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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    EU-Datenschutzreform: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstexte zur Datenschutzreform bestätigt. Rat, Parlament und Kommission hatten die Einigung am 15. Dezember erzielt. Mit dieser Einigung wird der Forderung des Europäischen Rates entsprochen, die Verhandlungen über die Datenschutzreform bis Ende 2015 abzuschließen. Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Es handelt sich um eine grundlegende Einigung mit weitreichenden Folgen. Mit dieser Reform werden nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Vorschriften für Unternehmen an das digitale Zeitalter angepasst, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Texte sind ambitioniert und zukunftsorientiert. Wir können volles Vertrauen in das Ergebnis haben."

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Maßnahmenpaket „Datenschutz“: Eine historische Übereinkunft

    Am 15. Dezember 2015 hat der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Trilog mit dem Europäischen Parlament eine informelle Einigung über das Maßnahmenpaket „Datenschutz“ erzielt, das die neuen EU-Vorschriften in Bezug auf die Privatsphäre im digitalen Zeitalter festlegen wird. Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz erzielte Übereinkunft wird auf Ebene des Rates der EU von den 28 Mitgliedstaaten bekräftigt werden müssen, was auf einer Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vor dem 21. Dezember 2015 geschehen wird. Nach der Annahme der allgemeinen Ausrichtung der Verordnung im Rat „Justiz und Inneres“ vom Juni 2015 und der Annahme der allgemeinen Ausrichtung der Richtlinie im Rat „Justiz und Inneres“ vom Oktober 2015 befanden sich die Mitgesetzgeber – das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union unter luxemburgischem Ratsvorsitz – in intensiven Verhandlungen, um vor Ende des Jahres 2015 zu einer Übereinkunft zu gelangen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) - Rat bestätigt Einigung mit dem EP

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt. "Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, luxemburgischer Vizepremierminister, Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Neue Vorschriften für Europol - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt; somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden. Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Die Fertigstellung der Europol-Verordnung hatte für unseren Vorsitz hohe Priorität. Dabei wollten wir Europol vor allem eine solide Rechtsgrundlage und damit die Möglichkeit geben, ihr Potenzial im Dienst der Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen, und das unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten aller Beteiligten. Dies ist heute geschehen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das einen wichtigen Schritt zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa darstellt."

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU unterzeichnet Abkommen mit Kolumbien über Befreiung von der Visumpflicht

    Am 2. Dezember 2015 haben die EU und Kolumbien im Rahmen einer Feierstunde in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Im Namen der EU wurde das Abkommen von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl und Präsidenten des Rates, und von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, unterzeichnet. Auf kolumbianischer Seite unterzeichnete Außenministerin Maria Angela Holguín das Abkommen. Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Kolumbiens und Bürger Kolumbiens visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Migrationskrise - EU-Ratsvorsitz verstärkt Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Aktivierung der IPCR-Regelung

    Der Rat hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Beschlüssen auf die derzeitige Migrationskrise reagiert. Das Ausmaß der Migrationsströme hat gezeigt, dass ein stärker koordinierter Informationsaustausch erforderlich ist. Daher hat der luxemburgische Vorsitz am 30. Oktober 2015 beschlossen, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz spricht vor dem Europäischen Parlament über die Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union

    Am 28. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung über eine umfassende Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union ab, mit der die Anzahl der Richter am Gericht der Europäischen Union bis 2019 in drei Schritten verdoppelt werden soll. Mit dieser Abstimmung wird ein Kompromisstext angenommen, den die Vertreter von vier Institutionen (Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union) ausgehandelt hatten. Am 21. Oktober 2015 hatte auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union dem Text zugestimmt.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn wird den luxemburgischen Ratsvorsitz in der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute am 25. Oktober 2015 vertreten

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, Jean Asselborn, wird an der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute teilnehmen, die am Sonntag, den 25. Oktober 2015 in Brüssel stattfinden wird, um dort den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zu vertreten.

    • · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Freier Verkehr öffentlicher Urkunden – Der Rat billigt das Abkommen mit dem Europäischen Parlament

    Am 21. Oktober 2015 genehmigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union einen mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über eine Verordnung zur Vereinfachung der Bedingungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden in der Europäischen Union. Die Verordnung soll die Freizügigkeit der Bürger fördern.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Territoriale Zusammenarbeit
    Der Ausschuss der Regionen verabschiedet einstimmig die auf Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitete Stellungnahme zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

    Anlässlich seiner 114. Plenartagung befasste sich der Ausschuss der Regionen mit dem Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“, der vom Berichterstatter Nikola Dobroslavić vorgestellt wurde. Diese Stellungnahme wurde auf Antrag des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet, der die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Rat bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament

    Am 9. Oktober 2015 hat der Rat seine Verhandlungsposition in Bezug auf den Entwurf der Datenschutzrichtlinie festgelegt. Diese Richtlinie soll den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung oder zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit verarbeitet werden. Der luxemburgische Vorsitz kann nun auch über diesen Teil des Datenschutzpakets mit dem Europäischen Parlament verhandeln. "Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt im Hinblick auf den Abschluss der EU-Datenschutzreform bis zum Jahresende", so Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos besuchen Italien und Griechenland am 9. und 10. Oktober 2015

    Der luxemburgische Minister für ausländische und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am 9./10. Oktober 2015 gemeinsam mit dem europäischen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Italien und Griechenland reisen. Diese Besuche erfolgen im Rahmen der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September gefassten Beschlüsse.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn und Romain Schneider im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union am 8. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015 in Luxemburg während des Teils der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union zum Thema Migration den Vorsitz führen. In Anwesenheit des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, wird sich der Rat danach mit dem Zusammenhang zwischen der Entwicklungs- und Migrationspolitik beschäftigen. Am Rande der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ wird Minister Jean Asselborn gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz der hochrangigen Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ führen, die sich mit einer besseren Steuerung der Migrationsströme durch die Westbalkan- und östlichen Mittelmeerländer befassen wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Verwendung von Fluggastdaten auf der Tagesordnung des Rates „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2015

    Am 8. und 9. Oktober 2015 findet in Luxemburg die Ratssitzung der Minister für Justiz und Inneres statt. Den Vorsitz der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zu Fragen der inneren Sicherheit wird der Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Étienne Schneider, führen. Die Sitzung wird sich mit der Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen organisierten und schweren Verbrechens sowie mit der Umsetzung der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union befassen. Darüber hinaus wird der luxemburgische Ratsvorsitz Bilanz aus den aktuellen Trilog-Verhandlungen mit dem Ziel, zu einer endgültigen Einigung hinsichtlich des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR – „Passenger Name Record“) zu gelangen, ziehen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Rat bewilligt weitere Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise

    Der Rat hat am 8. Oktober 2015 zusätzliche Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebilligt. Damit werden die Zusagen des Europäischen Rates vom 23. September 2015 umgesetzt. "Ich begrüße die Annahme dieses Finanzpakets, das uns erlaubt, rasch zu handeln, um die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, und besser auf die aktuelle Krise zu reagieren", erklärte Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zufolge erhöht das Urteil des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Datenschutz-Reform in der EU rasch zu verabschieden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der „Safe Harbour“-Regelung bestätigt die Bedeutung, die dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zukommt − einschließlich bei der Übermittlung dieser Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der wirtschaftlichen Bedeutung transatlantischer Datenströme zu finden. Der Ratsvorsitz hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Datenschutzes in der EU bis zum Jahresende abzuschließen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015