Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zufolge erhöht das Urteil des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Datenschutz-Reform in der EU rasch zu verabschieden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der „Safe Harbour“-Regelung bestätigt die Bedeutung, die dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zukommt − einschließlich bei der Übermittlung dieser Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der wirtschaftlichen Bedeutung transatlantischer Datenströme zu finden. Der Ratsvorsitz hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Datenschutzes in der EU bis zum Jahresende abzuschließen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Die Prävention und Bekämpfung jeglicher Art von Hassreden und -verbrechen in Europa stellen eine der wesentlichen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes dar, so Félix Braz anlässlich des ersten jährlichen Kolloquiums über Grundrechte

    Am 1. und 2. Oktober 2015 richtet die Europäische Kommission in Brüssel das erste „jährliche Kolloquium über Grundrechte“ aus, dessen zentrale Themen die Bekämpfung von Antisemitismus und Hass gegen Muslime sowie die Förderung von Toleranz und Respekt in der Europäischen Union (EU) sind. Der Minister für Justiz, Félix Braz, äußerte sich dort am 1. Oktober 2015 im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und rief dazu auf, Antisemitismus und Hass gegen Muslime in Europa keine Chance zu geben.

    • Andere Treffen · Reden
    • Justiz und Inneres, Entwicklung
    70. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Jean Asselborn legt die Politik des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zur Flüchtlingskrise dar und ruft zu einer Bekämpfung der „tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme“ auf

    In seiner Rede vom 1.Oktober 2015 vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York behandelte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, die Frage der Migration, die er als „eine Priorität“ für den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bezeichnete. Dies ist eine Sache, „für die ich mich mit all meinen Kräften einsetze“, fügte er hinzu. Dieser Teil der Rede von Jean Asselborn vor den Vertretern aller Staaten der Welt, der die Politik des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesichts der Flüchtlingskrise im Wesentlichen zusammenfasst, ist hier vollständig veröffentlicht.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außergewöhnlicher Rat Justiz und Inneres am 22. September 2015

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn hat im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes einen außergewöhnlichen Rat „Justiz und Inneres“ für Dienstag, den 22. September 2015 in Brüssel einberufen. Dieser außergewöhnliche JI-Rat soll die Sitzung des 14. September weiterverfolgen. Der Rat soll, so wünscht es sich der luxemburgische Vorsitz, einen Beschluss annehmen zu einem temporären Umverteilungsmechanismus von 120.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und die aus Mitgliedsstaaten kommen, welche einer außergewöhnlichen Migrationssituation ausgesetzt sind.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ – Minister beschließen mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die Notfall-Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz brauchen

    Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als

    Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn präsentiert die Ergebnisse der letzten Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Der Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, trat am 16. September 2015 im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU in einer Plenarsitzung in Brüssel vor die Mitglieder des Europäischen Parlaments, um die Ergebnisse der Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 14. September 2015, die der Flüchtlingskrise gewidmet war, zu präsentieren.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Fernand Etgen sprach im Namen des Rates vor dem Europäischen Parlament über das Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der in die Krise geratenen Landwirtschaft

    Am 16. September 2015 sprach der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, im Namen des Rates der EU vor den in Brüssel zu einer Plenarsitzung versammelten Europa-Abgeordneten bei einer Debatte über die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die Landwirte erwarten „konkrete Antworten“, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“, erklärte er. Die Abgeordneten verlangten während der Debatte vom europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, genauere Erläuterungen über die von der europäischen Führungsspitze ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der derzeitigen Krise der Agrarmärkte.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informeller AGRI-Rat – „Im Großen und Ganzen“ positive Aufnahme des Maßnahmenpakets der Kommission als „eine erste Antwort“ zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren

