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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ − Die Minister verabschieden Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und eine allgemeine Ausrichtung zu den Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Dezember 2015 in Brüssel zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammen. Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020. Auf der Pressekonferenz, die auf das Ratstreffen folgte, begrüßte Carole Dieschbourg die Antwort der Umweltminister auf den Aufruf von mehr als 500 000 Bürgern „zu einer ehrgeizigen Biodiversitätspolitik und gegen die Verwässerung von EU-Naturschutzrichtlinien“. Die Minister verabschiedeten mit einer großen Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). „Nach schwierigen Diskussionen sind wir zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten erhält und der noch immer ehrgeizig ist“, erklärte die Umweltministerin und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris (COP 21).

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 - Carole Dieschbourg würdigt in Luxemburg das gute Abkommen, das es nun nach der Pariser Klimakonferenz umzusetzen gilt

    Am 14. Dezember 2015, zwei Tage nach dem Abschluss des Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels auf der UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris, hat die Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der Umweltminister der Europäischen Union (EU), Carole Dieschbourg, die Presse eingeladen, um die Bilanz der Klimakonferenz in Luxemburg zu präsentieren. Die Ministerin würdigte bei dieser Gelegenheit den „Erfolg“, der durch den Abschluss „des allerersten universellen und verbindlichen Abkommens“ zum Klima verbucht werden konnte, und erklärte, dass dieses nun umgesetzt werden müsse. „Es stellt eine gute Grundlage dar, die es ermöglicht, den Übergang zu einer neuen Form der Wirtschaft und des Zusammenlebens zu beschleunigen“, merkte sie an.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Background brief (Hintergrundinformationen in englischer Sprache) Vermerk des Vorsitzes zum Thema Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    COP21 – Ein ehrgeiziges und glaubwürdiges Abkommen und ein Manifest für eine bessere Welt

    Am 12. Dezember 2015 wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) ein Abkommen erzielt, das einen universellen und verbindlichen Rahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt, der ab 2020 gilt. „Dieses Abkommen verbindet konkrete Aktionen, Solidarität und Transparenz miteinander. Es ist ein glaubwürdiges und ehrgeiziges Abkommen − ein Garant für eine gesunde Entwicklung. Das Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Wir hätten uns gewünscht, es wäre noch ehrgeiziger. Doch es ist das Resultat sehr arbeitsintensiver Diskussionen und es wurde, das ist umso wichtiger, von allen Ländern angenommen. Diese Klimakonferenz ist ein Erfolg. Sie ist aber auch, und vor allem, der Anfang eines Prozesses. Wir müssen jetzt auf das Engagement unserer Bürger und der Wirtschaftswelt setzen, um unsere Ambitionen weiter zu steigern und dieses Abkommen zu unserem Manifest für eine bessere Welt zu machen“, erklärte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der EU-Umweltminister.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat

    Die europäischen Minister für Telekommunikation kamen am 11. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dieser Ratstagung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers und Ministers für Kommunikation und Medien Xavier Bettel geführt wurde, standen die Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Barrierefreiheit im Internet. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, informierte die Minister zudem über die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation/Informationsgesellschaft.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Der Rat hat am 10. Dezember 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie zu einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) festgelegt. Diese Rechtsakte bilden zusammen die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets. Damit das Verfahren abgeschlossen werden kann, müssen die Rechtsakte noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung förmlich gebilligt werden.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Verkehr zusammen. Den Vorsitz des Rates führte der für Verkehr zuständige luxemburgische Minister François Bausch. Die Verkehrsminister hielten eine Orientierungsaussprache über die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr. Bei einem Arbeitsessen beschäftigten sich die Minister mit Fragen zur Straßenverkehrssicherheit. Ohne Debatte verabschiedete der Rat in erster Lesung seinen Standpunkt zu drei Rechtsakten, die den technischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets bilden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Am 10. Dezember wird François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, den Rat „Verkehr“ in Brüssel leiten. Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu sozialen Aspekten im Straßenverkehr führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur aktuellen Gesetzgebung einholen sowie zu den Mitteln, mit denen sich bestmöglich sicherstellen lässt, dass eine harmonisierte Auslegung der Gesetzgebung erfolgt und dass diese systematisch angewendet wird.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015