Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

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    • Umwelt
    COP21 - Carole Dieschbourg würdigt in Luxemburg das gute Abkommen, das es nun nach der Pariser Klimakonferenz umzusetzen gilt

    Am 14. Dezember 2015, zwei Tage nach dem Abschluss des Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels auf der UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris, hat die Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der Umweltminister der Europäischen Union (EU), Carole Dieschbourg, die Presse eingeladen, um die Bilanz der Klimakonferenz in Luxemburg zu präsentieren. Die Ministerin würdigte bei dieser Gelegenheit den „Erfolg“, der durch den Abschluss „des allerersten universellen und verbindlichen Abkommens“ zum Klima verbucht werden konnte, und erklärte, dass dieses nun umgesetzt werden müsse. „Es stellt eine gute Grundlage dar, die es ermöglicht, den Übergang zu einer neuen Form der Wirtschaft und des Zusammenlebens zu beschleunigen“, merkte sie an.

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    • Umwelt
    COP21 – Ein ehrgeiziges und glaubwürdiges Abkommen und ein Manifest für eine bessere Welt

    Am 12. Dezember 2015 wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) ein Abkommen erzielt, das einen universellen und verbindlichen Rahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt, der ab 2020 gilt. „Dieses Abkommen verbindet konkrete Aktionen, Solidarität und Transparenz miteinander. Es ist ein glaubwürdiges und ehrgeiziges Abkommen − ein Garant für eine gesunde Entwicklung. Das Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Wir hätten uns gewünscht, es wäre noch ehrgeiziger. Doch es ist das Resultat sehr arbeitsintensiver Diskussionen und es wurde, das ist umso wichtiger, von allen Ländern angenommen. Diese Klimakonferenz ist ein Erfolg. Sie ist aber auch, und vor allem, der Anfang eines Prozesses. Wir müssen jetzt auf das Engagement unserer Bürger und der Wirtschaftswelt setzen, um unsere Ambitionen weiter zu steigern und dieses Abkommen zu unserem Manifest für eine bessere Welt zu machen“, erklärte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der EU-Umweltminister.

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    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

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    • Umwelt
    COP 21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete legen den sich zurückhaltend zeigenden Parteien dar, dass ambitionierte Klimaziele die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen

    5 Tage vor Ende der Verhandlungen im Rahmen der COP21 haben sich die Umweltministerin Carole Dieschbourg, die die luxemburgische Ratspräsidentschaft der EU vertritt, und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Dezember 2015 an die Presse gewandt, um den Stand der Dinge zu erläutern, nachdem die Umweltminister der 196 Parteien die technischen Verhandlungsführer für die zweite und letzte Gesprächswoche abgelöst haben.

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    • Umwelt
    UN-Klimakonferenz COP21 - Beginn der politischen Verhandlungen

    Nach den entschiedenen Erklärungen der 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz am 30. November war diese erste Woche den technischen Verhandlungen gewidmet. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern einen Text mit möglichst wenigen Optionen vorzulegen. Ab dem 7. Dezember übernehmen die Umweltminister also das Ruder, um bei den offenen Fragen in der Verhandlungsübereinkunft klare Entscheidungen zu treffen. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, Vertreterin der Europäischen Union auf der COP21, besteht auf der Notwendigkeit, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen.

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    • Umwelt
    COP21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete erläutern den Entwurf für ein Klimaabkommen, der von 196 Parteien eine Woche vor Ende der Konferenz verabschiedet wurde

    Eine Woche nach Beginn der Verhandlungen im Rahmen der COP21 gaben die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, in ihrer Funktion als Vertreterin des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, am 5. Dezember 2015 in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz, um den Standpunkt der EU zur aktuellen Lage zu verdeutlichen. Die Verhandlungsführer der 196 vertretenen Parteien hatten kurz vor der Pressekonferenz einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet, das darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf 2° C zu begrenzen.

