Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Sonstiges
    Étienne Schneider hat die europäischen Raumfahrtminister zu Diskussionen über die Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation eingeladen

    Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider lud am 30. November 2015 die Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ein, um über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sprechen. In seiner doppelten Eigenschaft als EU-Ratsvorsitz und Co-Vorsitzender - gemeinsam mit seinem Schweizer Amtskollegen - des Ministerrats der Europäischen Weltraumorganisation, nimmt Luxemburg eine privilegierte Position für die Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen EU und ESA ein. Der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider nutzte diese Doppelfunktion, um den Dialog auf europäischer Ebene neu zu beleben und neuen Schwung in eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation zu bringen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Konferenz über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ― 30 Jahre nach Annahme der Richtlinie ziehen die Teilnehmer Bilanz und diskutieren über künftige Herausforderungen

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 12. und 13. November 2015 in Luxemburg eine Konferenz zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die es dieses Jahr seit dreißig Jahren gibt. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Vertreter öffentlicher und staatlicher Stellen der 28 Mitgliedstaaten, werden gebeten, bezüglich der Wirksamkeit der Richtlinie Bilanz zu ziehen (die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1985 drei Mal geändert und 2014 überarbeitet wurde), sich über bewährte Praktiken auszutauschen und über zukünftige Herausforderungen nachzudenken. Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, bezeichnete die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union”.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg plädiert auf Vortreffen zur UN-Klimakonferenz (COP 21) für „politische Führung und einen Geist der Kompromissbereitschaft, damit die Pariser Klimakonferenz zu einem Erfolg wird!

    Vom 8. bis 10. November kamen die Vertreter von über 70 Ländern in Paris zum traditionellen „Vortreffen“ zur UN-Klimakonferenz zusammen, um mögliche Wege im Hinblick auf ein weltweites Klimaabkommen bei der für Ende November anberaumten Pariser UN-Klimakonferenz zu erarbeiten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg als Vertreterin der Europäischen Union an der Seite des Kommissars Miguel Arias Cañete betonte den entschiedenen Ehrgeiz der Europäischen Union, ein starkes und ehrgeiziges Abkommen zu erzielen, das sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. In dieser Hinsicht, mahnte sie an, bleibe bis zur COP21 noch viel zu tun. „Es kommt darauf an, dass wir zu einem Einvernehmen zu wesentlichen Themen, wie etwa der Finanzhilfen für Entwicklungsländer, einem langfristigen Ziel oder der Transparenz des Abkommens, finden."

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ – Die Minister diskutierten über das Emissionshandelssystem, umweltbelastende Subventionen und weltweite Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 26. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Sie diskutierten dort über den Vorschlag einer erneuten Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sowie über die Umweltdimension im Rahmen des Europäischen Semesters und beschäftigten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 verabschiedet wurde. Dieser letzte Punkt war Thema eines Arbeitsessens mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit, an dem auch der luxemburgische Minister dieses Ressorts, Romain Schneider, teilgenommen hat. Die Volkswagen-Affäre stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einstimmiger Beschluss über die Fangquoten für die Ostsee und Diskussion über den Beitrag der Landwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 22. Oktober 2015 in Luxemburg zu einem Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen einigte sich der Rat einstimmig auf Fangquoten für die Ostsee. Ferner beschäftigte er sich mit dem Beitrag der Landwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Knapp zwei Monate vor der COP 21 betont Carole Dieschbourg, dass der zur Verhandlung stehende Textentwurf in den Augen der EU noch nicht ehrgeizig genug ist

    Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die Presse am 16. Oktober 2015 nach Luxemburg eingeladen, um über den Stand der Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu berichten, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

    Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Umwelt-Ausschuss gestellt worden war.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    8. Europäische Qualitätskonferenz – Dan Kersch eröffnet die Debatte auf einem Treffen zur Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung in der EU

    Dan Kersch, der luxemburgische Minister für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, gab am 1. Oktober 2015 in den Räumlichkeiten der Universität Luxemburg in Esch-Belval den Startschuss für die 8. Europäische Qualitätskonferenz. Diese am 1. und 2. Oktober 2015 vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN) und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) organisierte Veranstaltung beschäftigte sich mit der Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Haushaltskürzungen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015