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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Treffen zwischen der EU und der Schweiz – Jean Asselborn will „eine Schnittstelle zwischen dem Ergebnis der Volksabstimmung und den europäischen Grundsätzen der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung finden“

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asylpolitik, Jean Asselborn, nahm als Vertreter des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) an einem informellen Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 21. Dezember 2015 in Brüssel teil. Das Treffen fand im Rahmen der Konsultationen statt, die vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eingeleitet wurden. Bei der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, erklärten beide Parteien, dass sie keine Einigung über die von der Schweizer Regierung gewünschten Änderungen der Regeln der Personenfreizügigkeit gefunden hätten, wenngleich dennoch „Fortschritte“ erzielt worden seien. Eine neue Begegnung zwischen der EU und der Schweiz ist für Ende Februar geplant.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Xavier Bettel stellte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates eine vorläufige Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor

    Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine „vorläufige Bilanz“ des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Der Ratsvorsitz sei von „einer dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und von den tragischen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 geprägt gewesen, bestätigte Xavier Bettel, aus dessen Sicht Luxemburg eine Vermittlerrolle gespielt habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er begrüßte die vielen wichtigen Einigungen, die im Rat und mit dem Europäischen Parlament erzielt wurden, wie beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament die Tagesordnung des Europäischen Rats von Dezember vor, mit den Schwerpunkten Migration und Sicherheit

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 16. Dezember 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er sprach im Namen des Rates während einer Debatte zur Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015, bei der „grundlegende Themen für Europa behandelt werden“, erklärte der Minister in seinem Redebeitrag zur Eröffnung der Debatten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Minister verabschieden interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtssetzung und bereiten die Tagung des Europäischen Rates im Dezember vor

    Die EU-Minister für europäische Angelegenheiten kamen am 15. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (RAA) der EU zusammen, bei der der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, den Vorsitz führte.Im Rahmen der Tagung schlossen die europäischen Minister zunächst die Vorbereitungsarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember ab. Der Rat verabschiedete ferner den Text einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung“, über die nach drei Monaten „schwieriger“ Verhandlungen unter der Leitung des luxemburgischen Ratsvorsitzes, die jedoch „stets in einer positiven Atmosphäre der Zusammenarbeit“ abliefen, am 8. Dezember 2015 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielt worden ist. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat auch das Arbeitsprogramm des Rates für die nächsten achtzehn Monate verabschiedet, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Europäische Corporate Governance Konferenz – Zentrale Themen der Eröffnungsansprachen von Félix Braz und Věra Jourová waren das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und nachhaltige, langfristige Investitionen

    Am 15. Dezember 2015 fand in Luxemburg unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission die 17. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz und die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová hielten die Eröffnungsansprachen der Veranstaltung, die sich mit dem Einfluss der neuen Finanzierungsformen auf die Corporate Governance, mit der Führung von Tochtergesellschaften in multinationalen Konzernen und mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance in Kreditinstituten und Investmentgesellschaften befasste.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Regierungskonferenz EU/Türkei – Jean Asselborn verkündet Eröffnung des Kapitels 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik

    Erstmals seit zwei Jahren wurde ein neues Kapitel der Verhandlungen für den EU-Beitritt der Türkei eröffnet. Das verkündete Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am 14. Dezember 2015 nach einer Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) mit der Türkei, die am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 15. Dezember in Brüssel stattfand. Es handelt sich um das Kapitel 17 zur „Wirtschafts- und Währungspolitik“, womit die Anzahl der offenen Kapitel auf 15 von insgesamt 35 steigt. Der Minister begrüßte die Tatsache, dass durch diese Eröffnung „im Rahmen der Wiederbelebung des Beitrittsverfahrens“, die beim EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 beschlossen wurde, „diesem Prozess neuer Schwung verliehen wurde“.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Die 2. Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien unter dem Vorsitz von Jean Asselborn eröffnet die ersten beiden Kapitel der Verhandlungen über die Finanzkontrolle und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte am 14. Dezember 2015 im Namen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union auch den Vorsitz bei der 2. Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien, die am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ stattfand. Im Verlauf dieser Sitzung wurden die beiden ersten Kapitel der Verhandlungen – das eine betrifft die Finanzkontrolle, das andere die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo – für den EU-Beitritt von Serbien eröffnet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“ – Wie kann der Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden?

    Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstalteten am 10. Dezember 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes stattfand. Ziel dieser Zusammenkunft war es, den europäischen Finanzsektor stärker an der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft zu beteiligen, was für die Mitgliedstaaten der EU unbedingt notwendig ist, wenn sie der Rohstoffknappheit und Preisvolatilität begegnen und der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebieten wollen. Nach der Begrüßungsansprache von Premierminister Xavier Bettel und des Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, präsentierte der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, das Maßnahmenpaket „Kreislaufwirtschaft“, das von der Europäischen Kommission eine Woche zuvor, am 2. Dezember 2015, verabschiedet wurde.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat – Besteuerung, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung der Minister

    Am 8. Dezember 2015 kamen die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Die Tagesordnung des Treffens war im Wesentlichen vom Thema Besteuerung geprägt: So wurden Schlussfolgerungen zur Zukunft eines Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung und gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (BEPS) verabschiedet. Der Rat führte außerdem eine Debatte über die Fortschritte, die bei internationalen Aspekten eines Vorschlags für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erzielt wurden. Zudem nahmen die Minister Fortschritte bei der Gesetzgebung über eine Bankenunion sowie den Vorschlag der Kommission zu diesem Thema über die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zur Kenntnis.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Informelles Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik – Notwendigkeit der Stärkung des territorialen Zusammenhalts in Europa im Mittelpunkt der Diskussionen

    Am 26. und 27. November 2015 führte der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den Vorsitz bei den informellen Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der EU in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes. Der territoriale Zusammenhalt Europas stellte einen wichtigen Diskussionspunkt dieser Treffen dar. Es gehe darum, Lösungen hinsichtlich der sehr ungleichen Entwicklung der europäischen Städte und Regionen im Laufe der letzten Jahrzehnte zu finden; diese Tendenz habe sich mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen weiter verschärft, erklärte François Bausch bei der Pressekonferenz, die im Anschluss an die Treffen der Minister am 27. November 2015 stattfand. Aus seiner Sicht sei eine der sichtbarsten Folgen des schwindenden Zusammenhalts der EU die ungleiche Antwort auf die Flüchtlingskrisen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit
    „Manufuture 2015“ – Für Marc Hansen ermöglicht Innovation durch Forschung eine Förderung der Neuindustrialisierung

    Der 24. November 2015 war der zweite Tag der Konferenz „Manufuture 2015“, die unter dem Titel „Strategische Investitionen in die europäische Industrie, um globale Herausforderungen zu meistern“ im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg stattfand. Akteure und Fachleute der europäischen Industrie setzten bei dieser Gelegenheit ihre Diskussionen über Innovationen im verarbeitenden Gewerbe fort. In seiner Eröffnungsrede erklärte Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, dass Innovation durch Forschung eine Förderung der Neuindustrialisierung ermögliche.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 – Das Europäische Parlament debattiert die mit dem Rat geschlossene Einigung im Vorfeld seiner endgültigen Abstimmung über den Kompromiss

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 24. November 2015 an der Debatte über den Entwurf zum gemeinsamen EU-Haushalt 2016 nach der Einigung teil, die zwischen den zwei Institutionen im Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 getroffen wurde. Dieser Kompromiss, der unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ausgehandelt wurde, wurde vom Rat durch ein schriftliches Verfahren formell am 24. November 2015 angenommen und während der Plenarsitzung des Parlaments am 25. November zur Abstimmung vorgelegt. Während der Debatte begrüßte Pierre Gramegna „ein sehr gutes Ergebnis für alle Institutionen und vor allem für Europa“ und erinnerte an „die Einheit, die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit
    Konferenz „ Manufuture 2015“ – Die Bedeutung von Investitionen zur Sicherung der Innovationen in der verarbeitenden Industrie stand im Mittelpunkt der Diskussionen

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand vom 23. - 24. November 2015 die Konferenz „ Manufuture 2015 ” in Luxemburg statt. Das Hauptziel dieser Konferenz, einer Begegnung der Akteure und Experten der europäischen Industrie, besteht darin, neue Instrumente für den Politik-, Finanz- und Wissenschaftsbereich zu identifizieren und zu bestätigen, die dazu beitragen könnten, den Bereich Forschung und Innovation in Europa zu stärken und zu optimieren. In ihrer Eröffnungsrede betonten die Redner die Bedeutung der Investitionen in der verarbeitenden Industrie. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, betonte insbesondere die Innovation als Garant der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in Europa.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsionspolitik

    Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    „Sehr umfangreiche“ Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

    Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte den Vorsitz bei der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) der Europäischen Union, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Jean Asselborn als „sehr umfangreich“ bezeichnete, standen die Vorbereitung der Tagung des für den 17. und 18. Dezember 2015 geplanten Europäischen Rates, der erste Dialog unter den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung, die den Namen „Bessere Rechtsetzung“ trägt. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Gemeinsam mit dem zukünftigen niederländischen Ratsvorsitz präsentierte der aktuelle luxemburgische Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2016.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Wachstum und WWU im Mittelpunkt der vierten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Im Mittelpunkt der vierten Diskussionsrunde auf der Konferenz standen das Wachstum und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015