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    EU-Datenschutzreform: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstexte zur Datenschutzreform bestätigt. Rat, Parlament und Kommission hatten die Einigung am 15. Dezember erzielt. Mit dieser Einigung wird der Forderung des Europäischen Rates entsprochen, die Verhandlungen über die Datenschutzreform bis Ende 2015 abzuschließen. Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Es handelt sich um eine grundlegende Einigung mit weitreichenden Folgen. Mit dieser Reform werden nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Vorschriften für Unternehmen an das digitale Zeitalter angepasst, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Texte sind ambitioniert und zukunftsorientiert. Wir können volles Vertrauen in das Ergebnis haben."

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Der Rat hat am 10. Dezember 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie zu einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) festgelegt. Diese Rechtsakte bilden zusammen die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets. Damit das Verfahren abgeschlossen werden kann, müssen die Rechtsakte noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung förmlich gebilligt werden.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie

    Am 10. Dezember wird François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, den Rat „Verkehr“ in Brüssel leiten. Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu sozialen Aspekten im Straßenverkehr führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur aktuellen Gesetzgebung einholen sowie zu den Mitteln, mit denen sich bestmöglich sicherstellen lässt, dass eine harmonisierte Auslegung der Gesetzgebung erfolgt und dass diese systematisch angewendet wird.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Erste EU-weite Vorschriften für mehr Sicherheit im Internet - Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 7. Dezember 2015 hat der luxemburgische Vorsitz des Rates eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über gemeinsame Vorschriften zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit in der gesamten EU erzielt. Der Ratspräsident, Luxemburgs Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien Xavier Bettel, äußerte sich wie folgt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärker koordinierten Cybersicherheitskonzept in ganz Europa. Alle Beteiligten, öffentliche wie private, müssen hier größere Anstrengungen unternehmen, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und striktere Sicherheitsanforderungen für Infrastrukturbetreiber und digitale Dienste."

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    EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) - Rat bestätigt Einigung mit dem EP

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt. "Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, luxemburgischer Vizepremierminister, Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates.

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    Neue Vorschriften für Europol - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt; somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden. Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Die Fertigstellung der Europol-Verordnung hatte für unseren Vorsitz hohe Priorität. Dabei wollten wir Europol vor allem eine solide Rechtsgrundlage und damit die Möglichkeit geben, ihr Potenzial im Dienst der Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen, und das unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten aller Beteiligten. Dies ist heute geschehen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das einen wichtigen Schritt zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa darstellt."

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    Migrationskrise - EU-Ratsvorsitz verstärkt Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Aktivierung der IPCR-Regelung

    Der Rat hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Beschlüssen auf die derzeitige Migrationskrise reagiert. Das Ausmaß der Migrationsströme hat gezeigt, dass ein stärker koordinierter Informationsaustausch erforderlich ist. Daher hat der luxemburgische Vorsitz am 30. Oktober 2015 beschlossen, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    François Bausch nimmt nur wenige Tage vor der Eröffnung der Trilogverhandlungen über das vierte Eisenbahnpaket an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa auf der Expo 2015 in Mailand teil

    François Bausch, der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, nahm an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa teil, die am 26. Oktober 2015 von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) auf der Expo 2015 in Mailand veranstaltet wurde. Zu dieser Konferenz kamen alle Hauptakteure (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zusammen, die an den Trilogverhandlungen über die drei Vorschläge zum politischen Aspekt des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sein werden, die am 30. Oktober in Straßburg beginnen.

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    Jean Asselborn wird den luxemburgischen Ratsvorsitz in der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute am 25. Oktober 2015 vertreten

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, Jean Asselborn, wird an der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute teilnehmen, die am Sonntag, den 25. Oktober 2015 in Brüssel stattfinden wird, um dort den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zu vertreten.

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    • Justiz und Inneres
    Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Rat bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament

    Am 9. Oktober 2015 hat der Rat seine Verhandlungsposition in Bezug auf den Entwurf der Datenschutzrichtlinie festgelegt. Diese Richtlinie soll den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung oder zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit verarbeitet werden. Der luxemburgische Vorsitz kann nun auch über diesen Teil des Datenschutzpakets mit dem Europäischen Parlament verhandeln. "Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt im Hinblick auf den Abschluss der EU-Datenschutzreform bis zum Jahresende", so Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

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    Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos besuchen Italien und Griechenland am 9. und 10. Oktober 2015

    Der luxemburgische Minister für ausländische und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am 9./10. Oktober 2015 gemeinsam mit dem europäischen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Italien und Griechenland reisen. Diese Besuche erfolgen im Rahmen der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September gefassten Beschlüsse.

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    Jean Asselborn und Romain Schneider im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union am 8. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015 in Luxemburg während des Teils der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union zum Thema Migration den Vorsitz führen. In Anwesenheit des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, wird sich der Rat danach mit dem Zusammenhang zwischen der Entwicklungs- und Migrationspolitik beschäftigen. Am Rande der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ wird Minister Jean Asselborn gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz der hochrangigen Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ führen, die sich mit einer besseren Steuerung der Migrationsströme durch die Westbalkan- und östlichen Mittelmeerländer befassen wird.

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    • Justiz und Inneres
    Verwendung von Fluggastdaten auf der Tagesordnung des Rates „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2015

    Am 8. und 9. Oktober 2015 findet in Luxemburg die Ratssitzung der Minister für Justiz und Inneres statt. Den Vorsitz der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zu Fragen der inneren Sicherheit wird der Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Étienne Schneider, führen. Die Sitzung wird sich mit der Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen organisierten und schweren Verbrechens sowie mit der Umsetzung der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union befassen. Darüber hinaus wird der luxemburgische Ratsvorsitz Bilanz aus den aktuellen Trilog-Verhandlungen mit dem Ziel, zu einer endgültigen Einigung hinsichtlich des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR – „Passenger Name Record“) zu gelangen, ziehen.

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    Rat bewilligt weitere Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise

    Der Rat hat am 8. Oktober 2015 zusätzliche Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebilligt. Damit werden die Zusagen des Europäischen Rates vom 23. September 2015 umgesetzt. "Ich begrüße die Annahme dieses Finanzpakets, das uns erlaubt, rasch zu handeln, um die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, und besser auf die aktuelle Krise zu reagieren", erklärte Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung – Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

    Der Rat hat sich am 8. Oktober 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen für die Liberalisierung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste bzw. für die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geeinigt. Diese Vorschläge sind Teil der Marktsäule des Vierten Eisenbahnpakets. François Bausch, luxemburgischer Minister für Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und Präsident des Rates, führte aus: "Heute haben wir uns auf EU-Rechtsvorschriften geeinigt, die zur Förderung des Eisenbahnverkehrs in ganz Europa beitragen werden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, aber mehr noch über die ausgewogenen und soliden Lösungen, auf die wir uns einigen konnten."

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    • Justiz und Inneres
    Dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zufolge erhöht das Urteil des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Datenschutz-Reform in der EU rasch zu verabschieden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der „Safe Harbour“-Regelung bestätigt die Bedeutung, die dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zukommt − einschließlich bei der Übermittlung dieser Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der wirtschaftlichen Bedeutung transatlantischer Datenströme zu finden. Der Ratsvorsitz hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Datenschutzes in der EU bis zum Jahresende abzuschließen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015