    Angesichts der Forderung vonseiten der Mitgliedstaaten, weitere Einzelheiten über die vorgesehenen Hilfen zu erfahren, haben die Minister am 15. September 2015 bei einem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg die auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 begonnenen Diskussionen zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission über 500 Mio. Euro zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren fortgeführt.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Abschluss der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz – Der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, erinnert an die besondere Rolle des Richters beim Begriff der europäischen Bürgerschaft

    Am zweiten Tag der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz, die die luxemburgischen Ratspräsidentschaft am 15. September 2015 am Europäischen Gerichtshof (EuGH) organisierte, hielt der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, eine Rede über die besondere Rolle des Richters bei der Erstellung und der Ausarbeitung des Begriffs der europäischen Bürgerschaft. In seiner Abschlussrede hat Jörg Gerkrath, Professor an der Universität Luxemburg, die während der beiden Tage behandelten Themen abgewägt.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn rief am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres über die Flüchtlingskrise dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, rief während eines Interviews mit dem deutschen Fernsehsender ZDF am 15. September 2015 unter Hervorhebung der Solidarität dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen. „Wir müssen versuchen, sie einzubeziehen und zu ermutigen, diesen Schritt im Sinne der Solidarität zu gehen“, erklärte er am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen wurde, um angesichts des beispiellosen Ausmaßes der Flüchtlingskrise eine Lösung zu finden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vom Rat beschlossen

    Der Rat für Justiz und Inneres nahm am 14. September 2015 einen Beschluss zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Dieser Beschluss legt eine vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus den EU-Frontstaaten Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten über zwei Jahre hinweg fest. Er findet Anwendung bei Personen, die eindeutig internationalem Schutz bedürfen und die zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 in diese Mitgliedsstaaten bereits eingereist sind oder einreisen werden. Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für Immigration und Asyl und Ratspräsident, sagte: "Ich freue mich, dass dieser Beschluss nun im Rat angenommen werden konnte. Dies ist eine wichtige politische Botschaft."

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft

    Am 14. und 15. September 2015 wird in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft stattfinden. Die Tagesordnung des Treffens von Dienstag, dem 15. September lautet „Entwicklung der Märkte – Fortsetzung der Prüfung des Maßnahmenpakets“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Eröffnung der vom luxemburgischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz - Justizminister Félix Braz nimmt Stellung zur Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 14. und 15. September 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Unionsbürgerschaft und Justiz“. Dieses Treffen, das am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfindet, bildet den Abschluss eines Konferenzzyklus zum Thema des EuGH im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, organisiert vom Ratsvorsitztrio bestehend aus Italien, Lettland und Luxemburg. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz ergriff bei der Eröffnung der Konferenz in Luxemburg das Wort und nahm zur Flüchtlingskrise Stellung.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ – „Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ erzielt eine „grundsätzliche Einigung“ über die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen

    Die europäischen Minister für Inneres und Immigration haben sich am 14. September 2015 zu einer außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel eingefunden, um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union (EU) angesichts des derzeitigen beispiellosen Ausmaßes des Migrationsphänomens und der Flüchtlingskrise zu finden. Die Minister erzielten eine „ grundsätzliche Einigung “ über den Vorschlag zur dringenden Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz benötigen. Die tatsächliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wurde jedoch nicht genauer besprochen. Der Rat „Justiz und Inneres“ verabschiedete ebenfalls einen formellen Beschluss in Bezug auf die Umsiedlung von 40.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Flüchtlingskrise – In mehreren im Vorfeld des Rats Justiz und Inneres veröffentlichten Interviews appelliert Jean Asselborn daran, „Ordnung in das derzeitige Chaos zu bringen“

    In einer Reihe von Interviews, die in den Ausgaben der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ und in den luxemburgischen Tageszeitungen „Luxemburger Wort“ und „Tageblatt“ vom 14. September 2015 veröffentlicht wurden, zog der luxemburgische Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, eine Bilanz der Flüchtlingskrise. Diese Frage steht auf der Tagesordnung des Rats Justiz und Inneres, bei dem er am 14. September den Vorsitz übernehmen wird.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015