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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat seinen Auftrag im Gesundheitswesen erfüllt

    Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zog eine positive allgemeine Bilanz zum luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und zu der Arbeit, die im Laufe der letzten sechs Monate im Bereich Gesundheitswesen geleistet wurde. In mehreren, für die Gesundheit unserer Bürger wichtigen Bereichen sind tatsächliche Fortschritte zu verzeichnen, wie z. B. bei der Reduzierung von schädlichen Einflüssen des Alkoholmissbrauchs, beim Zugang zur personalisierten Medizin, bei Demenz, beim Kampf gegen Drogen, bei der Qualität medizinischer Einrichtungen, beim Schutz vor ionisierender Strahlung oder auch bei der Lebensmittelsicherheit. In all diesen Bereichen achtete der Ratsvorsitz stets darauf, dass die Themen aus der Perspektive beachtet wurden, die er als Leitmotivs gewählt hatte: Patienten und Innovation in den Mittelpunkt stellen. Die meisten Bemühungen erhielten beim Rat der Gesundheitsminister am 7. Dezember 2015 Unterstützung.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Treffen zwischen der EU und der Schweiz – Jean Asselborn will „eine Schnittstelle zwischen dem Ergebnis der Volksabstimmung und den europäischen Grundsätzen der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung finden“

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asylpolitik, Jean Asselborn, nahm als Vertreter des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) an einem informellen Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 21. Dezember 2015 in Brüssel teil. Das Treffen fand im Rahmen der Konsultationen statt, die vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eingeleitet wurden. Bei der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, erklärten beide Parteien, dass sie keine Einigung über die von der Schweizer Regierung gewünschten Änderungen der Regeln der Personenfreizügigkeit gefunden hätten, wenngleich dennoch „Fortschritte“ erzielt worden seien. Eine neue Begegnung zwischen der EU und der Schweiz ist für Ende Februar geplant.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Xavier Bettel stellte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates eine vorläufige Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor

    Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine „vorläufige Bilanz“ des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Der Ratsvorsitz sei von „einer dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und von den tragischen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 geprägt gewesen, bestätigte Xavier Bettel, aus dessen Sicht Luxemburg eine Vermittlerrolle gespielt habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er begrüßte die vielen wichtigen Einigungen, die im Rat und mit dem Europäischen Parlament erzielt wurden, wie beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung – Xavier Bettel fordert ein stärkeres Engagement der EU im Bereich Entwicklung

    Premierminister Xavier Bettel und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Romain Schneider nahmen in Anwesenheit von Großherzog Henri an der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) teil, die am 9. Dezember in der Hauptstadt des Großherzogtums am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit stattfand. Sie bot Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und die Errungenschaften des EYD auf Ebene der Europäischen Union (EU) und vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten zu feiern, wobei das Engagement von zahlreichen EU-Bürgern im Verlauf des Jahres hervorgehoben wurde.

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    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Die Herausforderungen der europäischen Entwicklungshilfe nach 2015 stehen am ersten Tag einer internationalen Konferenz in Luxemburg im Mittelpunkt

    Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung veranstaltete der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz am 20. und 21. Oktober eine internationale Konferenz zur europäischen Entwicklungspolitik in Luxemburg. Im Lauf des ersten Tages der Konferenz diskutierten hochrangige Vertreter der europäischen Institutionen, der Vereinten Nationen, der OECD und nationaler Entwicklungsagenturen vor dem Hintergrund der Verabschiedung der Agenda 2030 und der neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) über die Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung im Zentrum des zweiten Tages einer internationalen Konferenz in Luxemburg

    Nach einem ersten Tag, der der Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015 gewidmet war, diskutierten die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur europäischen Entwicklungshilfepolitik, die vom Europäischen Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde, am 21. Oktober 2015 in Luxemburg über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Territoriale Zusammenarbeit
    Der Ausschuss der Regionen verabschiedet einstimmig die auf Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitete Stellungnahme zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

    Anlässlich seiner 114. Plenartagung befasste sich der Ausschuss der Regionen mit dem Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“, der vom Berichterstatter Nikola Dobroslavić vorgestellt wurde. Diese Stellungnahme wurde auf Antrag des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet, der die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat.

