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Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes
Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.
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Der luxemburgische Ratsvorsitz hat seinen Auftrag im Gesundheitswesen erfüllt
Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zog eine positive allgemeine Bilanz zum luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und zu der Arbeit, die im Laufe der letzten sechs Monate im Bereich Gesundheitswesen geleistet wurde. In mehreren, für die Gesundheit unserer Bürger wichtigen Bereichen sind tatsächliche Fortschritte zu verzeichnen, wie z. B. bei der Reduzierung von schädlichen Einflüssen des Alkoholmissbrauchs, beim Zugang zur personalisierten Medizin, bei Demenz, beim Kampf gegen Drogen, bei der Qualität medizinischer Einrichtungen, beim Schutz vor ionisierender Strahlung oder auch bei der Lebensmittelsicherheit. In all diesen Bereichen achtete der Ratsvorsitz stets darauf, dass die Themen aus der Perspektive beachtet wurden, die er als Leitmotivs gewählt hatte: Patienten und Innovation in den Mittelpunkt stellen. Die meisten Bemühungen erhielten beim Rat der Gesundheitsminister am 7. Dezember 2015 Unterstützung.
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Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro
Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“
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Pflanzengesundheit: Kompromiss zwischen dem Rat und dem Parlament
On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.
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Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“
Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.
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Schulprogramm: SAL billigt Kompromisstext
Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.
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Jean Asselborn wird den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel führen
Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, wird am 15. Dezember 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union führen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird zunächst die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember vorbereiten. In diesem Zusammenhang werden die Minister insbesondere den Entwurf von Schlussfolgerungen prüfen und über den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Bilanz ziehen. Die Minister werden außerdem einen Meinungsaustausch zu den Themen Migration, Terrorismusbekämpfung, Binnenmarkt und Klimapolitik sowie zur Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU führen. Der Rat wird sich ferner den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung widmen.
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Bessere Rechtsetzung - Rat billigt Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission
Die Europäische Union wird die Vorgehensweise für den Erlass ihrer Rechtsvorschriften zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen verbessern. Dies ist der Hauptzweck einer Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission, die der Rat am 15. Dezember 2015 gebilligt hat. "Mit der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wird deutlich, dass sich die EU-Organe gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Rechtsvorschriften müssen leicht verständlich und umsetzbar sein; genau dies soll mit der Vereinbarung erreicht werden", so Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft.
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Gerichtshof der EU - Rat verabschiedet Reform des Gerichts
Der Rat hat am 3. Dezember 2015 eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. "Die Reform des Gerichts stärkt eine Institution, die der europäischen Integration bedeutende Impulse gegeben hat", erklärte Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.
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François Bausch empfängt die Minister für Raumplanung und Städtepolitik
Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den informellen Treffen der Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der Europäischen Union vorsitzen, die am 26. und 27. November 2015 in Luxemburg stattfinden werden. Am 26. November werden sich die Minister der Erörterung konkreter Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und dessen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung in Europa widmen. Am 27. November werden die für die Städtepolitik zuständigen Minister die Strategien zur Förderung kleiner und mittelgroßer Städte als Anziehungspunkt und Dienstleistungszentren im Allgemeinen sowie im grenzüberschreitenden Kontext erörtern.
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Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament
Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.
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Rat „Auswärtige Angelegenheiten" - Die Kohärenz der Entwicklungspolitiken, eine transversale Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes, stand auf der Tagesordnung der Entwicklungsminister
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.
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Jean Asselborn führt den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 in Luxemburg
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den im Hinblick auf dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Anschließend werden sich die Minister mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 beschäftigen. Zuletzt wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, der den Vorsitz im Rat führt, seine Amtskollegen über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung informieren.
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Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft
Am 14. und 15. September 2015 wird in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft stattfinden. Die Tagesordnung des Treffens von Dienstag, dem 15. September lautet „Entwicklung der Märkte – Fortsetzung der Prüfung des Maßnahmenpakets“.
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EUNAVFOR Med: Rat sieht die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der 2. Phase auf hoher See als gegeben
Am 14. September 2015 bewertete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl, die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der zweiten Phase auf hoher See von EUNAVFOR MED als positiv. Die Marineoperation hat alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt, die sich auf die Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen konzentriert.
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Konferenz „Kultur und Entwicklung: Hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“.
Im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert das Kulturministerium am 3. und 4. September 2015 im Trifolion in Echternach eine Konferenz zum Thema: „Kultur und Entwicklung: hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“. Ziel der Konferenz ist es, einen Überblick über die Art und Weise zu geben, in der Kultur und Entwicklung in wechselseitiger Beziehung stehen, die Zusammenhänge zwischen diesem Thema und dem umfassenderen Zusammenhang der Kultur in den Außenbeziehungen zu erhellen und die Frage des Zusammenspiels zwischen Politiken zu erläutern.
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Treffen zwischen Fernand Etgen, Vorsitzender des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, und Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Zur Vorbereitung des Rates der Minister für Landwirtschaft am 7. September 2015 traf der amtierende Vorsitzende des Rates „Landwirtschaft“, der luxemburgische Minister Fernand Etgen, am 31. August 2015 in Brüssel den Kommissar Phil Hogan. Diese außerordentliche Tagung ist vor allem den Schwierigkeiten der Milch- und Viehzuchtbranche gewidmet.
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Treffen zwischen dem Vorsitzenden des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, und dem französischen Landwirtschaftsminister, Stéphane Le Foll
Der amtierende Vorsitzende des Rates "Landwirtschaft", der luxemburgische Minister Fernand Etgen, traf am 30. Juli 2015 in Paris mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll zusammen, um die schwierige Situation der Milch-, Rinder- und Schweinewirtschaft in Frankreich und in den meisten Regionen Europas zu besprechen.
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Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 7. September 2015 eine außerordentliche Ratssitzung der Landwirtschaftsminister