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    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

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    • Justiz und Inneres
    Außergewöhnlicher Rat Justiz und Inneres am 22. September 2015

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn hat im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes einen außergewöhnlichen Rat „Justiz und Inneres“ für Dienstag, den 22. September 2015 in Brüssel einberufen. Dieser außergewöhnliche JI-Rat soll die Sitzung des 14. September weiterverfolgen. Der Rat soll, so wünscht es sich der luxemburgische Vorsitz, einen Beschluss annehmen zu einem temporären Umverteilungsmechanismus von 120.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und die aus Mitgliedsstaaten kommen, welche einer außergewöhnlichen Migrationssituation ausgesetzt sind.

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    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ – Minister beschließen mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die Notfall-Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz brauchen

    Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

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    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn rief am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres über die Flüchtlingskrise dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, rief während eines Interviews mit dem deutschen Fernsehsender ZDF am 15. September 2015 unter Hervorhebung der Solidarität dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen. „Wir müssen versuchen, sie einzubeziehen und zu ermutigen, diesen Schritt im Sinne der Solidarität zu gehen“, erklärte er am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen wurde, um angesichts des beispiellosen Ausmaßes der Flüchtlingskrise eine Lösung zu finden.

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    • Justiz und Inneres
    Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vom Rat beschlossen

    Der Rat für Justiz und Inneres nahm am 14. September 2015 einen Beschluss zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Dieser Beschluss legt eine vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus den EU-Frontstaaten Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten über zwei Jahre hinweg fest. Er findet Anwendung bei Personen, die eindeutig internationalem Schutz bedürfen und die zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 in diese Mitgliedsstaaten bereits eingereist sind oder einreisen werden. Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für Immigration und Asyl und Ratspräsident, sagte: "Ich freue mich, dass dieser Beschluss nun im Rat angenommen werden konnte. Dies ist eine wichtige politische Botschaft."

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    EUNAVFOR Med: Rat sieht die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der 2. Phase auf hoher See als gegeben

    Am 14. September 2015 bewertete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl, die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der zweiten Phase auf hoher See von EUNAVFOR MED als positiv. Die Marineoperation hat alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt, die sich auf die Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen konzentriert.

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    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ – „Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ erzielt eine „grundsätzliche Einigung“ über die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen

    Die europäischen Minister für Inneres und Immigration haben sich am 14. September 2015 zu einer außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel eingefunden, um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union (EU) angesichts des derzeitigen beispiellosen Ausmaßes des Migrationsphänomens und der Flüchtlingskrise zu finden. Die Minister erzielten eine „ grundsätzliche Einigung “ über den Vorschlag zur dringenden Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz benötigen. Die tatsächliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wurde jedoch nicht genauer besprochen. Der Rat „Justiz und Inneres“ verabschiedete ebenfalls einen formellen Beschluss in Bezug auf die Umsiedlung von 40.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien.

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    • Justiz und Inneres
    Flüchtlingskrise – In mehreren im Vorfeld des Rats Justiz und Inneres veröffentlichten Interviews appelliert Jean Asselborn daran, „Ordnung in das derzeitige Chaos zu bringen“

    In einer Reihe von Interviews, die in den Ausgaben der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ und in den luxemburgischen Tageszeitungen „Luxemburger Wort“ und „Tageblatt“ vom 14. September 2015 veröffentlicht wurden, zog der luxemburgische Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, eine Bilanz der Flüchtlingskrise. Diese Frage steht auf der Tagesordnung des Rats Justiz und Inneres, bei dem er am 14. September den Vorsitz übernehmen wird.

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    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union beruft eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 in Brüssel ein. Die Migrationsphänomene außerhalb und innerhalb der Europäischen Union haben in jüngster Zeit noch nie dagewesene Dimensionen erreicht. Um eine Bestandsaufnahme über den bestehenden Druck vor Ort und über die laufenden politischen Maßnahmen zu machen sowie über die nächsten Schritte zur Stärkung der europäischen Reaktion zu beraten, hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine außerordentliche Tagung des Rates Justiz und Inneres einberufen.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Mehr Stacheldraht keine Lösung“, erklärt Jean Asselborn zur Flüchtlingsfrage in einem Interview in der Tageszeitung „Tageblatt“

    Die luxemburgische Tageszeitung „Tageblatt“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das der Journalist Dhiraj Sabharwal mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und erklärt, was beim Rat „Justiz und Inneres“ auf dem Spiel steht. Mit der freundlichen Genehmigung vom „Tageblatt“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

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    • Justiz und Inneres
    „Es geht um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht aber auch um die europäischen Werte und es geht um Solidarität“, erklärt Jean Asselborn vor dem Rat Justiz- und inneres in einem Interview im Luxemburger Wort

    Die luxemburgische Tageszeitung „Luxemburger Wort“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das die Journalistin Dani Schumacher mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Für Jean Asselborn stellt das Treffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingsfrage eine der größten Herausforderungen für Luxemburg im Rahmen der Présidence dar. Es geht nicht nur um eine Lösung in der Flüchtlingsfrage, auch die europäische Solidarität und die europäischen Werte stehen auf dem Spiel, erklärt der Chefdiplomat im Interview mit dem „Luxemburger Wort". Mit der freundlichen Genehmigung vom „Luxemburger Wort“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

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    • Justiz und Inneres
    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika paraphieren das „Umbrella agreement“ am Rande der Tagung zwischen hohen Beamten der Union und der Vereinigten Staaten im Bereich Justiz und Inneres

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 8. und 9. September 2015 eine Tagung zwischen hohen Beamten der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Justiz und Inneres statt. Das sogenannte „Umbrella agreement“ wurde am Rande der Tagung paraphiert. Das Abkommen zielt in erster Linie auf den Schutz von zwischen der EU und den Vereinigten Staaten übertragenen personenbezogenen Daten ab. Die Paraphierung dieses Abkommens stellt nach über vier Jahren Verhandlungen einen beträchtlichen Fortschritt dar.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015