Nachrichten

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsionspolitik

    Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    „Sehr umfangreiche“ Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

    Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte den Vorsitz bei der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) der Europäischen Union, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Jean Asselborn als „sehr umfangreich“ bezeichnete, standen die Vorbereitung der Tagung des für den 17. und 18. Dezember 2015 geplanten Europäischen Rates, der erste Dialog unter den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung, die den Namen „Bessere Rechtsetzung“ trägt. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Gemeinsam mit dem zukünftigen niederländischen Ratsvorsitz präsentierte der aktuelle luxemburgische Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2016.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015