Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    EU-Datenschutzreform: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstexte zur Datenschutzreform bestätigt. Rat, Parlament und Kommission hatten die Einigung am 15. Dezember erzielt. Mit dieser Einigung wird der Forderung des Europäischen Rates entsprochen, die Verhandlungen über die Datenschutzreform bis Ende 2015 abzuschließen. Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Es handelt sich um eine grundlegende Einigung mit weitreichenden Folgen. Mit dieser Reform werden nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Vorschriften für Unternehmen an das digitale Zeitalter angepasst, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Texte sind ambitioniert und zukunftsorientiert. Wir können volles Vertrauen in das Ergebnis haben."

    • Andere Treffen · Hintergrundinformationen
    • Justiz und Inneres
    Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz veröffentlicht einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme

    Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz hat am 17. Dezember 2015 einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme während des 2. Semesters von 2015 veröffentlicht. Dieser Bericht beschreibt den Stand der Dinge, die Umsetzung der von der EU beschlossenen Maßnahmen sowie die noch zu überwindenden Hindernisse und bleibenden Probleme. Der Bericht ist in englischer Sprache verfügbar.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Nicolas Schmit legte dem EWSA die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor

    Am 9. Dezember 2015 sprach der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und präsentierte die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes, der am 31. Dezember 2015 endet. Einleitend erinnerte Nicolas Schmit an die großen Herausforderungen, mit denen der luxemburgische Ratsvorsitz konfrontiert war, insbesondere an den „nie zuvor gekannten“ Migrationsdruck und den Kampf gegen den Terrorismus. Diese Herausforderungen erfordern ihm zufolge eine solidarische Antwort der EU, die es zu seinem Bedauern nicht immer gegeben habe.

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    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit präsentierte die von sechs Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung von Luxemburg für die Sozial- und Solidarwirtschaft in Europa

    Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, präsentierte am 4. Dezember 2015 die Erklärung von Luxemburg für die Sozial- und Solidarwirtschaft in Europa, die von Luxemburg, Frankreich, Italien, Spanien, der Slowakischen Republik und Slowenien am Rande der Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“ angenommen wurde. In der Erklärung ruft die Gruppe dazu auf, Unternehmen der Sozialwirtschaft besser zu unterstützen und der „Entwicklung eines angemessenen Finanzökosystems“ besondere Bedeutung beizumessen. Nicolas Schmit betonte, dass es erforderlich sei, die Sozialwirtschaft zu „einen zentralen Bestandteil“ der EU-Sozialpolitik zu machen. „Wir fordern die Kommission dazu auf, den Gedanken der sozialen Innovation und die sozialen Investitionen in Verbindung mit der Sozialwirtschaft stärker in die Überarbeitung der Strategie 2020 einfließen zu lassen“.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Im Rahmen der Konferenz des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die am 3. und 4. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand, stimmzen die Vertreter der Regierungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, der Slowakischen Republik, Slowenien und Spanien einer Deklaration mit dem Titel "Roadmap für ein umfassenderes Ökosystem für Unternehmen der Sozialwirtschaft" zu.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Soziale Unternehmen in Europa fördern

    Am 3. Dezember 2015 widmete sich eine Expertendiskussionsrunde bei der im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierten Konferenz zum Thema „Soziale Unternehmen in Europa fördern“ der Frage, wie soziale Innovation, d. h. die Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte als Antwort auf soziale Problemsituationen, geschaffen werden kann. Die Experten debattierten auch über die Art und Weise wie soziale Innovation systematisch in den Anreiz und in die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten integriert werden kann.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“ – Laut Nicolas Schmit gilt es, „aus Kapital ein Instrument zu machen, das nicht der maximalen Rentabilität, sondern der Beschäftigung dient und im Interesse der Gesellschaft liegt“

    Am 3. Dezember 2015 eröffnete der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, in Luxemburg die Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wird. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die „zunehmend wichtigere Rolle“, welche die Sozial- und Solidarwirtschaft „in Europa und in immer mehr Ländern der Welt“ spielt. Sie verbinde „Frauen und Männer mit dem Leitgedanken der Solidarität, häufig aus schlichter Notwendigkeit, aber immer mit der tiefen Überzeugung, dass der Mensch im Zentrum des wirtschaftlichen Handelns stehen muss“.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Ausschuss für Bildungsfragen – Die Zusammenarbeit europäischer Akteure zur Förderung der inklusiven Bildung

    Am 3. und 4. Dezember 2015 fand in Luxemburg die letzte Sitzung des luxemburgischen Ratsvorsitzes zum Thema Bildung statt. Hierbei handelte es sich um die 7. Arbeitssitzung des Ausschusses für Bildungsfragen, einem Gremium bestehend aus Regierungsvertretern der 28 Mitgliedstaaten, welche die Sitzungen des Rates "Bildung" vorbereiten und die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen. Die Sitzung in Luxemburg bot Gelegenheit, eine Bilanz des Dreier-Ratsvorsitz 2014/2015 zu ziehen und die Themen hervorzuheben, an denen in den kommenden Monaten gearbeitet werden wird, darunter die Förderung der inklusiven Bildung und die demokratische Kultur.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015