Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament die Tagesordnung des Europäischen Rats von Dezember vor, mit den Schwerpunkten Migration und Sicherheit

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 16. Dezember 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er sprach im Namen des Rates während einer Debatte zur Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015, bei der „grundlegende Themen für Europa behandelt werden“, erklärte der Minister in seinem Redebeitrag zur Eröffnung der Debatten.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Regierungskonferenz EU/Türkei – Jean Asselborn verkündet Eröffnung des Kapitels 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik

    Erstmals seit zwei Jahren wurde ein neues Kapitel der Verhandlungen für den EU-Beitritt der Türkei eröffnet. Das verkündete Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am 14. Dezember 2015 nach einer Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) mit der Türkei, die am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 15. Dezember in Brüssel stattfand. Es handelt sich um das Kapitel 17 zur „Wirtschafts- und Währungspolitik“, womit die Anzahl der offenen Kapitel auf 15 von insgesamt 35 steigt. Der Minister begrüßte die Tatsache, dass durch diese Eröffnung „im Rahmen der Wiederbelebung des Beitrittsverfahrens“, die beim EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 beschlossen wurde, „diesem Prozess neuer Schwung verliehen wurde“.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Die 2. Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien unter dem Vorsitz von Jean Asselborn eröffnet die ersten beiden Kapitel der Verhandlungen über die Finanzkontrolle und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte am 14. Dezember 2015 im Namen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union auch den Vorsitz bei der 2. Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien, die am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ stattfand. Im Verlauf dieser Sitzung wurden die beiden ersten Kapitel der Verhandlungen – das eine betrifft die Finanzkontrolle, das andere die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo – für den EU-Beitritt von Serbien eröffnet.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 – Das Europäische Parlament debattiert die mit dem Rat geschlossene Einigung im Vorfeld seiner endgültigen Abstimmung über den Kompromiss

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 24. November 2015 an der Debatte über den Entwurf zum gemeinsamen EU-Haushalt 2016 nach der Einigung teil, die zwischen den zwei Institutionen im Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 getroffen wurde. Dieser Kompromiss, der unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ausgehandelt wurde, wurde vom Rat durch ein schriftliches Verfahren formell am 24. November 2015 angenommen und während der Plenarsitzung des Parlaments am 25. November zur Abstimmung vorgelegt. Während der Debatte begrüßte Pierre Gramegna „ein sehr gutes Ergebnis für alle Institutionen und vor allem für Europa“ und erinnerte an „die Einheit, die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union“.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna nimmt nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 durch die Europaabgeordneten die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Kenntnis

    Am 28. Oktober 2015 haben die Europaabgeordneten auf ihrer Plenartagung mehrere Abänderungen am Standpunkt des Rates der EU in Bezug auf den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 verabschiedet. „Ich nehme die Differenzen zwischen dem vom Rat festgelegten Haushalt und den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen zur Kenntnis“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, nach der Abstimmung der Europaabgeordneten. „Daher gebe ich meine Zustimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes“, fügte der Minister hinzu.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Im Namen des Rates nahm Pierre Gramegna an der Debatte im Europäischen Parlament über den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 teil

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm am Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Oktober 2015 an der Debatte über die Änderungsanträge teil, angesichts derer das Parlament beabsichtigt, über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 abzustimmen. Der Standpunkt, nach welchem 153,27 Milliarden Euro Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden Euro Mittel für Zahlungen vorgesehen sind, war am 8. September 2015 vor dem Europäischen Parlament von Pierre Gramegna vorgestellt worden. In seinem Entschließungsantrag vom 16.Oktober 2015 beabsichtigt das Parlament die Mittel für Verpflichtungen um mehr als 4,15 Milliarden Euro zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen um nahezu 4,34 Milliarden Euro. Ein Ansatz, den Pierre Gramegna, der damit nicht einverstanden ist, als „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ beurteilt.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira stellte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments vor

    Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, sprach am 17. September 2015 vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf dem Gebiet des territorialen Zusammenhalts, der Städte- sowie der Kohäsionspolitik zu präsentieren.

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    • Landwirtschaft und Fischerei
    Fernand Etgen sprach im Namen des Rates vor dem Europäischen Parlament über das Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der in die Krise geratenen Landwirtschaft

    Am 16. September 2015 sprach der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, im Namen des Rates der EU vor den in Brüssel zu einer Plenarsitzung versammelten Europa-Abgeordneten bei einer Debatte über die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die Landwirte erwarten „konkrete Antworten“, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“, erklärte er. Die Abgeordneten verlangten während der Debatte vom europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, genauere Erläuterungen über die von der europäischen Führungsspitze ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der derzeitigen Krise der Agrarmärkte.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellte dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates bezüglich des EU-Haushalts für 2016 vor

    Am 8. September 2015 legte der Finanzminister und Präsident des EcoFin-Rates, Pierre Gramegna, dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 vor. Dieser Standpunkt, der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes am 9. Juli 2015 verabschiedet wurde, war durch den Rat am 4. September 2015 einstimmig angenommen worden. „Um die Solidarität Europas nach innen und außen widerzuspiegeln“, hat der EU-Haushalt 2016 das vorrangige Ziel, „den wirtschaftlichen Aufschwung, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, und gleichzeitig unterstützt er die Finanzierung der Migrationspolitik und die Außenpolitik der Union“, so Pierre Gramegna. Der Standpunkt des Rates sieht Mittel von 153,27 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 142,12 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen vor.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor

    Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor. Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Der luxemburgische Finanzminister, Pierre Gramegna, vertrat die Europäische Union auf dem G20-Treffen in Ankara am 4. und 5. September 2015

    Pierre Gramegna nahm am 4. und 5. September 2015 am Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Ankara teil. Dort vertrat er die Europäische Union an den Seiten von Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion, und Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB.

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    • Landwirtschaft und Fischerei
    Fernand Etgen präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments

    Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, Fernand Etgen, stellte dem in Brüssel versammelten Ausschuss „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ (AGRI) des Europäischen Parlaments am 16. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Landwirtschaft vor.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments

    Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna präsentierte am 15. Juli 2015 vor den Mitgliedern des in Brüssel tagenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich der Wirtschaft und Finanzen. Der Minister, der die "zentrale Rolle" seiner Gastgeber in der Erreichung der Ziele des Ratsvorsitzes begrüßte, brachte zum Ausdruck, dass er sich der zahlreichen Herausforderungen zu einer "entscheidenden Stunde" für Europa vor dem Hintergrund eines zu schwachen und zu stark von vorübergehenden Faktoren abhängigen Aufschwungs bewusst sei. Pierre Gramegna nannte die hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen notwendiger Investitionen in Unternehmen, die weiterbestehenden Lücken in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die nach wie vor offenen Fragen auf dem Gebiet der Besteuerung von Unternehmen sowie die Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015