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    • Sonstiges
    Étienne Schneider hat die europäischen Raumfahrtminister zu Diskussionen über die Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation eingeladen

    Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider lud am 30. November 2015 die Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ein, um über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sprechen. In seiner doppelten Eigenschaft als EU-Ratsvorsitz und Co-Vorsitzender - gemeinsam mit seinem Schweizer Amtskollegen - des Ministerrats der Europäischen Weltraumorganisation, nimmt Luxemburg eine privilegierte Position für die Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen EU und ESA ein. Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider nutzte diese Doppelfunktion, um den Dialog auf europäischer Ebene neu zu beleben und neuen Schwung in eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation zu bringen.

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    • Umwelt
    Konferenz über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ― 30 Jahre nach Annahme der Richtlinie ziehen die Teilnehmer Bilanz und diskutieren über künftige Herausforderungen

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 12. und 13. November 2015 in Luxemburg eine Konferenz zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die es dieses Jahr seit dreißig Jahren gibt. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Vertreter öffentlicher und staatlicher Stellen der 28 Mitgliedstaaten, werden gebeten, bezüglich der Wirksamkeit der Richtlinie Bilanz zu ziehen (die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1985 drei Mal geändert und 2014 überarbeitet wurde), sich über bewährte Praktiken auszutauschen und über zukünftige Herausforderungen nachzudenken. Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, bezeichnete die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union”.

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    • Umwelt
    Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg plädiert auf Vortreffen zur UN-Klimakonferenz (COP 21) für „politische Führung und einen Geist der Kompromissbereitschaft, damit die Pariser Klimakonferenz zu einem Erfolg wird!

    Vom 8. bis 10. November kamen die Vertreter von über 70 Ländern in Paris zum traditionellen „Vortreffen“ zur UN-Klimakonferenz zusammen, um mögliche Wege im Hinblick auf ein weltweites Klimaabkommen bei der für Ende November anberaumten Pariser UN-Klimakonferenz zu erarbeiten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg als Vertreterin der Europäischen Union an der Seite des Kommissars Miguel Arias Cañete betonte den entschiedenen Ehrgeiz der Europäischen Union, ein starkes und ehrgeiziges Abkommen zu erzielen, das sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. In dieser Hinsicht, mahnte sie an, bleibe bis zur COP21 noch viel zu tun. „Es kommt darauf an, dass wir zu einem Einvernehmen zu wesentlichen Themen, wie etwa der Finanzhilfen für Entwicklungsländer, einem langfristigen Ziel oder der Transparenz des Abkommens, finden."

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    • Umwelt
    Knapp zwei Monate vor der COP 21 betont Carole Dieschbourg, dass der zur Verhandlung stehende Textentwurf in den Augen der EU noch nicht ehrgeizig genug ist

    Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die Presse am 16. Oktober 2015 nach Luxemburg eingeladen, um über den Stand der Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu berichten, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird.

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    • Territoriale Zusammenarbeit
    Der Ausschuss der Regionen verabschiedet einstimmig die auf Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitete Stellungnahme zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

    Anlässlich seiner 114. Plenartagung befasste sich der Ausschuss der Regionen mit dem Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“, der vom Berichterstatter Nikola Dobroslavić vorgestellt wurde. Diese Stellungnahme wurde auf Antrag des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet, der die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat.

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    • Sonstiges
    8. Europäische Qualitätskonferenz – Dan Kersch eröffnet die Debatte auf einem Treffen zur Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung in der EU

    Dan Kersch, der luxemburgische Minister für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, gab am 1. Oktober 2015 in den Räumlichkeiten der Universität Luxemburg in Esch-Belval den Startschuss für die 8. Europäische Qualitätskonferenz. Diese am 1. und 2. Oktober 2015 vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN) und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) organisierte Veranstaltung beschäftigte sich mit der Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Haushaltskürzungen.

