Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    EU-Datenschutzreform: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstexte zur Datenschutzreform bestätigt. Rat, Parlament und Kommission hatten die Einigung am 15. Dezember erzielt. Mit dieser Einigung wird der Forderung des Europäischen Rates entsprochen, die Verhandlungen über die Datenschutzreform bis Ende 2015 abzuschließen. Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Es handelt sich um eine grundlegende Einigung mit weitreichenden Folgen. Mit dieser Reform werden nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Vorschriften für Unternehmen an das digitale Zeitalter angepasst, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Texte sind ambitioniert und zukunftsorientiert. Wir können volles Vertrauen in das Ergebnis haben."

    • Andere Treffen · Hintergrundinformationen
    • Justiz und Inneres
    Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz veröffentlicht einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme

    Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz hat am 17. Dezember 2015 einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme während des 2. Semesters von 2015 veröffentlicht. Dieser Bericht beschreibt den Stand der Dinge, die Umsetzung der von der EU beschlossenen Maßnahmen sowie die noch zu überwindenden Hindernisse und bleibenden Probleme. Der Bericht ist in englischer Sprache verfügbar.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als

    Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt.

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    • Sonstiges
    Europäisches Tourismusforum – Francine Closener stellt die Herausforderungen vor, mit denen der Tourismussektor in Europa konfrontiert ist

    Am 17. und 18. September 2015 findet in Luxemburg das 14. Europäische Tourismusforum statt, eine von der Europäischen Kommission im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte Veranstaltung. Für die Ausgabe 2015 werden sich die Redner auf die Herausforderungen konzentrieren, mit denen der Tourismussektor heute konfrontiert ist: die Digitalisierung, die Vermarktung Europas durch grenzüberschreitende und europaweite thematische Produkte, Kompetenzen und Ausbildung sowie die Rationalisierung des rechtlichen und administrativen Rahmens. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, eröffnete das Forum, das „dafür bestimmt ist, Wege für die Zukunft des europäischen Tourismus aufzuzeigen“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Abschluss der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz – Der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, erinnert an die besondere Rolle des Richters beim Begriff der europäischen Bürgerschaft

    Am zweiten Tag der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz, die die luxemburgischen Ratspräsidentschaft am 15. September 2015 am Europäischen Gerichtshof (EuGH) organisierte, hielt der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, eine Rede über die besondere Rolle des Richters bei der Erstellung und der Ausarbeitung des Begriffs der europäischen Bürgerschaft. In seiner Abschlussrede hat Jörg Gerkrath, Professor an der Universität Luxemburg, die während der beiden Tage behandelten Themen abgewägt.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch stellte auf der 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien die Erklärung der EU vor

    Auf der 59. Generalkonferenz der IAEO, die vom 14. bis 18. September 2015 am Sitz der Organisation in Wien stattfindet, erörterten die 164 Mitgliedstaaten die großen Herausforderungen in Verbindung mit der Nutzung von Atomenergie und vor allem jene im Hinblick auf die Nichtverbreitung. Die Gesundheitsministerin, Lydia Mutsch, stellte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Erklärung der EU vor.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Eröffnung der vom luxemburgischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz - Justizminister Félix Braz nimmt Stellung zur Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 14. und 15. September 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Unionsbürgerschaft und Justiz“. Dieses Treffen, das am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfindet, bildet den Abschluss eines Konferenzzyklus zum Thema des EuGH im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, organisiert vom Ratsvorsitztrio bestehend aus Italien, Lettland und Luxemburg. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz ergriff bei der Eröffnung der Konferenz in Luxemburg das Wort und nahm zur Flüchtlingskrise Stellung.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Europa muss seine Größe, Menschlichkeit und Solidarität zeigen“, verkündet Jean Asselborn in einem Interview in der Tageszeitung „Le Monde“

    Die französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte am 10. September ein Interview, das der Journalist Jean-Pierre Stroobants mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, von seinem europäischen Büro in Brüssel aus führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und zu den Herausforderungen, vor die sie die EU und ihre Mitgliedstaaten stellt. Mit der freundlichen Genehmigung von „Le Monde“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem Gespräch, das in erster Linie dem „Flüchtlingsproblem“ und der „Migrationskrise“ in Europa gewidmet ist

    Am 9. September 2015 empfing der luxemburgische Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem offiziellen Besuch. Ihr Gespräch bezog sich größtenteils auf das „Flüchtlingsproblem“ in Europa und auf die laufenden Arbeiten unter dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Niederlande im ersten Halbjahr 2016 den Ratsvorsitz übernehmen werden. Angesprochen wurden die über Europa hinausgehende Solidarität, die Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Liste sicherer Länder sowie die zentrale Rolle des Rates "Justiz und Inneres" bei der Entscheidungsfindung.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel erklärt in den Radiosendern Bel RTL und 100,7 die Mittlerrolle, die der luxemburgische Ratsvorsitz angesichts der Flüchtlingskrise in der EU übernehmen will

    In zwei Interviews hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 8. September 2015 die „Rolle als Mittler“ erklärt, die Luxemburg während seines EU-Ratsvorsitzes in der EU angesichts des enormen Flüchtlingszustroms übernehmen will. Denn es handele sich um „Menschen, die alles zurücklassen, um zu überleben, die ihr Leben riskieren“, betonte der Premierminister.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Interparlamentarische Konferenz – Nicolas Schmit betonte die Notwendigkeit einer Neufokussierung, Stärkung und Umgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner

    Die luxemburgische Abgeordnetenkammer organisierte am 5. und 6. September 2015 in Luxemburg die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit äußerte sich auf dieser Konferenz über die europäischen Herausforderungen auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015