt, die vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eingeleitet wurden. Bei der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, erklärten beide Parteien, dass sie keine Einigung über die von der Schweizer Regierung gewünschten Änderungen der Regeln der Personenfreizügigkeit gefunden hätten, wenngleich dennoch „Fortschritte“ erzielt worden seien. Eine neue Begegnung zwischen der EU und der Schweiz ist für Ende Februar geplant.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Xavier Bettel stellte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates eine vorläufige Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor

    Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine „vorläufige Bilanz“ des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Der Ratsvorsitz sei von „einer dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und von den tragischen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 geprägt gewesen, bestätigte Xavier Bettel, aus dessen Sicht Luxemburg eine Vermittlerrolle gespielt habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er begrüßte die vielen wichtigen Einigungen, die im Rat und mit dem Europäischen Parlament erzielt wurden, wie beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament die Tagesordnung des Europäischen Rats von Dezember vor, mit den Schwerpunkten Migration und Sicherheit

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 16. Dezember 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er sprach im Namen des Rates während einer Debatte zur Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015, bei der „grundlegende Themen für Europa behandelt werden“, erklärte der Minister in seinem Redebeitrag zur Eröffnung der Debatten.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Einigung zwischen luxemburgischem Vorsitz und Parlament

    Der luxemburgische Vorsitz hat am 15. Dezember 2015 mit Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über gemeinsame Regeln für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von EU Unternehmen erzielt. Der Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs, Etienne Schneider, beglückwünschte die EU-Institutionen zu ihrer exzellenten Zusammenarbeit und zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und erklärte: "Zur Zeit gibt es in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme und Definitionen, was den Umgang mit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen anbelangt. Dieses neue Instrument sorgt für Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen. Zudem wird es für Unternehmen interessanter, Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu entwickeln."

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Nicolas Schmit legte dem EWSA die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor

    Am 9. Dezember 2015 sprach der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und präsentierte die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes, der am 31. Dezember 2015 endet. Einleitend erinnerte Nicolas Schmit an die großen Herausforderungen, mit denen der luxemburgische Ratsvorsitz konfrontiert war, insbesondere an den „nie zuvor gekannten“ Migrationsdruck und den Kampf gegen den Terrorismus. Diese Herausforderungen erfordern ihm zufolge eine solidarische Antwort der EU, die es zu seinem Bedauern nicht immer gegeben habe.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Erste EU-weite Vorschriften für mehr Sicherheit im Internet - Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 7. Dezember 2015 hat der luxemburgische Vorsitz des Rates eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über gemeinsame Vorschriften zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit in der gesamten EU erzielt. Der Ratspräsident, Luxemburgs Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien Xavier Bettel, äußerte sich wie folgt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärker koordinierten Cybersicherheitskonzept in ganz Europa. Alle Beteiligten, öffentliche wie private, müssen hier größere Anstrengungen unternehmen, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und striktere Sicherheitsanforderungen für Infrastrukturbetreiber und digitale Dienste."

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    54. COSAC-Sitzung – Nationale Vertreter diskutierten über Strategie für digitalen Binnenmarkt in Europa

    Die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg anlässlich der 54. COSAC-Sitzung versammelten Vertreter aus den verschiedenen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten entschieden, ihren ersten Arbeitstag mit einer Debatte über die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa abzuschließen. Bei dieser Gelegenheit präsentierte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, die von der Europäischen Kommission am 6. Mai 2015 eingeleitete Initiative, deren Ziel es ist, die regulatorischen Hemmnisse im digitalen Zeitalter zu beseitigen und aus den 28 nationalen Märkten einen einzigen Binnenmarkt zu formen. Nach den Redebeiträgen der nationalen Parlamentarier begrüßte der EU-Kommissar den „breiten Konsens“ hinsichtlich der Errichtung des digitalen Binnenmarktes in Europa.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit
    „Manufuture 2015“ – Für Marc Hansen ermöglicht Innovation durch Forschung eine Förderung der Neuindustrialisierung

    Der 24. November 2015 war der zweite Tag der Konferenz „Manufuture 2015“, die unter dem Titel „Strategische Investitionen in die europäische Industrie, um globale Herausforderungen zu meistern“ im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg stattfand. Akteure und Fachleute der europäischen Industrie setzten bei dieser Gelegenheit ihre Diskussionen über Innovationen im verarbeitenden Gewerbe fort. In seiner Eröffnungsrede erklärte Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, dass Innovation durch Forschung eine Förderung der Neuindustrialisierung ermögliche.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit
    Konferenz „ Manufuture 2015“ – Die Bedeutung von Investitionen zur Sicherung der Innovationen in der verarbeitenden Industrie stand im Mittelpunkt der Diskussionen