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    • Umwelt
    Camille Gira, der von der Fachkommission ENVE des Ausschusses der Regionen eingeladen war, verteidigt die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bezüglich ihrer Bewertung im REFIT-Programm

    Am 28. September 2015 war der luxemburgische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über den „Fitness-Check" der Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingeladen, der von der Europäischen Kommission derzeit im Rahmen des sogenannten „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung" (REFIT) vorgenommen wird. Diese Podiumsdiskussion erfolgte in einer Zeit, in der der Europäische Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme über den „Fitness-Check" dieser beiden Richtlinien erarbeitet, derer Berichterstatter Roby Biwer ist. Nach Meinung von Camille Gira sei eine Infragestellung der beiden Richtlinien im Rahmen des REFIT-Programms eine „verheerende politische Botschaft“ und ein „Zeichen der Kapitulation“.

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    • Sonstiges
    Europäisches Tourismusforum – Francine Closener stellt die Herausforderungen vor, mit denen der Tourismussektor in Europa konfrontiert ist

    Am 17. und 18. September 2015 findet in Luxemburg das 14. Europäische Tourismusforum statt, eine von der Europäischen Kommission im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte Veranstaltung. Für die Ausgabe 2015 werden sich die Redner auf die Herausforderungen konzentrieren, mit denen der Tourismussektor heute konfrontiert ist: die Digitalisierung, die Vermarktung Europas durch grenzüberschreitende und europaweite thematische Produkte, Kompetenzen und Ausbildung sowie die Rationalisierung des rechtlichen und administrativen Rahmens. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, eröffnete das Forum, das „dafür bestimmt ist, Wege für die Zukunft des europäischen Tourismus aufzuzeigen“.

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    • Umwelt
    Klimakonferenz - Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus empfangen

    Carole Dieschbourg, Vorsitzende des Ministerrates Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin wird eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern anführen und in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft übermitteln. Das Treffen mit Papst Franziskus steht in Zusammenhang mit der Vorbereitung der 21. Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP 21), die im Dezember in Paris stattfindet.

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    • Umwelt
    Klimakonferenz: Carole Dieschbourg wurde von Papst Franziskus empfangen

    Carole Dieschbourg, die amtierende Vorsitzende des Rats der Umweltminister, wurde am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin leitete eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern und übermittelte in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft. Bei der Audienz befassten sich die Teilnehmer mit der Enzyklika von Papst Franziskus zum Thema Umwelt („Laudato Si’“), mit den Herausforderungen der Klimakonferenz und mit dem Sondergipfel für nachhaltige Entwicklung in New York Ende September.

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    • Territoriale Zusammenarbeit
    25 Jahre Interreg – Aufruf zur Weiterentwicklung der Grenzregionen und zur Verringerung von bürokratischen Hürden

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 15. und 16. September 2015 in Esch-Belval eine Konferenz anlässlich des 25. Jahrestags des Programms Interreg. Rund 30 Redner ließen bei der Veranstaltung die Geschichte von Interreg Revue passieren und stellten mehrere Beispiele der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Mehrere von ihnen betonten, wie wichtig der Austausch im Bereich statistischer Daten und die Verringerung der Verwaltungslast sei, damit sich die Attraktivität des Programms verbessert.

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    • Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira plädiert vor dem Ausschuss der Regionen für neuen Schwung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

    Die Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) trafen sich am 2. September 2015 in Luxemburg bei der 162. Präsidiumssitzung, die hauptsächlich dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewidmet war. Bei dieser Gelegenheit wurde der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, dazu aufgefordert, die Vorschläge der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Dieser hatte beim AdR um eine Stellungnahme zur Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ersucht. Das Thema wurde anschließend bei zwei Diskussionsrunden diskutiert; die erste beschäftigte sich mit der grenzüberschreitenden Dimension der Politik und der Vorschriften der EU, die zweite war den Investitionen und der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte gewidmet.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015