Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union beruft eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 in Brüssel ein. Die Migrationsphänomene außerhalb und innerhalb der Europäischen Union haben in jüngster Zeit noch nie dagewesene Dimensionen erreicht. Um eine Bestandsaufnahme über den bestehenden Druck vor Ort und über die laufenden politischen Maßnahmen zu machen sowie über die nächsten Schritte zur Stärkung der europäischen Reaktion zu beraten, hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine außerordentliche Tagung des Rates Justiz und Inneres einberufen.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Mehr Stacheldraht keine Lösung“, erklärt Jean Asselborn zur Flüchtlingsfrage in einem Interview in der Tageszeitung „Tageblatt“

    Die luxemburgische Tageszeitung „Tageblatt“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das der Journalist Dhiraj Sabharwal mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und erklärt, was beim Rat „Justiz und Inneres“ auf dem Spiel steht. Mit der freundlichen Genehmigung vom „Tageblatt“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Es geht um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht aber auch um die europäischen Werte und es geht um Solidarität“, erklärt Jean Asselborn vor dem Rat Justiz- und inneres in einem Interview im Luxemburger Wort

    Die luxemburgische Tageszeitung „Luxemburger Wort“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das die Journalistin Dani Schumacher mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Für Jean Asselborn stellt das Treffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingsfrage eine der größten Herausforderungen für Luxemburg im Rahmen der Présidence dar. Es geht nicht nur um eine Lösung in der Flüchtlingsfrage, auch die europäische Solidarität und die europäischen Werte stehen auf dem Spiel, erklärt der Chefdiplomat im Interview mit dem „Luxemburger Wort". Mit der freundlichen Genehmigung vom „Luxemburger Wort“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Europa muss seine Größe, Menschlichkeit und Solidarität zeigen“, verkündet Jean Asselborn in einem Interview in der Tageszeitung „Le Monde“

    Die französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte am 10. September ein Interview, das der Journalist Jean-Pierre Stroobants mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, von seinem europäischen Büro in Brüssel aus führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und zu den Herausforderungen, vor die sie die EU und ihre Mitgliedstaaten stellt. Mit der freundlichen Genehmigung von „Le Monde“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit plädierte vor den Europaabgeordneten für eine entschlossene, kohärente, solidarische und verantwortungsbewusste Antwort Europas, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen

    Am 9. September 2015 beteiligte sich der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, Nicolas Schmit, im Namen des Ratsvorsitzes an der Debatte im Europäischen Parlament über die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa, die auf die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Lage der Union folgte. Vor diesem Hintergrund sei eine „entschlossene und kohärente“ Antwort Europas erforderlich, eine Antwort, welche „Verantwortung und Solidarität miteinander kombiniert“, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Sonstiges
    Rede zur Lage der Union - Nicolas Schmit begrüßt die „bedeutenden“ Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, begrüßte die „wichtigen“ Beiträge und Initiativen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in seiner Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlamentes am 9. September 2015 vorgeschlagen hat. „Es ist Zeit für mutige, innovative und außergewöhnliche Maßnahmen“ erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte, die auf die Rede von Jean-Claude Juncker folgte. In seinen Ausführungen appellierte Jean-Claude Juncker insbesondere an die 28 Mitgliedsstaaten der EU, sich beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“, der von dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde, in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu der dringenden Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen zu einigen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem Gespräch, das in erster Linie dem „Flüchtlingsproblem“ und der „Migrationskrise“ in Europa gewidmet ist

    Am 9. September 2015 empfing der luxemburgische Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem offiziellen Besuch. Ihr Gespräch bezog sich größtenteils auf das „Flüchtlingsproblem“ in Europa und auf die laufenden Arbeiten unter dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Niederlande im ersten Halbjahr 2016 den Ratsvorsitz übernehmen werden. Angesprochen wurden die über Europa hinausgehende Solidarität, die Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Liste sicherer Länder sowie die zentrale Rolle des Rates "Justiz und Inneres" bei der Entscheidungsfindung.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika paraphieren das „Umbrella agreement“ am Rande der Tagung zwischen hohen Beamten der Union und der Vereinigten Staaten im Bereich Justiz und Inneres

