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    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Background brief (Hintergrundinformationen in englischer Sprache) Vermerk des Vorsitzes zum Thema Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat

    Die europäischen Minister für Telekommunikation kamen am 11. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dieser Ratstagung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers und Ministers für Kommunikation und Medien Xavier Bettel geführt wurde, standen die Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Barrierefreiheit im Internet. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, informierte die Minister zudem über die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation/Informationsgesellschaft.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Verkehr zusammen. Den Vorsitz des Rates führte der für Verkehr zuständige luxemburgische Minister François Bausch. Die Verkehrsminister hielten eine Orientierungsaussprache über die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr. Bei einem Arbeitsessen beschäftigten sich die Minister mit Fragen zur Straßenverkehrssicherheit. Ohne Debatte verabschiedete der Rat in erster Lesung seinen Standpunkt zu drei Rechtsakten, die den technischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets bilden.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der EU-Türkei-Gipfel hat zu konkreten Ergebnissen geführt, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Am 2. Dezember 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, in Brüssel vor dem im Plenum versammelten Parlament, um sich zu den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 zu äußern. „Dieses Treffen war voll und ganz angezeigt, denn es bot die Möglichkeit, entscheidende Fragen für die Sicherheit der Union anzusprechen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen", erklärte Nicolas Schmit zu Beginn. Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans war der Meinung, dass man sich für das Abkommen mit der Türkei nicht „schämen“ müsse, da dieses auf einem „gemeinsamen Interesse“ basiere.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn zieht vor INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments Bilanz über Handelspolitik des luxemburgischen Ratsvorsitzes

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 1. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) eine Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes über die Handelspolitik. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Minister daran, welche Bedeutung der Ratsvorsitz einer kohärenten, inklusiven und verantwortlichen Handelspolitik beimisst. Die Arbeiten des Ratsvorsitzes auf dem Gebiet der Handelspolitik wurden außerdem von der Sorge um die Transparenz der Verhandlungen und die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche geprägt, rief der Minister in Erinnerung.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    54. COSAC-Sitzung – Nationale Vertreter diskutierten über Strategie für digitalen Binnenmarkt in Europa

    Die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg anlässlich der 54. COSAC-Sitzung versammelten Vertreter aus den verschiedenen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten entschieden, ihren ersten Arbeitstag mit einer Debatte über die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa abzuschließen. Bei dieser Gelegenheit präsentierte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, die von der Europäischen Kommission am 6. Mai 2015 eingeleitete Initiative, deren Ziel es ist, die regulatorischen Hemmnisse im digitalen Zeitalter zu beseitigen und aus den 28 nationalen Märkten einen einzigen Binnenmarkt zu formen. Nach den Redebeiträgen der nationalen Parlamentarier begrüßte der EU-Kommissar den „breiten Konsens“ hinsichtlich der Errichtung des digitalen Binnenmarktes in Europa.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    54. Sitzung der COSAC – Die nationalen Vertreter betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu überwinden

    Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU trafen sich zur 54. Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand. Auf der Tagesordnung der Debatten standen die europäische Migrationsagenda, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und schließlich die Politik der Erweiterung der EU. Während der ersten Sitzung über die europäische Migrationsagenda behandelten die Debatten konkret die gemeinsame Asylpolitik und die Politik der legalen Migration sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherheit der Außengrenzen. Im Laufe der Debatten betonte eine große Mehrheit der Redner die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen überwinden zu können.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten Handel“ – TTIP und die 10. Ministerkonferenz der WTO standen auf der Agenda der Minister

    Am 27. November 2015 fand unter dem Vorsitz des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in Brüssel der Teil „Handel“ des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Außerdem diskutierten sie die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird, und sprachen über den Stand der Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Mitgliedstaaten des ASEAN, in Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ – Die Energieminister verabschieden Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion und einigen sich auf die Energieverbrauchskennzeichnung

    Die europäischen Energieminister haben sich am 26. November 2015 in Brüssel zu einer Tagung des Rats „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ zusammengefunden, bei dem Fragen im Bereich der Energie erörtert wurden. Das Treffen, bei dem der Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister, Étienne Schneider, den Vorsitz führte, ermöglichte es den Teilnehmern, Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion zu verabschieden und eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Regelung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung zu erarbeiten. Ebenso haben die Minister eine Orientierungsdebatte bezüglich einer Umgestaltung des Energiemarktes geführt.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Marc Hansen „hat Europa die einzigartige Gelegenheit, in die Entwicklung von HPC-Technologien und Big Data zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Forschung und Industrie zu gewährleisten

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“ Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, eröffnete den zweiten Tag dieser Konferenz mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Nach Ansicht von Günther Oettinger besteht die Herausforderung darin, die digitalen Möglichkeiten von heute in einen strategischen Vorteil für europäische Unternehmen zu verwandeln

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Xavier Bettel ist der digitale Binnenmarkt „ein Bereich, in dem Europa zeigen kann, dass es in der Lage ist, seine Versprechen zu halten“

    Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“. „Um vom Wachstumspotenzial der Big Data profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Daten, ihre Vermittlungsstellen und Vermittler vertrauenswürdig sind“, erklärte Xavier Bettel in seiner Eröffnungsrede am 16. November 2015. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt, erklärte seinerseits, dass die Kommission beabsichtigt, für eine funktionierende Datenwirtschaft in der EU zu sorgen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015