Nachrichten

125 Ergebnisse Zuerst sehen: die relevantesten Ergebnisse | die neuesten Ergebnisse
    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führt den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den im Hinblick auf dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Anschließend werden sich die Minister mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 beschäftigen. Zuletzt wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, der den Vorsitz im Rat führt, seine Amtskollegen über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung informieren.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Die Minister erörtern die Vorbereitungen des Europäischen Rates und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016

    Die Minister für europäische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 13. Oktober 2015 zur Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg ein, die vor allem der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 diente. Bei dieser Gelegenheit befassten sich die Minister außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zogen Bilanz über den Fortschritt der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Verbesserung der Rechtsetzung. Den Vorsitz über die Tagung führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

    Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Umwelt-Ausschuss gestellt worden war.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    8. Europäische Qualitätskonferenz – Dan Kersch eröffnet die Debatte auf einem Treffen zur Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung in der EU

    Dan Kersch, der luxemburgische Minister für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, gab am 1. Oktober 2015 in den Räumlichkeiten der Universität Luxemburg in Esch-Belval den Startschuss für die 8. Europäische Qualitätskonferenz. Diese am 1. und 2. Oktober 2015 vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN) und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) organisierte Veranstaltung beschäftigte sich mit der Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Haushaltskürzungen.

    • Andere Treffen · Reden
    • Justiz und Inneres, Entwicklung
    70. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Jean Asselborn legt die Politik des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zur Flüchtlingskrise dar und ruft zu einer Bekämpfung der „tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme“ auf

    In seiner Rede vom 1.Oktober 2015 vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York behandelte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, die Frage der Migration, die er als „eine Priorität“ für den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bezeichnete. Dies ist eine Sache, „für die ich mich mit all meinen Kräften einsetze“, fügte er hinzu. Dieser Teil der Rede von Jean Asselborn vor den Vertretern aller Staaten der Welt, der die Politik des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesichts der Flüchtlingskrise im Wesentlichen zusammenfasst, ist hier vollständig veröffentlicht.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Camille Gira, der von der Fachkommission ENVE des Ausschusses der Regionen eingeladen war, verteidigt die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bezüglich ihrer Bewertung im REFIT-Programm

    Am 28. September 2015 war der luxemburgische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über den „Fitness-Check" der Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingeladen, der von der Europäischen Kommission derzeit im Rahmen des sogenannten „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung" (REFIT) vorgenommen wird. Diese Podiumsdiskussion erfolgte in einer Zeit, in der der Europäische Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme über den „Fitness-Check" dieser beiden Richtlinien erarbeitet, derer Berichterstatter Roby Biwer ist. Nach Meinung von Camille Gira sei eine Infragestellung der beiden Richtlinien im Rahmen des REFIT-Programms eine „verheerende politische Botschaft“ und ein „Zeichen der Kapitulation“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Romain Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments

    Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, sprach am 22. September 2015 vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlamentes in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Bezug auf humanitäre Hilfe vorzustellen. Luxemburg wird die Debatte im Rahmen des Humanitären Weltgipfels mit Blick auf einen gemeinsamen europäischen Standpunkt, der die humanitären Grundsätze bekräftigt, fördern. Zwei weitere Prioritäten werden die Koordination zwischen humanitären Akteuren und Akteuren im Bereich des Zivilschutzes nach Naturkatastrophen sowie der Schutz in Konfliktsituationen sein.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt

    Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira stellte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments vor

    Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, sprach am 17. September 2015 vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf dem Gebiet des territorialen Zusammenhalts, der Städte- sowie der Kohäsionspolitik zu präsentieren.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    Europäisches Tourismusforum – Francine Closener stellt die Herausforderungen vor, mit denen der Tourismussektor in Europa konfrontiert ist

    Am 17. und 18. September 2015 findet in Luxemburg das 14. Europäische Tourismusforum statt, eine von der Europäischen Kommission im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte Veranstaltung. Für die Ausgabe 2015 werden sich die Redner auf die Herausforderungen konzentrieren, mit denen der Tourismussektor heute konfrontiert ist: die Digitalisierung, die Vermarktung Europas durch grenzüberschreitende und europaweite thematische Produkte, Kompetenzen und Ausbildung sowie die Rationalisierung des rechtlichen und administrativen Rahmens. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, eröffnete das Forum, das „dafür bestimmt ist, Wege für die Zukunft des europäischen Tourismus aufzuzeigen“.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Klimakonferenz - Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus empfangen

    Carole Dieschbourg, Vorsitzende des Ministerrates Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin wird eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern anführen und in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft übermitteln. Das Treffen mit Papst Franziskus steht in Zusammenhang mit der Vorbereitung der 21. Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP 21), die im Dezember in Paris stattfindet.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Klimakonferenz: Carole Dieschbourg wurde von Papst Franziskus empfangen

    Carole Dieschbourg, die amtierende Vorsitzende des Rats der Umweltminister, wurde am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin leitete eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern und übermittelte in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft. Bei der Audienz befassten sich die Teilnehmer mit der Enzyklika von Papst Franziskus zum Thema Umwelt („Laudato Si’“), mit den Herausforderungen der Klimakonferenz und mit dem Sondergipfel für nachhaltige Entwicklung in New York Ende September.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Fernand Etgen sprach im Namen des Rates vor dem Europäischen Parlament über das Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der in die Krise geratenen Landwirtschaft

    Am 16. September 2015 sprach der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, im Namen des Rates der EU vor den in Brüssel zu einer Plenarsitzung versammelten Europa-Abgeordneten bei einer Debatte über die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die Landwirte erwarten „konkrete Antworten“, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“, erklärte er. Die Abgeordneten verlangten während der Debatte vom europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, genauere Erläuterungen über die von der europäischen Führungsspitze ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der derzeitigen Krise der Agrarmärkte.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung, Umwelt
    Nicolas Schmit hält hinsichtlich des Umweltgipfels von New York und der COP21 im Namen des Rats vor dem EU-Parlament eine Rede über die Positionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der mit der Vertretung des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem EU-Parlament beauftragt ist, hielt am 16. September 2015 vor der Plenarsitzung des Parlaments eine Rede, um eine Erklärung des Rats über den UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung abzugeben, der vom 25. bis 27. September 2015 in New York stattfinden wird, sowie über Aspekte der Klimakonferenz von Paris (COP21) in Verbindung mit der Entwicklung.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informeller AGRI-Rat – „Im Großen und Ganzen“ positive Aufnahme des Maßnahmenpakets der Kommission als „eine erste Antwort“ zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren

    Angesichts der Forderung vonseiten der Mitgliedstaaten, weitere Einzelheiten über die vorgesehenen Hilfen zu erfahren, haben die Minister am 15. September 2015 bei einem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg die auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 begonnenen Diskussionen zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission über 500 Mio. Euro zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren fortgeführt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015