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand vom 23. - 24. November 2015 die Konferenz „ Manufuture 2015 ” in Luxemburg statt. Das Hauptziel dieser Konferenz, einer Begegnung der Akteure und Experten der europäischen Industrie, besteht darin, neue Instrumente für den Politik-, Finanz- und Wissenschaftsbereich zu identifizieren und zu bestätigen, die dazu beitragen könnten, den Bereich Forschung und Innovation in Europa zu stärken und zu optimieren. In ihrer Eröffnungsrede betonten die Redner die Bedeutung der Investitionen in der verarbeitenden Industrie. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, betonte insbesondere die Innovation als Garant der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in Europa.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    KMU-Versammlung 2015 – Ehrgeizige politische Maßnahmen zugunsten der KMU zählen zu den „ Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes “

    Im Zusammenhang mit dem luxemburgischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission vom 18.-20. November die Europäische KMU-Versammlung 2015 organisiert, als krönenden Abschluss der europäischen Woche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Konferenz, die als eine der wichtigen Veranstaltungen der KMU in Europa gilt, möchte diesen Unternehmen eine Austausch- und Diskussionsplattform bieten und es ihnen dadurch ermöglichen, an der Konzeption politischer Maßnahmen mitzuwirken, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Francine Closener, und die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, haben die Gespräche im Beisein der Großherzogin Maria Teresa am 19. November eröffnet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    KMU-Versammlung 2015 – Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Hindernisse, mit denen kleine Unternehmen konfrontiert sind

    Die Europäische Kommission veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vom 18. bis 20. November 2015, als krönenden Abschluss der Europäischen Woche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Europäische KMU-Versammlung 2015 in Luxemburg. Am letzten Tag der Konferenz waren mehrere Sitzungen den Problemen, mit denen KMU konfrontiert sind, gewidmet. Zu diesen Problem zählen beispielsweise die Beschränkungen im Binnenmarkt oder das Defizit in Bezug auf digitale Kompetenzen. Bei seiner Abschlussrede erklärte Costas Andropoulos, Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) der Europäischen Kommission, dass die Kommission aus diesen Sitzungen mitnehmen werde, wie notwendig es sei, weiterhin „zuerst an die Kleinen zu denken“, die verbleibenden Mängel im Binnenmarkt zu beheben und die Mehrwertsteuervorschriften zu überarbeiten.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Marc Hansen „hat Europa die einzigartige Gelegenheit, in die Entwicklung von HPC-Technologien und Big Data zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Forschung und Industrie zu gewährleisten

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“ Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, eröffnete den zweiten Tag dieser Konferenz mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Nach Ansicht von Günther Oettinger besteht die Herausforderung darin, die digitalen Möglichkeiten von heute in einen strategischen Vorteil für europäische Unternehmen zu verwandeln

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Xavier Bettel ist der digitale Binnenmarkt „ein Bereich, in dem Europa zeigen kann, dass es in der Lage ist, seine Versprechen zu halten“

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“. „Um vom Wachstumspotenzial der Big Data profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Daten, ihre Vermittlungsstellen und Vermittler vertrauenswürdig sind“, erklärte Xavier Bettel in seiner Eröffnungsrede am 16. November 2015. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt, erklärte seinerseits, dass die Kommission beabsichtigt, für eine funktionierende Datenwirtschaft in der EU zu sorgen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Vor dem Europäischen Parlament rechtfertigt Nicolas Schmit die Beibehaltung der „Zero-Rating-Praxis“ im Telekommunikationssektor der EU, die für ihn „Risiken“ birgt, aber „auch eine Reihe deutlicher Vorteile”

    Am 11. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute Minister, im Namen des Rates bei einer Plenarsitzung in Brüssel vor den Europaabgeordneten. Er äußerte sich in einer Debatte über die sogenannte „Zero-Rating-Praxis“ der Zugangsanbieter (Internet, Mobilfunk) im Zusammenhang mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung über das offene Internet und das Ende der Roaminggebühren.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Straßenverkehrskonferenz: Der Kampf gegen das Sozialdumping als zentrales Thema des ersten Tages

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg am 11. und 12. November 2015 eine Konferenz zum Thema „Straßenverkehr: Sozialdumping und grenzüberschreitende Infrastrukturintegration” veranstaltet. Das Sozialdumping im Straßenverkehrsbereich war das zentrale Thema des ersten Tages. Der Infrastrukturminister, François Bausch, betonte, dass der Begriff Sozialdumping „weitreichend gebraucht” werde, ohne dass eine europaweite rechtliche Definition vorliege.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“ – Die europäischen Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Arbeitswelt

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 10. und 11. November 2015 mit der Unterstützung der Europäischen Kommission eine Konferenz mit dem Titel „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von Morgen!“. Mehrere Entscheidungsträger, Sozialpartner und Experten erörterten im Verlauf des ersten Tages das Thema digitaler Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Reaktionen im Bereich der staatlichen Politik und die Rolle des Europäischen Sozialfonds in diesem Zusammenhang.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015