Am 27. Oktober 2015 verabschiedeten die europäischen Abgeordneten in der Plenarsitzung in Straßburg eine Einigung, die nach zweijährigen Verhandlungen mit dem Rat der EU in Bezug auf die Regelung über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation erzielt worden war. Die Abgeordneten wiesen sämtliche Änderungsanträge am Text zurück und vertraten so in erster Lesung die Position des Rates. Dieser Text sieht bis zum 15. Juni 2017 die allmähliche Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren vor. Außerdem erfolgt auf EU-Ebene erstmals die Einführung von Regelungen über die Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, d. h. die Gewährleistung der Netzneutralität.

Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 26. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Sie diskutierten dort über den Vorschlag einer erneuten Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sowie über die Umweltdimension im Rahmen des Europäischen Semesters und beschäftigten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 verabschiedet wurde. Dieser letzte Punkt war Thema eines Arbeitsessens mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit, an dem auch der luxemburgische Minister dieses Ressorts, Romain Schneider, teilgenommen hat. Die Volkswagen-Affäre stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

François Bausch, der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, nahm an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa teil, die am 26. Oktober 2015 von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) auf der Expo 2015 in Mailand veranstaltet wurde. Zu dieser Konferenz kamen alle Hauptakteure (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zusammen, die an den Trilogverhandlungen über die drei Vorschläge zum politischen Aspekt des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sein werden, die am 30. Oktober in Straßburg beginnen.

Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 22. Oktober 2015 in Luxemburg zu einem Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen einigte sich der Rat einstimmig auf Fangquoten für die Ostsee. Ferner beschäftigte er sich mit dem Beitrag der Landwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels.

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung veranstaltete der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz am 20. und 21. Oktober eine internationale Konferenz zur europäischen Entwicklungspolitik in Luxemburg. Im Lauf des ersten Tages der Konferenz diskutierten hochrangige Vertreter der europäischen Institutionen, der Vereinten Nationen, der OECD und nationaler Entwicklungsagenturen vor dem Hintergrund der Verabschiedung der Agenda 2030 und der neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) über die Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015.

Nach einem ersten Tag, der der Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015 gewidmet war, diskutierten die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur europäischen Entwicklungshilfepolitik, die vom Europäischen Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde, am 21. Oktober 2015 in Luxemburg über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung.

Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die Presse am 16. Oktober 2015 nach Luxemburg eingeladen, um über den Stand der Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu berichten, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird.

Anlässlich seiner 114. Plenartagung befasste sich der Ausschuss der Regionen mit dem Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“, der vom Berichterstatter Nikola Dobroslavić vorgestellt wurde. Diese Stellungnahme wurde auf Antrag des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet, der die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat.

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den im Hinblick auf dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Anschließend werden sich die Minister mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 beschäftigen. Zuletzt wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, der den Vorsitz im Rat führt, seine Amtskollegen über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung informieren.

Die Minister für europäische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 13. Oktober 2015 zur Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg ein, die vor allem der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 diente. Bei dieser Gelegenheit befassten sich die Minister außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zogen Bilanz über den Fortschritt der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Verbesserung der Rechtsetzung. Den Vorsitz über die Tagung führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn.

Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) tagten am 8. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt Verkehr als Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Unter dem Vorsitz von François Bausch, dem für Verkehr zuständigen luxemburgischen Minister, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Vorschlägen im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes. Der erste Vorschlag soll die Personenverkehrsdienste auf der Schiene für den Wettbewerb öffnen, der zweite die Leitungsstrukturen der Schieneninfrastruktur stärken. Die Teilnehmer hielten zudem eine Orientierungsaussprache zu den Prioritäten und Zielen der EU-Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Weißbuch Verkehr von 2011.