Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    EU-Datenschutzreform: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstexte zur Datenschutzreform bestätigt. Rat, Parlament und Kommission hatten die Einigung am 15. Dezember erzielt. Mit dieser Einigung wird der Forderung des Europäischen Rates entsprochen, die Verhandlungen über die Datenschutzreform bis Ende 2015 abzuschließen. Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Es handelt sich um eine grundlegende Einigung mit weitreichenden Folgen. Mit dieser Reform werden nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Vorschriften für Unternehmen an das digitale Zeitalter angepasst, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Texte sind ambitioniert und zukunftsorientiert. Wir können volles Vertrauen in das Ergebnis haben."

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Nationale Luftschadstoffemissionen: Rat legt seinen Standpunkt zu neuen Grenzwerten fest

    Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen. Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Maßnahmenpaket „Datenschutz“: Eine historische Übereinkunft

    Am 15. Dezember 2015 hat der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Trilog mit dem Europäischen Parlament eine informelle Einigung über das Maßnahmenpaket „Datenschutz“ erzielt, das die neuen EU-Vorschriften in Bezug auf die Privatsphäre im digitalen Zeitalter festlegen wird. Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz erzielte Übereinkunft wird auf Ebene des Rates der EU von den 28 Mitgliedstaaten bekräftigt werden müssen, was auf einer Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vor dem 21. Dezember 2015 geschehen wird. Nach der Annahme der allgemeinen Ausrichtung der Verordnung im Rat „Justiz und Inneres“ vom Juni 2015 und der Annahme der allgemeinen Ausrichtung der Richtlinie im Rat „Justiz und Inneres“ vom Oktober 2015 befanden sich die Mitgesetzgeber – das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union unter luxemburgischem Ratsvorsitz – in intensiven Verhandlungen, um vor Ende des Jahres 2015 zu einer Übereinkunft zu gelangen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    COP21 – Ein ehrgeiziges und glaubwürdiges Abkommen und ein Manifest für eine bessere Welt

    Am 12. Dezember 2015 wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) ein Abkommen erzielt, das einen universellen und verbindlichen Rahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt, der ab 2020 gilt. „Dieses Abkommen verbindet konkrete Aktionen, Solidarität und Transparenz miteinander. Es ist ein glaubwürdiges und ehrgeiziges Abkommen − ein Garant für eine gesunde Entwicklung. Das Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Wir hätten uns gewünscht, es wäre noch ehrgeiziger. Doch es ist das Resultat sehr arbeitsintensiver Diskussionen und es wurde, das ist umso wichtiger, von allen Ländern angenommen. Diese Klimakonferenz ist ein Erfolg. Sie ist aber auch, und vor allem, der Anfang eines Prozesses. Wir müssen jetzt auf das Engagement unserer Bürger und der Wirtschaftswelt setzen, um unsere Ambitionen weiter zu steigern und dieses Abkommen zu unserem Manifest für eine bessere Welt zu machen“, erklärte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der EU-Umweltminister.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    UN-Klimakonferenz COP21 - Beginn der politischen Verhandlungen

    Nach den entschiedenen Erklärungen der 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz am 30. November war diese erste Woche den technischen Verhandlungen gewidmet. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern einen Text mit möglichst wenigen Optionen vorzulegen. Ab dem 7. Dezember übernehmen die Umweltminister also das Ruder, um bei den offenen Fragen in der Verhandlungsübereinkunft klare Entscheidungen zu treffen. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, Vertreterin der Europäischen Union auf der COP21, besteht auf der Notwendigkeit, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) - Rat bestätigt Einigung mit dem EP

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt. "Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, luxemburgischer Vizepremierminister, Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Neue Vorschriften für Europol - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt; somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden. Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Die Fertigstellung der Europol-Verordnung hatte für unseren Vorsitz hohe Priorität. Dabei wollten wir Europol vor allem eine solide Rechtsgrundlage und damit die Möglichkeit geben, ihr Potenzial im Dienst der Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen, und das unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten aller Beteiligten. Dies ist heute geschehen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das einen wichtigen Schritt zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa darstellt."

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU unterzeichnet Abkommen mit Kolumbien über Befreiung von der Visumpflicht

    Am 2. Dezember 2015 haben die EU und Kolumbien im Rahmen einer Feierstunde in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Im Namen der EU wurde das Abkommen von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl und Präsidenten des Rates, und von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, unterzeichnet. Auf kolumbianischer Seite unterzeichnete Außenministerin Maria Angela Holguín das Abkommen. Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Kolumbiens und Bürger Kolumbiens visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015