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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna nimmt nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 durch die Europaabgeordneten die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Kenntnis

    Am 28. Oktober 2015 haben die Europaabgeordneten auf ihrer Plenartagung mehrere Abänderungen am Standpunkt des Rates der EU in Bezug auf den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 verabschiedet. „Ich nehme die Differenzen zwischen dem vom Rat festgelegten Haushalt und den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen zur Kenntnis“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, nach der Abstimmung der Europaabgeordneten. „Daher gebe ich meine Zustimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes“, fügte der Minister hinzu.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz spricht vor dem Europäischen Parlament über die Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union

    Am 28. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung über eine umfassende Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union ab, mit der die Anzahl der Richter am Gericht der Europäischen Union bis 2019 in drei Schritten verdoppelt werden soll. Mit dieser Abstimmung wird ein Kompromisstext angenommen, den die Vertreter von vier Institutionen (Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union) ausgehandelt hatten. Am 21. Oktober 2015 hatte auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union dem Text zugestimmt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Im Namen des Rates nahm Pierre Gramegna an der Debatte im Europäischen Parlament über den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 teil

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm am Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Oktober 2015 an der Debatte über die Änderungsanträge teil, angesichts derer das Parlament beabsichtigt, über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 abzustimmen. Der Standpunkt, nach welchem 153,27 Milliarden Euro Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden Euro Mittel für Zahlungen vorgesehen sind, war am 8. September 2015 vor dem Europäischen Parlament von Pierre Gramegna vorgestellt worden. In seinem Entschließungsantrag vom 16.Oktober 2015 beabsichtigt das Parlament die Mittel für Verpflichtungen um mehr als 4,15 Milliarden Euro zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen um nahezu 4,34 Milliarden Euro. Ein Ansatz, den Pierre Gramegna, der damit nicht einverstanden ist, als „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ beurteilt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates betont Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz „unermüdlich“ an der Flüchtlingskrise-Thematik gearbeitet haben

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 14. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er äußerte sich im Laufe einer Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2015, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zugegen sein wird. „Der Europäische Rat im Oktober wird ein weiteres Mal im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen“, auf die man „gemeinsame Antworten geben“ muss, erklärte er.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit spricht vor dem Europäischen Parlament über die Konsequenzen der Aussetzung der „Safe Harbour“-Regelung, in der die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den USA geregelt ist

    Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, äußerte sich am 14. Oktober 2015 in einer Plenardebatte der Versammlung in Brüssel über die Konsequenzen des „Schrems“-Urteils durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), insbesondere über die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Im Rahmen der Konferenz „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ kamen die von der „gemeinsamen Herausforderung“ der Migrationsströme aus dem Mittleren Osten betroffenen Länder zusammen, um sich ihr „gemeinsam und solidarisch zu stellen“

    Am 8. Oktober 2015 fand in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ statt. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) hatten diese Konferenz angestoßen, um mit allen betroffenen Partnern über die Bedeutung dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

    Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015