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    Xavier Bettel erklärt in den Radiosendern Bel RTL und 100,7 die Mittlerrolle, die der luxemburgische Ratsvorsitz angesichts der Flüchtlingskrise in der EU übernehmen will

    In zwei Interviews hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 8. September 2015 die „Rolle als Mittler“ erklärt, die Luxemburg während seines EU-Ratsvorsitzes in der EU angesichts des enormen Flüchtlingszustroms übernehmen will. Denn es handele sich um „Menschen, die alles zurücklassen, um zu überleben, die ihr Leben riskieren“, betonte der Premierminister.

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    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015