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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

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    • Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat seinen Auftrag im Gesundheitswesen erfüllt

    Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zog eine positive allgemeine Bilanz zum luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und zu der Arbeit, die im Laufe der letzten sechs Monate im Bereich Gesundheitswesen geleistet wurde. In mehreren, für die Gesundheit unserer Bürger wichtigen Bereichen sind tatsächliche Fortschritte zu verzeichnen, wie z. B. bei der Reduzierung von schädlichen Einflüssen des Alkoholmissbrauchs, beim Zugang zur personalisierten Medizin, bei Demenz, beim Kampf gegen Drogen, bei der Qualität medizinischer Einrichtungen, beim Schutz vor ionisierender Strahlung oder auch bei der Lebensmittelsicherheit. In all diesen Bereichen achtete der Ratsvorsitz stets darauf, dass die Themen aus der Perspektive beachtet wurden, die er als Leitmotivs gewählt hatte: Patienten und Innovation in den Mittelpunkt stellen. Die meisten Bemühungen erhielten beim Rat der Gesundheitsminister am 7. Dezember 2015 Unterstützung.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Treffen zwischen der EU und der Schweiz – Jean Asselborn will „eine Schnittstelle zwischen dem Ergebnis der Volksabstimmung und den europäischen Grundsätzen der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung finden“

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asylpolitik, Jean Asselborn, nahm als Vertreter des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) an einem informellen Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 21. Dezember 2015 in Brüssel teil. Das Treffen fand im Rahmen der Konsultationen statt, die vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eingeleitet wurden. Bei der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, erklärten beide Parteien, dass sie keine Einigung über die von der Schweizer Regierung gewünschten Änderungen der Regeln der Personenfreizügigkeit gefunden hätten, wenngleich dennoch „Fortschritte“ erzielt worden seien. Eine neue Begegnung zwischen der EU und der Schweiz ist für Ende Februar geplant.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“

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    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Xavier Bettel stellte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates eine vorläufige Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor

    Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine „vorläufige Bilanz“ des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Der Ratsvorsitz sei von „einer dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und von den tragischen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 geprägt gewesen, bestätigte Xavier Bettel, aus dessen Sicht Luxemburg eine Vermittlerrolle gespielt habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er begrüßte die vielen wichtigen Einigungen, die im Rat und mit dem Europäischen Parlament erzielt wurden, wie beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

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    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Ausschuss für Bildungsfragen – Die Zusammenarbeit europäischer Akteure zur Förderung der inklusiven Bildung

    Am 3. und 4. Dezember 2015 fand in Luxemburg die letzte Sitzung des luxemburgischen Ratsvorsitzes zum Thema Bildung statt. Hierbei handelte es sich um die 7. Arbeitssitzung des Ausschusses für Bildungsfragen, einem Gremium bestehend aus Regierungsvertretern der 28 Mitgliedstaaten, welche die Sitzungen des Rates "Bildung" vorbereiten und die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen. Die Sitzung in Luxemburg bot Gelegenheit, eine Bilanz des Dreier-Ratsvorsitz 2014/2015 zu ziehen und die Themen hervorzuheben, an denen in den kommenden Monaten gearbeitet werden wird, darunter die Förderung der inklusiven Bildung und die demokratische Kultur.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    54. Sitzung der COSAC – Die nationalen Vertreter betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu überwinden

    Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU trafen sich zur 54. Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand. Auf der Tagesordnung der Debatten standen die europäische Migrationsagenda, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und schließlich die Politik der Erweiterung der EU. Während der ersten Sitzung über die europäische Migrationsagenda behandelten die Debatten konkret die gemeinsame Asylpolitik und die Politik der legalen Migration sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherheit der Außengrenzen. Im Laufe der Debatten betonte eine große Mehrheit der Redner die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen überwinden zu können.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz über die Doppelkarriere von Sportlern – Romain Schneider visiert die bestmöglichsten Bestimmungen zur Vereinbarung von Sport und Studium und die besten Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für die Zeit nach der Sportlerkarriere

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte das Sportministerium in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und dem Sportlycée Luxembourg am 20. November 2015 in Munsbach eine internationale Konferenz zum Thema Förderung der Doppelkarriere von Sportlern (“dual career” auf englisch). Dieses Treffen, das Fachleute, Praktiker und politische Verantwortliche zusammenbrachte, hatte zum Ziel, die Arbeiten zu diesem Thema auf europäischer Ebene zusammenzufassen sowie einen Erfahrungs- und Ideenaustausch zwischen den Akteuren zu ermöglichen. Es gehe darum, Lösungsstrategien zu definieren, um "bei allen Aspekten eines Themas voranzukommen, das eine der Prioritäten unseres Ratsvorsitzes darstellt", betonte der Sportminister Romain Schneider, der die Eröffnungsrede der Konferenz hielt.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Gemeinsame Erklärung der EU-Kulturminister, des EU-Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und der Vorsitzenden des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments

    Die tragischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris versetzen die Europäische Union wieder in Trauer. Sie sind ein erneuter Weckruf für uns alle. Als Kulturminister und hochrangige Vertreter der EU-Institutionen möchten wir unsere Solidarität mit den Opfern und ihrer Angehörigen sowie mit der französischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen und wiederholen, dass wir diese sinnlose Barbarei, mit der versucht wird, unsere Grundwerte auf gewaltsamste Weise zu erschüttern, verurteilen. Angesichts dieser Gewalt und der Versuche, unsere Lebensweisen, unsere Überzeugungen und unsere Freiheiten ins Wanken zu bringen, hat die Kultur – jetzt mehr denn je – einen entscheidenden Beitrag zu mehr Aufgeschlossenheit und zur Förderung der Toleranz, des interkulturellen Dialogs, der Integration und des gegenseitigen Respekts zu leisten. Eine der wichtigen Antworten, die Europa im Hinblick auf Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Obskurantismus, Fanatismus jeder Art und auf Radikalisierung geben sollte, liegt in der Kultur.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Treffen der Generaldirektoren für die Berufsausbildung in Luxemburg

    Am 16. und 17. November 2015 fand in Luxemburg die Versammlung der Generaldirektoren für die Berufsausbildung im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union statt. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, wies zunächst auf den komplexen und schwierigen internationalen Kontext bezüglich des Schicksals von Flüchtlingen hin. Claude Meisch zufolge gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe erheblichen Ausmaßes zu verhindern, indem alle Länder der Europäischen Union zusammenarbeiten. Wie die Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (European Traning Fondation - ETF) in den Nachbarländern der EU zeigt, leisten die Berufsausbildung und die Bildung im Allgemeinen einen aktiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden unserer Gesellschaften.

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    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“ – Die Experten disktutieren über die Investition in Humankapital

    Der zweite Tag der Konferenz zum Thema „Digitale Wirtschaft: Bereit für die Jobs von morgen!“, die vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, fand am 11. November 2015 in Luxemburg statt. Zu diesem Anlass wurde eine Expertenrunde eingeladen, um über die Investition in Humankapital in Anbetracht der aktuellen digitalen Revolution zu diskutieren. Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit appellierte zum Abschluss der Konferenz zum Nachdenken über einen „digitalen New Deal“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015