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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat seinen Auftrag im Gesundheitswesen erfüllt

    Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zog eine positive allgemeine Bilanz zum luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und zu der Arbeit, die im Laufe der letzten sechs Monate im Bereich Gesundheitswesen geleistet wurde. In mehreren, für die Gesundheit unserer Bürger wichtigen Bereichen sind tatsächliche Fortschritte zu verzeichnen, wie z. B. bei der Reduzierung von schädlichen Einflüssen des Alkoholmissbrauchs, beim Zugang zur personalisierten Medizin, bei Demenz, beim Kampf gegen Drogen, bei der Qualität medizinischer Einrichtungen, beim Schutz vor ionisierender Strahlung oder auch bei der Lebensmittelsicherheit. In all diesen Bereichen achtete der Ratsvorsitz stets darauf, dass die Themen aus der Perspektive beachtet wurden, die er als Leitmotivs gewählt hatte: Patienten und Innovation in den Mittelpunkt stellen. Die meisten Bemühungen erhielten beim Rat der Gesundheitsminister am 7. Dezember 2015 Unterstützung.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“

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    • Justiz und Inneres
    EU-Datenschutzreform: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstexte zur Datenschutzreform bestätigt. Rat, Parlament und Kommission hatten die Einigung am 15. Dezember erzielt. Mit dieser Einigung wird der Forderung des Europäischen Rates entsprochen, die Verhandlungen über die Datenschutzreform bis Ende 2015 abzuschließen. Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Es handelt sich um eine grundlegende Einigung mit weitreichenden Folgen. Mit dieser Reform werden nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Vorschriften für Unternehmen an das digitale Zeitalter angepasst, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Texte sind ambitioniert und zukunftsorientiert. Wir können volles Vertrauen in das Ergebnis haben."

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    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Hintergrundinformationen
    • Justiz und Inneres
    Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz veröffentlicht einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme

    Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz hat am 17. Dezember 2015 einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme während des 2. Semesters von 2015 veröffentlicht. Dieser Bericht beschreibt den Stand der Dinge, die Umsetzung der von der EU beschlossenen Maßnahmen sowie die noch zu überwindenden Hindernisse und bleibenden Probleme. Der Bericht ist in englischer Sprache verfügbar.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

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    • Justiz und Inneres
    Migrationskrise - EU-Ratsvorsitz verstärkt Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Aktivierung der IPCR-Regelung

    Der Rat hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Beschlüssen auf die derzeitige Migrationskrise reagiert. Das Ausmaß der Migrationsströme hat gezeigt, dass ein stärker koordinierter Informationsaustausch erforderlich ist. Daher hat der luxemburgische Vorsitz am 30. Oktober 2015 beschlossen, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn wird den luxemburgischen Ratsvorsitz in der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute am 25. Oktober 2015 vertreten

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, Jean Asselborn, wird an der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute teilnehmen, die am Sonntag, den 25. Oktober 2015 in Brüssel stattfinden wird, um dort den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zu vertreten.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos besuchen Italien und Griechenland am 9. und 10. Oktober 2015

    Der luxemburgische Minister für ausländische und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am 9./10. Oktober 2015 gemeinsam mit dem europäischen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Italien und Griechenland reisen. Diese Besuche erfolgen im Rahmen der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September gefassten Beschlüsse.

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    • Justiz und Inneres
    Dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zufolge erhöht das Urteil des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Datenschutz-Reform in der EU rasch zu verabschieden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der „Safe Harbour“-Regelung bestätigt die Bedeutung, die dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zukommt − einschließlich bei der Übermittlung dieser Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der wirtschaftlichen Bedeutung transatlantischer Datenströme zu finden. Der Ratsvorsitz hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Datenschutzes in der EU bis zum Jahresende abzuschließen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als

    Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt.

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    • Landwirtschaft und Fischerei
    Treffen zwischen Fernand Etgen, Vorsitzender des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, und Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

    Zur Vorbereitung des Rates der Minister für Landwirtschaft am 7. September 2015 traf der amtierende Vorsitzende des Rates „Landwirtschaft“, der luxemburgische Minister Fernand Etgen, am 31. August 2015 in Brüssel den Kommissar Phil Hogan. Diese außerordentliche Tagung ist vor allem den Schwierigkeiten der Milch- und Viehzuchtbranche gewidmet.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015