    • Andere Treffen · Reden
    • Justiz und Inneres, Entwicklung
    70. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Jean Asselborn legt die Politik des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zur Flüchtlingskrise dar und ruft zu einer Bekämpfung der „tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme“ auf

    In seiner Rede vom 1.Oktober 2015 vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York behandelte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, die Frage der Migration, die er als „eine Priorität“ für den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bezeichnete. Dies ist eine Sache, „für die ich mich mit all meinen Kräften einsetze“, fügte er hinzu. Dieser Teil der Rede von Jean Asselborn vor den Vertretern aller Staaten der Welt, der die Politik des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesichts der Flüchtlingskrise im Wesentlichen zusammenfasst, ist hier vollständig veröffentlicht.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Territoriale Zusammenarbeit
    25 Jahre Interreg – Aufruf zur Weiterentwicklung der Grenzregionen und zur Verringerung von bürokratischen Hürden

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 15. und 16. September 2015 in Esch-Belval eine Konferenz anlässlich des 25. Jahrestags des Programms Interreg. Rund 30 Redner ließen bei der Veranstaltung die Geschichte von Interreg Revue passieren und stellten mehrere Beispiele der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Mehrere von ihnen betonten, wie wichtig der Austausch im Bereich statistischer Daten und die Verringerung der Verwaltungslast sei, damit sich die Attraktivität des Programms verbessert.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Entwicklung
    Konferenz „Kultur und Entwicklung: Hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“.

    Im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert das Kulturministerium am 3. und 4. September 2015 im Trifolion in Echternach eine Konferenz zum Thema: „Kultur und Entwicklung: hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“. Ziel der Konferenz ist es, einen Überblick über die Art und Weise zu geben, in der Kultur und Entwicklung in wechselseitiger Beziehung stehen, die Zusammenhänge zwischen diesem Thema und dem umfassenderen Zusammenhang der Kultur in den Außenbeziehungen zu erhellen und die Frage des Zusammenspiels zwischen Politiken zu erläutern.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Entwicklung
    „Kultur und Entwicklung“ – Die in Echternach versammelten europäischen und internationalen Experten plädierten für eine transversalere und systematischere Integration der Kultur in die Außenbeziehungen der EU

    Am 3. und 4. September 2015 veranstaltete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz in Echternach eine Konferenz zum Thema „Kultur und Entwicklung: Hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“. Das Ziel dieser Konferenz, an der etwa vierzig europäische und internationale Redner teilnahmen, bestand darin, einen Überblick über die Art und Weise zu geben, wie Kultur und Entwicklung in einer wechselseitiger Beziehung stehen, aber auch die Frage des Zusammenspiels von Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerfen.

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    • Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira plädiert vor dem Ausschuss der Regionen für neuen Schwung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

    Die Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) trafen sich am 2. September 2015 in Luxemburg bei der 162. Präsidiumssitzung, die hauptsächlich dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewidmet war. Bei dieser Gelegenheit wurde der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, dazu aufgefordert, die Vorschläge der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Dieser hatte beim AdR um eine Stellungnahme zur Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ersucht. Das Thema wurde anschließend bei zwei Diskussionsrunden diskutiert; die erste beschäftigte sich mit der grenzüberschreitenden Dimension der Politik und der Vorschriften der EU, die zweite war den Investitionen und der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte gewidmet.

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    • Landwirtschaft und Fischerei
    Krise im Milchsektor – Fernand Etgen plädiert für „eine europäische Lösung, die sich auf eine starke Solidarität unter den Staaten und unter allen europäischen Erzeugern stützt“

    Am 1. September 2015 hielt Fernand Etgen, der luxemburgische Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, der derzeit den Vorsitz im Rat "Landwirtschaft" der EU inne hat, nach einem Treffen mit luxemburgischen Milcherzeugern, Agrargewerkschaften und Molkereien eine Pressekonferenz. „Wir sind uns darüber einig, dass mehrere Agrarsektoren vor großen Schwierigkeiten stehen“, erklärte der Minister und nannte den Milchsektor und den Schweinefleischsektor. Um dieser Krise zu begegnen, berief der luxemburgische EU-Ratsvorsitz für den 7. September 2015 eine außerordentliche Sitzung des Rates "Landwirtschaft" ein. „Wir benötigen eine europäische Lösung, die sich auf eine starke Solidarität unter den Staaten und unter allen europäischen Erzeugern stützt“, erklärte der Minister.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015