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 8. und 9. September 2015 eine Tagung zwischen hohen Beamten der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Justiz und Inneres statt. Das sogenannte „Umbrella agreement“ wurde am Rande der Tagung paraphiert. Das Abkommen zielt in erster Linie auf den Schutz von zwischen der EU und den Vereinigten Staaten übertragenen personenbezogenen Daten ab. Die Paraphierung dieses Abkommens stellt nach über vier Jahren Verhandlungen einen beträchtlichen Fortschritt dar.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel erklärt in den Radiosendern Bel RTL und 100,7 die Mittlerrolle, die der luxemburgische Ratsvorsitz angesichts der Flüchtlingskrise in der EU übernehmen will

    In zwei Interviews hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 8. September 2015 die „Rolle als Mittler“ erklärt, die Luxemburg während seines EU-Ratsvorsitzes in der EU angesichts des enormen Flüchtlingszustroms übernehmen will. Denn es handele sich um „Menschen, die alles zurücklassen, um zu überleben, die ihr Leben riskieren“, betonte der Premierminister.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Außerordentlicher Landwirtschaftsrat – Die Minister zeigen sich „zufrieden“ mit dem Paket von Vorschlägen der Kommission über 500 Millionen Euro zur Bekämpfung einer in einigen Mitgliedstaaten der EU als besorgniserregend eingestuften Marktlage

    Die europäischen Landwirtschaftsminister haben das Paken von Vorschlägen der Europäischen Kommission, das der Bekämpfung des Preis- und Einkommenseinbruchs im Milch- und Tierhaltungssektor einiger Mitgliedstaaten dienen soll, anlässlich eines außerordentlichen Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 in Brüssel „mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen“. Dieses Treffen war vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen worden, in dem Bestreben, kurzfristige Maßnahmen festzulegen, mit denen einer als besorgniserregend eingestuften Marktlage entgegengewirkt werden kann. Fernand Etgen, luxemburgischer Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates, begrüßte das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro, das die Landwirte unterstützen soll und ihnen „unverzüglich“ zur Verfügung gestellt werden wird.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Krise im Milchsektor – Fernand Etgen plädiert für „eine europäische Lösung, die sich auf eine starke Solidarität unter den Staaten und unter allen europäischen Erzeugern stützt“

    Am 1. September 2015 hielt Fernand Etgen, der luxemburgische Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, der derzeit den Vorsitz im Rat "Landwirtschaft" der EU inne hat, nach einem Treffen mit luxemburgischen Milcherzeugern, Agrargewerkschaften und Molkereien eine Pressekonferenz. „Wir sind uns darüber einig, dass mehrere Agrarsektoren vor großen Schwierigkeiten stehen“, erklärte der Minister und nannte den Milchsektor und den Schweinefleischsektor. Um dieser Krise zu begegnen, berief der luxemburgische EU-Ratsvorsitz für den 7. September 2015 eine außerordentliche Sitzung des Rates "Landwirtschaft" ein. „Wir benötigen eine europäische Lösung, die sich auf eine starke Solidarität unter den Staaten und unter allen europäischen Erzeugern stützt“, erklärte der Minister.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Treffen zwischen Fernand Etgen, Vorsitzender des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, und Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

    Zur Vorbereitung des Rates der Minister für Landwirtschaft am 7. September 2015 traf der amtierende Vorsitzende des Rates „Landwirtschaft“, der luxemburgische Minister Fernand Etgen, am 31. August 2015 in Brüssel den Kommissar Phil Hogan. Diese außerordentliche Tagung ist vor allem den Schwierigkeiten der Milch- und Viehzuchtbranche gewidmet.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015